Nürnberg
Verkehr

Nürnberg: Keine schnellen Verbote

Trotz des Leipziger Grundsatzurteils - in der Frankenmetropole sehen die Verantwortlichen vor Fahrverboten zunächst Bund und Autoindustrie in der Pflicht.
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Ein Hybridbus  der Nürnberger Verkehrsaktiengesellschaft (VAG) in der Innenstadt der Frankenmetropole Peter Roggenthin/VAG
Ein Hybridbus der Nürnberger Verkehrsaktiengesellschaft (VAG) in der Innenstadt der Frankenmetropole Peter Roggenthin/VAG
Wenn, dann wäre nach der Leipziger Entscheidung der Verwaltungsrichter zu möglichen Dieselfahrverboten in Franken zuallererst Nürnberg betroffen - zumindest theoretisch. Wobei der Oberbürgermeister der Frankenmetropole gleich einschränkend und im Einklang mit dem Urteil der obersten Verwaltungsrichter darauf hinweist, dass es die Verhältnismäßigkeit zu wahren gelte.
Weil, auch das macht Maly deutlich, er solche Fahrverbote möglichst vermeiden möchte. Er fürchtet Folgen für andere Stadtteile. "Wenn wir theoretisch gezwungen wären, die Von-der-Tann-Straße oder den Mittleren Ring zu sperren, würde das keinen Verkehr verhindern, sondern ihn nur in die Wohnquartiere und Tempo-30-Zonen verdrängen."

Eine über 30 Jahre praktizierte vernünftige Verkehrspolitik würde so komplett konterkariert. Nein, aus Malys Sicht sind jetzt zunächst einmal die Länder gefordert, die zu prüfen hätten welche konkreten Maßnahmen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ergriffen werden müssen. Und dann wäre da ja auch noch der Bund. Der sollte, so Maly, bundesweit einheitliche Regelungen schaffen. Beispielsweise durch Einführung einer blauen Plakette für neue und damit sauberere Dieselfahrzeuge. Alles andere wäre nicht praktikabel. Zudem sollte die Bundesregierung ihren Kuschelkurs gegenüber der Autoindustrie endlich aufgeben. "Eine - technisch mögliche - Nachrüstung der Hardware auch älterer Dieselfahrzeuge ist absolut notwendig", erklärt Nürnbergs OB.

In Nürnberg selbst hat man schon diverse Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen eingeleitet. Baureferent Daniel F. Ulrich verweist auf den Fahrradverkehr und den ÖPNV. Mit Blick auf die großen Pendlerströme wäre hier allerdings ein weiterer Ausbau unumgänglich. Gerade bei der S-Bahn, hier der Linie S1 zwischen Nürnberg und Bamberg, sollte ein rascher Ausbau das Gebot der Stunde sein. Im übrigen legte Ulrich ebenfalls Wert auf die Feststellung, dass es in Nürnberg, auch in Anbetracht der nur marginalen Grenzwertüberschreitung, in absehbarer Zeit zu keinen Fahrverboten kommen dürfte.

Befürchtungen, dass die gut 100 000 dieselfahrenden Pendler, die täglich die Nürnberger Stadtgrenzen passieren, mit Fahrverboten aus dem Verkehr gezogen werden könnten, sie sind also bis auf weiteres gegenstandslos. Trotzdem: Einfach weiter so, das geht auch in Nürnberg nicht. Ulrich kann sich zusätzliche Eingriffe in den Verkehr durchaus vorstellen. Eine Anpassung der Geschwindigkeit beispielsweise dort, wo es Sinn macht. Oder eine Verkehrsverlagerung. Das hat schon einmal funktioniert, als große Logistik-Einrichtungen aus innerstädtischen Lagen in den Hafen verlagert wurden. Die Entlastung sei spürbar gewesen, so Ulrich.

Maßnahmen für eine bessere Luftqualität

Eine ganze Reihe von Maßnahmen führte nach städtischen Angaben dazu, dass sich in der Frankenmetropole die Belastung der Luft vergleichsweise moderat entwickelt habe. Genannt werden u.a.:

1. Sperrung der Durchfahrt durch die Altstadt. Das Verkehrsaufkommen sank von 28 000 Fahrzeugen auf 3000.

2. 50 Prozent der Nürnberger Busse werden mit Erdgas betrieben. Vereinzelt kämen Hybrid-Busse zum Einsatz. Die Beschaffung von Elektrobussen sei auf den Weg gebracht.
3. Der Fahrradverkehr gewinnt in Nürnberg kontinuierlich an Bedeutung. Genannt werden hier Radschnellwege für Einpendler und Verbesserungen des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch Erschließung der benachbarten Landkreise.

4. Umrüstungsmaßnahmen in der städtischen Fahrzeugflotte sind eingeleitet. Es geht dabei um eine Steigerung des Anteils emissionsfreier Fahrzeuge. Hier braucht es aber noch die Ausgestaltung in die Breite, heißt es.


Kommentar:

Saubere Diesel statt Fahrverbote

Es geht ja wohl zuallererst um eine gesunde Luft in unseren Städten. Zum Wohl derer, die dort leben und arbeiten. Weshalb das Beharren der oft so gescholtenen Brüsseler Ministerialbürokratie auf Einhaltung bestimmter Schadstoff-Grenzwerte grundsätzlich nur gut zu heißen ist. Schade nur, dass unsere Politiker und Wirtschaftsbosse diese EU-Richtlinie offenbar nicht so richtig ernst genommen haben. Wie sonst lässt sich erklären, dass ein bereits seit sieben Jahren gültiger Richtwert bisher einfach großzügig ignoriert wurde?

Selbst der 2015 bekannt gewordene systematische Betrug von VW bei den Abgaswerten veranlasste hierzulande niemanden zum Handeln. Nach dem Leipziger Fahrverbots-Urteil dürften es deshalb die deutschen Dieselfahrer sein, die eine Suppe auszulöffeln haben, die ihnen die Autoindustrie und eine in Untätigkeit erstarrte Politik eingebrockt haben. Es sei denn, die Bundesregierung erwacht endlich aus ihrer Lethargie. Sorgt dafür, dass Dieselfahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie technisch nachgerüstet werden, womit die Ursache der Stickstoffdioxid-Belastung beseitigt wäre.

Fahrverbote, auch wenn sie jetzt juristisch für machbar erklärt wurden, werden das Problem nicht lösen können. Weil das bloße Herumdoktern an Symptomen noch nie sonderlich zielführend war. Und weil Fahrverbote angesichts der damit verbundenen notwendigen Ausnahmeregelungen praktisch nur schwer durchsetzbar sein werden. Der Riesenaufwand stünde in keinem Verhältnis zum Ertrag. Besser als Fahrverbote wären allemal saubere Diesel. ang