Berlin
Kindesmissbrauch

Härtere Strafen: Kindesmissbrauch soll lebenslang in Führungszeugnis

Alexander Dobrindt (CSU) fordert ein Umdenken beim Umgang mit Kindesmissbrauch. Das Strafmaß für solche Taten müsse deutlich verschärft werden.
 
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht am 07.10.2017 in Dresden (Sachsen) beim Deutschlandtag der Jungen Union. Die Tagung findet von 6. bis 8. Oktober im Dresdner Kongresszentrum statt. Foto: Monika Skolimowska/dpa
Alexander Dobrindt (CSU) fordert, Kindesmissbrauch lebenslang im Führungszeugnis festzuhalten. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Berlin: Die CSU will erreichen, dass wegen Kindesmissbrauch verurteilte Straftäter ihr ganzes Leben lang keinen beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern mehr haben dürfen.

Bislang galt eine Verjährungsfrist von Kindesmissbrauch im Führungszeugnis. Das soll jetzt nach Ansicht der CSU geändert werden. Der Politik wird zudem mangelndes Engagement gegen Kindesmissbrauch vorgeworfen.

CSU: Kindesmissbrauch lebenslang ins Führungszeugnis

Es müsse dafür gesorgt werden, dass ein solches Urteil "dauerhaft, lebenslang in das erweiterte Führungszeugnis eingetragen wird. Und nicht nur begrenzt auf zehn Jahre", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wer sich an den Schwächsten unserer Gesellschaft vergeht, der darf auch nie wieder beruflich oder ehrenamtlich Umgang mit Kindern haben."

"Es ist gut, dass die Justizministerin ihren Widerstand aufgegeben hat, das Strafmaß bei Kindesmissbrauch deutlich zu verschärfen", führte Dobrindt mit Blick auf Christine Lambrecht (SPD) aus.

Es sei auch "richtig, dass wir endlich zu einer Einstufung als Verbrechen kommen und nicht mehr als Vergehen".

Dobrindt: Gesetzesentwurf gegen Kindesmissbrauch soll schnell wirksam werden

Die CSU wolle aber über diese Vorschläge von Bundesjustizministerin Lambrecht hinausgehen. "Wir sehen noch Nachbesserungsbedarf zum Beispiel bei der Frage, wie lange ist dann ein Verurteilter wegen Kindesmissbrauchs auch im Führungszeugnis zu identifizieren", sagte der CSU-Politiker.

Dobrindt drückte bei der Umsetzung der neuen Regeln aufs Tempo. "Der Gesetzentwurf zum stärkeren Kinderschutz und zur Verschärfung des Strafmaßes gegen Kindesmissbrauch muss in diesem Jahr noch im Gesetzblatt wirksam werden", verlangte er.

Lambrecht will sexuellen Missbrauch bei Kindern grundsätzlich mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegen und damit auch grundsätzlich zum Verbrechen hochstufen; sie plant das ebenfalls für den Besitz von Kinderpornografie.

Politik wird mangelndes Engagement gegen Kindesmissbrauch vorgeworfen

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen sexuellen Missbrauch von Kindern hat der Politik mangelndes Engagement vorgeworfen. "Der politische Wille, sexuelle Gewalt gegen Kinder zu bekämpfen, ist bisher viel zu schwach", sagte Johannes-Wilhelm Rörig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Leider sind dem Mainstream in der Politik Fragen des Kinderschutzes fern. Bei vielen ist noch nicht angekommen, dass es sich bei Prävention, Intervention, Schutz und Hilfen um wichtige Bausteine der Bekämpfung allerschwerster Kriminalität handelt."

Er forderte die Ministerpräsidenten auf, "sich selbst zum obersten Kinderschützer ihres Landes" zu erklären. Alle Bundesländer sollten zudem einen Missbrauchsbeauftragten ernennen und einen ressortübergreifenden Plan zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder erstellen und umsetzen.

In einem Brief an alle Parteien forderte der Beauftragte, das Thema Missbrauch stark in ihren künftigen Wahlprogrammen zu verankern. "Der Kampf gegen sexuellen Missbrauch sollte als nationale Daueraufgabe benannt und in jedem Wahlprogramm ein Schwerpunktthema sein, egal ob es um eine Bundestags- oder Landtagswahl geht."