Vertreter von Bund und Ländern haben sich im Konflikt um das Klimapaket der Bundesregierung auf einen Grundsatzkompromiss verständigt: Demnach ist ein höherer CO2-Preis beim Heizen und Tanken vorgesehen. Im Gegenzug soll es eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale für längere Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis geben. Der ADAC warnt indes vor Belastungen für Autofahrer.
Nach Konflikt um Klimapaket: Politiker begrüßen Einigung
Länderchefs wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßten den Kompromiss.
Die neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sprachen von einem "guten ersten Schritt". Walter-Borjans fügte hinzu: "Aber es ist sicher nicht das Ende der Fahnenstange."
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: "Das Ergebnis ist vertretbar. Wir steigen stärker in die CO2-Bepreisung ein." Darüber sei auch im Koalitionsausschuss schon diskutiert worden. "Zugleich wird deutlich, wo es Entlastungen für die Bürger geben soll. Insofern ist das Ergebnis auch ausgewogen."
"Schmerzhafter Kompromiss" - ADAC warnt vor Belastungen für Autofahrer
Der Autofahrerclub ADAC hat nach dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket indes vor Belastungen für Autofahrer gewarnt. Der Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand, sprach von einem "schmerzhaften Kompromiss für Autofahrer".
Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Um eine Einigung zu erzielen, sind erhebliche Belastungen gerade für diejenigen in Kauf genommen worden, die auf das Auto angewiesen sind. Die CO2-Bepreisung trifft die Autofahrer kurzfristiger und härter als bisher geplant."
Die geplanten öffentlichen Investitionen in alternative Antriebe und ÖPNV könnten hingegen nicht so schnell wirken. "Deshalb ist die zusätzliche Entlastung für Pendler unerlässlich, die absehbar mittelfristig keine Alternativen zu ihrem heutigen Auto finden", sagte Hillebrand.
"Der Verkehrsbereich muss seinen Teil zur Senkung der Treibhausgase beitragen. Jetzt kommt es umso mehr darauf an, dass die Investitions- und Förderprogramme für emissionsarme Antriebe und öffentlichen Verkehr schnell und wirksam umgesetzt werden."
