Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen beschlossen. Das Kopftuchverbot richtet sich explizit an junge Schülerinnen und gilt bis zum Ende des Schuljahres, in dem die Mädchen zehn Jahre alt werden.

Mit der Entscheidung von Mittwochabend wird künftig "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", untersagt. Ausgenommen sind damit Verbände aus medizinischen Gründen oder Kopfbedeckungen als Schutz vor Regen oder Schnee.

Deshalb bleibt die Kippa erlaubt

Die jüdische Kippa etwa bleibt erlaubt, da sich das Verbot auf Kleidungsstücke bezieht, "welche das gesamte Haupthaar oder große Teile dessen verhüllen". Es ist davon auszugehen, dass es Beschwerden gegen das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof geben wird.

Frauenrechtsorganisation lobt Kopftuchverbot

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (TDF) hat das Verbot von Kopftüchern an Grundschulen begrüßt. Dies sei "ein wichtiger Schritt für den Mädchenschutz" und trage zur Chancengleichheit bei, sagte TDF-Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle am Donnerstag. Das Verbot dürfe aber nicht nur für das islamische Kopftuch gelten. Sie sagte: "Wir wünschen uns, dass das Gesetz ausgeweitet wird und dass öffentliche Bildungseinrichtungen frei von allen religiösen und weltanschaulichen Symbolen sind."

Terre des Femmes setzt sich für ein gesetzliches Verbot von Kopftüchern für minderjährige Mädchen im öffentlichen Raum - und vor allem in Ausbildungsinstitutionen - ein. Diese Auffassung wird allerdings nicht von allen muslimischen und nicht-muslimischen Feministinnen in Deutschland geteilt.