• Zusammentreffen in Erfurt
  • Thüringer Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten
  • Bodo Ramelow (Linke) tritt erneut zur Wahl an
  • Björn Höcke (AfD) als Herausforderer
  • Thüringen-Wahl: Ramelow fällt im ersten Wahlgang durch
  • Höcke tritt auch im zweiten Wahlgang gegen Ramelow an
  • Ramelow fällt auch im zweiten Wahlgang durch
  • Höcke nicht mehr Kandidat
  • Bodo Ramelow wird erneut Regierungschef

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch (4. März 2020) im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an.

Bei der Ministerpräsidentenwahl trat der ehemalige thüringische Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) gegen den Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, an.

Es war nach der desaströsen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, bei der vor vier Wochen erstmals in Deutschland AfD-Stimmen den Ausschlag gaben, der zweite Versuch, die Thüringen-Krise zu beenden.

Update vom 04.03.2020, 16.35 Uhr: Ramelow verweigert Höcke Handschlag

Der Thüringer Linke-Politiker Bodo Ramelow hat nach seiner Vereidigung zum neuen Ministerpräsidenten dem AfD-Politiker Björn Höcke demonstrativ einen Handschlag verweigert. Ramelow und Höcke unterhielten sich im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene.

Dann sagte Ramelow im Plenum zur Begründung, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.

Der 64-jährige Ramelow hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die nötige einfache Mehrheit der Stimmen erzielt.

Update vom 04.03.2020, 16.22 Uhr: Bodo Ramelow wird neuer Regierungschef

Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Der 64-Jährige erhielt am Mittwoch im Landtag in Erfurt im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der Stimmen. Der 64-Jährige nahm die Wahl an und leistete den Amtseid.

Ramelow war zuvor in zwei Wahlgängen an der nötigen absoluten Mehrheit gescheitert - wie auch sein Kontrahent, der Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke. Dieser war zum dritten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete - so viele, wie sein rot-rot-grünes Bündnis über Abgeordnete verfügt. Mit "Nein" stimmten 23 Abgeordnete.

Bei seinem Eid sprach Ramelow die Eidesformel wie schon bei seiner ersten Wahl zum Regierungschef im Jahr 2014 ohne den Zusatz "so wahr mir Gott helfe".

Update vom 04.03.2020, 16.05 Uhr: Höcke nicht mehr Kandidat

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten kandidiert AfD-Fraktionschef Björn Höcke nicht im dritten und entscheidenden Wahlgang. Zuvor hatte er sich am Mittwoch in zwei Abstimmungen im Landtag in Erfurt nicht gegen Linke-Politiker Bodo Ramelow als Gegenkandidat durchsetzen können. Ramelow verbleibt nun als einziger Kandidat.

Update vom 04.03.2020, 15.30 Uhr: Ramelow fällt auch im zweiten Wahlgang durch

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist Ex-Regierungschef Bodo Ramelow auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Der Linke-Politiker verfehlte am Mittwoch bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt erneut die absolute Mehrheit, ebenso wie sein Gegenkandidat von der AfD, Fraktionschef Björn Höcke.

Das Ergebnis im zweiten Durchgang war identisch mit dem Resultat aus der ersten Runde. Für Ramelow stimmten 42 Abgeordnete, über so viel Stimmen verfügen Linke, SPD und Grüne zusammen. Höcke bekam 22 Stimmen - genauso viele, wie die AfD Abgeordnete hat. 21 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, das entspricht der Stärke der CDU-Fraktion. Diese hatte die Enthaltung zuvor angekündigt.

Abgegeben wurden 85 gültige Stimmen, der Landtag hat aber 90 Abgeordnete. Die 4 anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten wie schon im ersten Durchgang nicht mit ab, eine Abgeordnete der Partei fehlte.

Nach der Abstimmung wurde die Sitzung auf Antrag der AfD-Fraktion für 30 Minuten bis kurz vor 16 Uhr unterbrochen.

Update vom 04.03.2020, 15.27 Uhr: Höcke tritt auch im zweiten Wahlgang gegen Ramelow an

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stehen sich auch im zweiten Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag gegenüber. Im ersten Wahlgang hatte Höcke am Mittwoch nur 22 Stimmen bekommen - wohl die seiner eigenen Fraktion. Ramelow kam auf 42 Stimmen, genau so viele haben Linke, SPD und Grüne zusammen.

