Karlsruhe (Baden)
Hartz IV

Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat über Hartz-IV-Sanktionen geurteilt: Wer Grundsicherung bezieht und ein Jobangebot ausschlägt, musste bisher mit empfindlichen Kürzungen der Leistungen rechnen. Nun steht fest: Dies verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher verkündet. Foto: Sebastian Kahnert / dpa
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag sein Urteil zu Leistungskürzungen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher verkündet. Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Bundesverfassungsgericht urteilt über Leistungskürzungen für unkooperative Bezieher. Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig und verstoßen mitunter gegen das Grundgesetz. Die monatelangen Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV-Bezieher sanktionieren, sind teilweise verfassungswidrig. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag (5. November 2019) verkündet.

Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen laut Bundesverfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

Nach dem Prinzip "Fördern und Fordern" drehen die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern den Geldhahn zu, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Wer ein Jobangebot ausschlägt oder eine Fördermaßnahme ablehnt, läuft Gefahr, dass ihm 30 Prozent des sogenannten Regelsatzes gestrichen werden. Wer innerhalb eines Jahres mehrfach negativ auffällt, verliert 60 Prozent oder sogar das gesamte Arbeitslosengeld II, auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Ist eine Sanktion einmal verhängt, gilt sie immer drei Monate.

Hartz IV: Starke Kürzungen nicht mit Grundgesetz vereinbar

Mit dem Grundgesetz unvereinbar sind insbesondere die Kürzungen um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürfen die Leistungen weiter gekürzt werden. Auch diese Minderungen müssen aber in der Ausgestaltung abgemildert werden.

In dem Verfahren ging es nicht um kleinere Verfehlungen wie einen verpassten Termin beim Amt, die mit einer zehnprozentigen Kürzung geahndet werden. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren.

Das Urteil geht zurück auf eine Vorlage des Sozialgerichts im thüringischen Gotha. Die Richter dort hatten eines ihrer Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger im Monat auskommen, weil er beim Jobcenter Erfurt ein Stellenangebot abgelehnt und Probearbeit verweigert hatte.

Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.