Berlin
Kommunalwahl

Korrektur: Kein Wahlbetrug bei Kommunalwahl in Brandenburg - auch Staatsanwaltschaft ermittelt nicht

Bei der Kommunalwahl in Brandenburg soll ein Wahlhelfer rund 50 Stimmen gefälscht haben. Eine Nachzählung ergab nun: Es gibt keine Belege für einen angeblichen Wahlbetrug und auch keine Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, wie von inFranken.de in einer früheren Version dieses Artikels behauptet wurde.
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Wahlbetrug bei Kommunalwahl in Brandenburg? Ein Wahlhelfer soll den Grünen Stimmen der AfD zugeschlagen haben. Symbolfoto: Paul Zinken/dpa
Wahlbetrug bei Kommunalwahl in Brandenburg? Ein Wahlhelfer soll den Grünen Stimmen der AfD zugeschlagen haben. Symbolfoto: Paul Zinken/dpa

Nach der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Mai 2019 gab es Berichte zu einem Verdacht auf möglichen Wahlbetrug. Ein junger Wahlhelfer soll in einem Wahllokal (Kreis Oder-Spree) AfD-Stimmen den Grünen zugeschlagen haben. Das ergaben seinerzeit Recherchen des Tagesspiegels. Demnach habe der Wahlhelfer bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis manipuliert. Eine Kontrolle habe es zunächst nicht gegeben.

Motiv hinter Wahlfälschung: linke Überzeugungen

Gegenüber dem Tagesspiegel gestand der junge Mann die Tat und erklärte, dass er aus einem spontanen Impuls heraus gehandelt habe. "Dann habe ich einfach ein paar blaue Stimmen grün gemacht", sagte er der Zeitung. Dahinter steckten seine politischen Überzeugungen: "Mein Herz schlägt links."

Um wie viele Stimmen es genau ging, war unklar. Der Wahlhelfer sprach von "mindestens 50". Wahlfälschung kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.

Nachzählung der Stimmen ergibt: Kein Wahlbetrug in Brandenburg

Der Kreiswahlleiter des Landkreises Oder-Spree hat laut eigenen Angaben den betroffenen Wahlbezirk identifiziert - und eine Nachzählung der Stimmen veranlasst. Diese habe ergeben, dass ein Wahlbetrug nicht stattgefunden hat.

Hinweis der Redaktion:In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die Staatsanwaltschaft Potsdam habe die Ermittlungen wegen Wahlbetrugs aufgenommen. Diese Information stütze sich auf einen Bericht des Tagesspiegel vom 24. August 2019. Dieser Artikel wurde inzwischen korrigiert. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.