Das Bündnis "Neue Deutsche Organisationen" (ndo) verlangt ein Wahlrecht auch für Ausländer. "Alle, die ihren Lebensmittelpunkt länger als drei Jahre in Deutschland haben, sollten das kommunale Wahlrecht erhalten", heißt es in einem "Manifest für eine plurale Gesellschaft", das das Netzwerk am Freitag (21. Februar 2020) vorgestellt hat. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. "Ab fünf Jahren fordern wir ein umfassendes Wahlrecht, auch auf Bundesebene", heißt es dort weiter.

Dem Netzwerk ndo gehören nach eigenen Angaben über hundert Organisationen, Vereine, Initiativen und Projekte aus Deutschland an, die sich für mehr Vielfalt und gegen Rassismus einsetzen.

Aktuell dürfen nur volljährige Deutsche wählen

Derzeit dürfen nur volljährige Deutsche bei Bundestagswahlen wählen. Bei Kommunalwahlen dürfen auch Bürger anderer Staaten der Europäischen Union ihre Stimme abgeben. Bei Wahlen für das Europaparlament können EU-Bürger abstimmen - unter Umständen auch in einem anderen EU-Land als dem eigenen, wenn sie dort leben.

"Millionen von Menschen leben seit vielen Jahren in Deutschland und sind von der politischen Teilhabe ausgeschlossen", heißt es im ndo-Papier. "Das ist in einem modernen Migrationsland mit demokratischem Anspruch nicht zeitgemäß."

Ndo fordert auch eine schärfere Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus und Quoten für "People of Color", wie es in der Erklärung heißt. Mit "People of Color" sind Menschen gemeint, die Rassismuserfahrungen machen oder machen könnten, weil sie nicht als weiß oder westlich wahrgenommen werden. "Parteien, Behörden, Rundfunkräte, Wohlfahrtsverbände und viele andere Bereiche sind 2020 immer noch überproportional weiß", heißt es in dem Papier.