Die Ampel-Koalition, die immer wahrscheinlicher wird, hat in ihrem Sondierungspapier bereits einige Projekte und Änderungen abgesteckt, die einiges an Veränderung in den kommenden Monaten und Jahren versprechen. Einer der besprochenen Punkte ist das sogenannte "Bürgergeld". 

Wer jetzt erstaunt und je nach politischer Meinung hoffnungsvoll oder erschrocken glaubt, die Ampel-Koalition wird ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, kann sich wieder zurücklehnen. Nichts dergleichen ist geplant. 

Was das Bürgergeld alles nicht ist

Man hat sich zunächst einmal darauf verständigt, das Arbeitslosengeld 2 mit dem unpopulären Namen umzubenennen. Darüber hinaus sollen ein paar Details geändert werden: Es gibt eine längere Schonfrist für privates Vermögen, wozu auch weiterhin so etwas wie ein Auto fällt. Auch soll das Geld für Aufstocker*innen nicht vom Jobcenter, sondern von der Agentur für Arbeit kommen. Natürlich ist der betreffende Abschnitt im Sondierungspapier kein Gesetzesvorschlag, sondern nur eine ungefähre Willenserklärung, ein gemeinsamer Nenner, aber bereits der verrät einiges über das "Bürgergeld", nämlich vor allem, was es nicht ist.

Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, denn weiterhin sollen "Anreize" geschaffen werden, um Menschen in Arbeit zu bringen. Weiterhin wird es also eine Kontrollbürokratie geben, die Menschen mehr oder weniger – meist weniger – erfolgreich gängelt und sie mit Kürzungen "motivieren" will, sich erfolgreich ins Arbeitsleben zurückzukämpfen. Ob auch sinnfreie Beschäftigungstherapien weiter zum Programm der teils absurd kafkaesk anmutenden Prozeduren für Langzeitarbeitslose gehören sollen, ist der Fantasie überlassen.  

Das "Bürgergeld" ist auch eines nicht: Eine wirkliche Änderung, ein wirklich großer Wurf, der gesellschaftliche Impulse setzen könnte. Man merkt dem Papier an, dass die SPD vor allem den Namen "Hartz IV" loswerden wollte, der für immer unangenehm mit der Ära Schröder verbunden ist, mit der man nicht mehr viel zu tun haben will, zumindest nicht nach außen. 

Das erste Thema schon vergeigt

Abgesehen von etwas Begriffskosmetik und PR löst das "Bürgergeld", wie es jetzt umrissen ist, gar nichts. Menschen werden weiterhin vom Leben ausgeschlossen bleiben und sich auch weiterhin einer entwürdigenden und völlig aufgeblasenen Bürokratie unterwerfen müssen. Hier wird eine Chance vertan, wirklich etwas zu bewegen und Signale für die Zukunft zu setzen, bevor diese uns vor vollendete Tatsachen stellt. 

Bleibt zu hoffen, dass die Koalition nicht noch mehr Themen so sang- und klanglos versenkt, bevor sie überhaupt angetreten ist. 

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