Berlin
Gesetzesentwurf

Horst Seehofers Abschiebegesetz - was daran das Problem ist

"Begrenzen und steuern" soll der neue Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Doch ob sich damit wirklich die größten Probleme lösen lassen, ist fraglich.
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Innenminister Horst Seehofer löst mit seinem Abschiebegesetz Kritik auf vielen Seiten aus. Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa
Innenminister Horst Seehofer löst mit seinem Abschiebegesetz Kritik auf vielen Seiten aus. Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa

Geplantes Abschiebegesetz: Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD darauf geeinigt, dass mehr abgelehnte Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, die nicht in Deutschland bleiben dürfen. Doch noch bevor sich das Kabinett am an diesem Mittwoch mit dem dafür von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeiteten Gesetzentwurf befassen soll, wird Kritik von allen Seiten laut. Die Opposition wirft dem Minister vor, eine Drohkulisse aufzubauen. Die SPD tut sich mit Abschiebungen generell schwer. Und sogar CDU-Justizminister aus den Bundesländern machen gegen Seehofer mobil. Es bestünden "erhebliche rechtliche und tatsächliche Bedenken", schreibt zum Beispiel der Justizminister Nordrhein-Westfalens, Peter Biesenbach, in seiner Bewertung des Entwurfs. Er warnte außerdem vor massiven Sicherheitsproblemen.

Sein Amtskollege Guido Wolf aus Baden-Württemberg hält Seehofers verschärfte Abschiebehaft für praktisch nicht umsetzbar. In den randvollen Gefängnissen im Südwesten sei es "beim besten Willen nicht möglich, auch noch Abschiebehäftlinge aufzunehmen", erklärt der CDU-Mann.

Ein Grundproblem anpacken

Seehofer will ein Grundproblem der deutschen Migrationspolitik anpacken, wonach abgelehnte Flüchtlinge, die Deutschland verlassen müssen, kurz vor der Abschiebung untertauchen. Der Bundesinnenminister plant deshalb, dass die Betroffenen bis zu zehn Tage in Gefängnissen in Gewahrsam genommen werden sollen. "Die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen wäre ein rechtswidriger Systembruch. Da liegt der Gedanke nahe, dass im Bundesinnenministerium Abschiebehäftlinge offenbar kollektiv als Straftäter eingestuft werden", beklagt der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae im Gespräch mit dieser Redaktion. Der Innenpolitiker hat das Europarecht auf seiner Seite, das es verbietet, abgelehnte Asylbewerber mit verurteilten Straftätern zusammen in Gefängnisse zu stecken. Der Bundesinnenminister will dieses Gebot für drei Jahre aussetzen, weil es zu wenige Plätze in der Abschiebehaft gibt.

Thomae stört sich außerdem daran, dass Seehofer abgelehnte Flüchtlinge schlechter stellen will, die keine Reisepässe vorlegen wollen. Bisher schützt sie der Verlust der Reisedokumente vor einer Abschiebung, was den Verdacht nahe legt, dass viele ihre Pässe vernichtet haben. Wer sich künftig nicht um die Papiere kümmert, soll nicht arbeiten dürfen und keine Integrationsangebote bekommen. "Menschen, die de facto nicht abgeschoben werden können, weil zum Beispiel keine Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern bestehen, oder weil sie aus gescheitertem Staaten wie Somalia stammen, werden durch die Duldung light zu Flüchtlingen zweiter Klasse", moniert der FDP-Politiker.

Für die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag ist die Lage nicht einfach. Zu ihrem Leidwesen hat einerseits SPD-Justizministerin Katarina Barley (SPD) in der Ressortabstimmung mit Seehofer strenger gefasste Bestimmungen abgeschliffen, anderseits wiegen die Beschwerden aus den Ländern schwer. "Der SPD fehlt es am Willen, das Ausweisungsrecht wirksam durchzusetzen. Deshalb wollen wir im parlamentarischen Verfahren noch die eine oder andere Verbesserung erreichen", sagt der CDU-Rechtspolitiker Alexander Throm.

23 600 Menschen abgeschoben

Im vergangenen Jahr schob Deutschland 23 600 Menschen ab. Das waren etwas weniger als im Jahr zuvor, obwohl sich die Regierung eine Steigerung vorgenommen hatte. Polizisten berichten aus der Praxis immer wieder von enormen Problemen, weil sich Migranten verstecken, krank sind oder keine Papiere vorzeigen. Von den 57 000 geplanten Abschiebungen scheiterte 2018 mit 31 000 mehr als jede zweite. Ende des alten Jahres waren laut Ausländerzentralregister 236 000 Ausländer zur Ausreise verpflichtet, wovon aber 180 000 geduldet werden.

Von Christian Grimm und Bernhard Junginger

Kommentar von Bernhard Juninger: Im Kern sinnvoll

Wann immer Horst Seehofer sich anschickt, seinen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen und für mehr Ordnung und Konsequenz in der Asylpolitik zu sorgen, ist ihm ein Sturm der Entrüstung gewiss. Es mag an früheren rhetorischen Fouls des CSU-Politikers in der Asyldebatte liegen, doch sagt der Innenminister nur einmal laut "Abschiebung", dann fallen reflexhaft alle über ihn her. Die Opposition, der Koalitionspartner SPD und sogar der eine oder andere Politiker aus der Union. Das ist bei den geplanten neuen Abschiebe-Regeln nicht anders, die, wie in dieser Großen Koalition inzwischen üblich, einen wohlklingenden Namen bekommen haben.

Doch das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" ist in seinem Kern sinnvoll. Denn trotz aller Ankündigungen, auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass auch Abschiebungen zu einem funktionierenden Asylsystem gehören, gelingen sie in der Praxis meist nicht. Menschen ohne Schutzanspruch in ihre Heimatländer zurückzubringen, bleibt schwierig - das hat viele Ursachen. Oft ist eine Rückkehr aufgrund unsicherer Verhältnisse im Heimatland nicht möglich. In diesem Fall erhalten die Betroffenen eine Duldung. Das ist richtig. Dass Seehofer aber Flüchtlinge, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken und jede Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern, stärker in die Pflicht nehmen will, ist genauso richtig.

Lesen Sie zunächst auf inFranken.de: Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen