Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will die bayerische Bevölkerung für eine Direktwahl des Ministerpräsidenten begeistern. Sie hat am Freitag ein Volksbegehren gestartet und hofft, die im ersten Schritt erforderlichen 25 000 Unterschriften bis Jahresende gesammelt zu haben. SPD und Grüne erteilten bereits eine Absage, die Freien Wähler schwanken noch.

In Deutschland werden die Bundeskanzler vom Bundestag und die Ministerpräsidenten von den Landtagen gewählt. Der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek kritisierte in Nürnberg, das habe zur "Selbstfesselung" des Parlaments geführt. "Aus der Pflicht des Landtags, den Ministerpräsident und seine Regierung zu kontrollieren, ist die Pflicht geworden, den Ministerpräsidenten gegenüber der Landtagsopposition zu verteidigen." Nach Ansicht des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim, der im ÖDP-Auftrag einen Gesetzesvorschlag erarbeitet hat, würde eine Direktwahl des Ministerpräsidenten für eine "wirkliche Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament" sorgen. Der stellvertretende ÖDP-Landeschef Stephan Treffler sagte, das würde auch die Landtagswahl aufwerten.

SPD und Grüne warnten dagegen vor zu großer Macht für den Regierungschef. Schon jetzt habe der bayerische Ministerpräsident eine außerordentlich starke Stellung, sagte der rechtspolitische Sprecher der Landtags-SPD, Franz Schindler. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause sagte: "Wir brauchen keine Präsidialdemokratie nach dem Vorbild Frankreichs, sondern ein starkes Parlament und eine echte Mitmachdemokratie." Eine Direktwahl würde Entscheidungen im Alleingang begünstigen. Besser seien "ein starkes Parlament und Bürgerentscheide in wichtigen Sachfragen".

Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo sagte, man sollte "im Interesse von mehr Demokratie und klarer Zuordnung von Verantwortung in der Politik dringend über eine Direktwahl des Ministerpräsidenten nachdenken". Allerdings sei auch die Balance der Verfassung zu beachten, die das Verhältnis zwischen Ministerpräsident, Ministern und Landtag regelt. Er sei skeptisch, finde die Idee aber sympathisch.

Nach dem Zeitplan der ÖDP sollen bis Jahresende die erforderlichen 25.000 Unterschriften zusammen sein. Ist diese erste Hürde genommen, müssten sich in einem zweiten Schritt 940.000 Bürger im Freistaat mit ihren Unterschriften für ein solches Volksbegehren aussprechen.