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Berlin
Thüringen-Krise

Auf Druck von Merkel: Ost-Beauftragter Hirte tritt zurück - CDU-Politiker wird Tweet zum Verhängnis

Es ist bereits der dritte angekündigte Rücktritt in der Thüringen-Krise: Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung nimmt seinen Hut - auf Druck der Kanzlerin. Grund ist ein umstrittener Tweet.
 
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Foto: Wolfgang Kumm / dpa
Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte er am Samstag (8. Februar 2020) in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde. Merkel habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten", erklärte er.

Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte ausdrücklich zur Wahl des Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich gratuliert, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war. Auf Twitter schrieb er an Kemmerich: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

Sein Glückwunsch-Tweet vom Tag der Wahl war am Samstag weiterhin zu sehen. Auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Kemmerich Glückwünsche via Twitter übermittelt, ihren Tweet aber später wieder gelöscht und ihn als Fehler bezeichnet.

Die SPD und die Opposition hatten nach dem Tweet sofort auf Hirtes Rücktritt gedrängt. Er habe die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in Thüringen als "Mitte" bezeichnet und könne daher nicht mehr im Auftrag der SPD und damit der Bundesregierung sprechen, erklärte SPD-Chefin Saskia Esken. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte eine Einladung an den Ostbeauftragten für eine im Oktober geplante Veranstaltung sofort zurückgezogen.

Hirte ist auch Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Ob er diesen Posten behält, war am Samstag zunächst unklar. Offen war auch, zu wann er seinen Posten als Ost-Beauftragter räumt.

Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen.