Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll härter bestraft werden: Am Montag stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen neuen Gesetzentwurf im Kampf gegen Kindesmissbrauch vor. Mit dem neuen Gesetz werden nicht nur die Strafen, sondern auch der Tatbestand an sich wesentlich verschärft.

Der Begriff "sexueller Missbrauch" wird im Entwurf durch "sexualisierte Gewalt" ersetzt. Damit soll laut Bundesjustizministerium "das Unrecht der Taten" klar beschrieben werden. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll zudem künftig als Verbrechen eingestuft werden. Der Strafrahmen liegt damit zwischen einem und 15 Jahren Freiheitsstrafe. Zuvor galt die Tat lediglich als Vergehen, was mit einer Strafe von sechs Monaten bis zehn Jahren bedroht wird. 

Kampf gegen Kindesmissbrauch: Neues Gesetz mit härteren Strafen geplant

Tatbestände in Zusammenhang mit Kinderpornografie sollen ebenfalls unter schärfere Strafen gestellt werden. Sowohl die Verbreitung als auch der Besitz und die Besitzverschaffung von kinderpornografischem Material sollen zu Verbrechen werden. Die Verbreitung von Kinderpornografie stehe dann unter einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren, Besitz und Besitzverschaffung unter ein bis fünf Jahren. Bisher hatten Täter maximal fünf Jahre Gefängnis zu befürchten, der Besitz von Kinderpornos wurde teilweise auch nur mit einer Geldstrafe geahndet.

Auch die Möglichkeiten der Strafverfolgung sollen ausgeweitet werden, um den Ermittlern in Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder die Arbeit zu erleichtern. So könnten nach dem neuen Gesetzentwurf bei jeglichen Formen der schweren sexualisierten Gewalt gegen Kinder und bei der Verbreitung kinderpornografischer Materialien sogenannte Onlinedurchsuchungen angeordnet werden. Dabei werden mithilfe einer Software die Daten auf dem Computer eines Verdächtigen untersucht, ohne das derjenige dies mitbekommt.

In Fällen schwere sexueller Gewalt gegen Minderjährige soll außerdem leichter Untersuchungshaft angeordnet werden können. Bei Ermittlungen wegen Kinderpornografie soll eine Telekommunikationsüberwachung schneller möglich sein.

Neues Gesetz soll Kinder und Jugendliche besser schützen

Um die Opfer besser zu schützen, sollen die Fristen für die Aufnahme von relevanten Verurteilungen in das erweiterte Führungszeugnis "erheblich verlängert werden", heißt es vonseiten des Justizministeriums. Der Entwurf sieht zudem vor, dass die Verjährungsfrist für derartige Verbrechen verlängert wird. Zum Beispiel soll bei der Herstellung von kinderpornografischen Inhalten die Frist erst enden, wenn das Opfer das 30. Lebensjahr vollendet hat.

Die Union hatte in der großen Koalition bereits seit längerem härtere Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern gefordert. Lambrecht hatte eine Verschärfung der bisherigen Gesetze zu Beginn noch abgelehnt. Nachdem mehrere Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie mit einer großen Zahl von Tätern und Opfern in Deutschland bekannt wurden, änderte sie jedoch im Juni ihre Meinung.