Die CDU-Fraktion wollte sich auch im zweiten Wahlgang enthalten, wie ein Abgeordneter sagte. Die FDP-Politiker blieben wie schon beim ersten Wahlgang sitzen und gingen nicht zur Stimmabgabe.

Update vom 04.03.2020, 15.05 Uhr: CDU weiterhin mit Stimmenthaltung

Die Thüringer CDU-Fraktion will sich nach eigenen Angaben auch beim zweiten und in einem möglichen dritten Wahlgang bei der Ministerpräsidentenwahl enthalten. "Wir bleiben bei unserer Linie", sagte Fraktionsvize Raymond Walk am Mittwoch nach dem ersten Durchgang im Landtag, bei dem der Linke-Politiker Bodo Ramelow durchfiel. Walk sagte: "Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie."

Die AfD-Fraktion entscheidet nach Angaben eines Abgeordneten, ob ihr Partei- und Fraktionschef Björn Höcke auch im zweiten Wahlgang antritt. Höcke hatte das offen gelassen. Die FDP-Faktion will sich nach Angaben eines Abgeordneten auch in zweiten Wahlgang nicht an der Stimmabgabe beteiligen. Sollte es zu einem dritten kommen, würde neu entschieden, sagte er.

Update vom 04.03.2020, 14.48 Uhr: Ramelow fällt im ersten Wahlgang durch

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist der Linke-Politiker Bodo Ramelow im ersten Wahlgang durchgefallen. Der 64-Jährige verfehlte am Mittwoch (4. März 2020) bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit ebenso wie sein AfD-Gegenkandidat, Fraktionschef Björn Höcke.

Auf Ramelow entfielen 42 Stimmen, Höcke bekam 22 Stimmen. Abgegeben wurden 85 gültige Stimmen bei 21 Enthaltungen. Ramelow kommt mit seinem rot-rot-grünem Lager auf insgesamt 42 der 90 Mandate. Die 4 anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab, eine Abgeordnete der Partei fehlte. Die AfD verfügt über 22 Mandate, die CDU über 21.

Auch beim zweiten Wahlgang ist die absolute Mehrheit - also 46 Stimmen - für einen Kandidaten nötig, im dritten und letzten Durchgang reicht eine einfache Mehrheit.

Nach der Abstimmung wurde die Sitzung auf Antrag der Linke-Fraktion für 30 Minuten bis kurz nach 15.00 Uhr unterbrochen.

Update vom 04.03.2020, 14.40 Uhr: Thüringer Landtag wählt neuen Ministerpräsidenten

In Thüringen ist am Mittwoch (4. März 2020) der Landtag zusammengekommen. Landtagspräsidentin Birgit Keller eröffnete die Sitzung, in der ein neuer Ministerpräsident gewählt werden soll. Keller erinnerte eingangs an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau mit zehn Todesopfern.

Sie sprach von einer Blutspur des Hasses, den Rechtsextremisten durchs Land ziehen - das sei "eine Schande für unsere Gesellschaft". Die Abgeordneten erhoben sich in Gedenken an die Opfer von ihren Sitzen.

Weiter gab Keller bekannt, dass die FDP-Abgeordnete Ute Bergner bei der Sitzung fehlt.

Bei der Ministerpräsidentenwahl tritt der Linke-Politiker Bodo Ramelow (Linke) gegen den Fraktionschef der AfD, Björn Höcke, an.

Es ist nach der desaströsen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, bei der vor vier Wochen erstmals in Deutschland AfD-Stimmen den Ausschlag gaben, der zweite Versuch, die Thüringen-Krise zu beenden.

Erstmeldung vom 04.03.2020, 14.30 Uhr: Ramelow will keine CDU-Stimmen

Überraschende Wendung vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will sich nicht mit Stimmen der CDU-Fraktion im ersten Wahlgang zum Regierungschef wählen lassen.

"Heute ist kein Tag der Prinzipienreiterei. Ich werde die CDUler heute um konsequente Stimmenthaltung bitten", sagte Ramelow. Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet den Christdemokraten eigentlich jede Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD. Neben Ramelow tritt der AfD-Fraktionschef Björn Höcke an.