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Politik

"Eine schräge Idee": Jens Spahn fordert, dass Kinderlose noch mehr für Pflege zahlen

Nach der Diskussion um Organspenden und die Arbeitszeiten von Pflegekräften, hat Jens Spahn mit dieser Aussage erneut für Zündstoff gesorgt: Kinderlose sollen mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen. Der Pflege-Bevollmächtigte Andreas Westerfellhaus stellte unterdessen seine Idee eines "Pflege-Co-Piloten" vor.
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Kinderlose sollen mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen, findet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Symbolfoto: Wolfgang Kumm/dpa
Kinderlose sollen mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen, findet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Symbolfoto: Wolfgang Kumm/dpa

Wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht, sollen Personen ohne Kinder bald mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen - obwohl der Prozentsatz für Kinderlose bereits jetzt über dem von Familien mit Kindern liegt. Spahn halte diese Änderung einfach für gerechter.

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Kinderlose sollten nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) merklich mehr in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen als Eltern. Dies sei eine Gerechtigkeitsfrage, schreibt Spahn am Freitag. "Im Umlagesystem bekommen die Alten das Geld von den Jungen - auch, wenn es die Kinder der Anderen sind." Er sage dies ganz bewusst als "selbst Kinderloser, der bereit ist, finanziell mehr zur Zukunftsfähigkeit des Systems beizutragen".

Kinderlose bezahlen bereits mehr

Derzeit liegt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose bereits um 0,25 Prozentpunkte höher als für Versicherte mit Kindern. Dieses Grundprinzip sei richtig und vorbildlich, sagte der Bewerber um den CDU-Vorsitz. Doch müssten die Dinge jetzt generationengerecht gestaltet werden, "sonst werden die immer weniger Jungen des übernächsten Jahrzehnts Wege finden, ihre finanzielle Überlastung abzuschütteln oder zu umgehen".

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Die Zukunft der Pflege ist am Freitag auch Thema im Bundestag. Das Parlament will das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Spahn für mehr Stellen und bessere Arbeitsbedingungen sorgen. So sollen in der Altenpflege 13.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden. In Krankenhäusern soll künftig jede zusätzliche Pflegestelle komplett von den Krankenkassen bezahlt werden. In Kraft treten soll das Programm zum 1. Januar 2019. In der Alten- und Krankenpflege sind rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

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Bundessozialminister Hubertus Heil wies Spahns Vorschlag ab. Es sei "mehr als eine schräge Idee, Kinderlose zu bestrafen, zumal die Kinderlosigkeit in vielen Fällen ungewollt ist", erklärte er. Ihm gehe es stattdessen darum, Familien zu unterstützen. "Wenn wir die finanzielle Basis der Rentenversicherung stärken wollen, sollten wir lieber über einen höheren Rentenversicherungsbeitrag für sehr reiche Menschen nachdenken", sagte der SPD-Minister.

Westerfellhaus will Pflege-Co-Piloten

Der Pflege-Bevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will pflegenden Angehörigen mit Fachpersonal unter die Arme greifen. "Ich schlage vor, in der sozialen Pflegeversicherung einen Pflege-Co-Piloten in Form wiederholter aufsuchender Begleitung und Beratung zu verankern", sagte Westerfellhaus. Vorbild dafür sei "die bekannte und bewährte Beratung und Betreuung frischgebackener Eltern durch Hebammen". Den Co-Piloten sollen laut Westerfellhaus die Kassen bezahlen.

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Viele pflegende Angehörige in Deutschland fühlen sich überlastet und wollen mit der Pflege deshalb gern aufhören. So stünden 185.000 Menschen, die heute Angehörige zu Hause pflegen, kurz davor, diesen Dienst einzustellen, geht aus dem am Donnerstag in Berlin präsentierten Pflegereport 2018 der Krankenkasse Barmer hervor. "Überforderte Angehörige brauchen wirksame Entlastung, bevor Pflegebedürftige Schaden nehmen", mahnte Westerfellhaus.