Nach über dreijähriger Aufklärungsarbeit in der Spionage-Affäre der Geheimdienste endet der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Streit. Koalition und Opposition überwarfen sich wegen des Abschlussberichts des NSA-Ausschusses. Nachdem die Oppositionsvertreter von Grüne und Linke am Freitag überraschend als Berichterstatter aus dem Ausschuss abberufen wurden und CDU und SPD den Bericht im Alleingang veröffentlicht hatten, droht nun ein juristisches Nachspiel. "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen dieses einmalig unparlamentarische Verhalten", erklärte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Ausschuss hatte die umfassende Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) untersucht. Die Koalition sieht im Grundsatz keine grundsätzlichen Verfehlungen des Bundeskanzleramts, das den BND beaufsichtigt. Die Opposition geht von gravierenden Gesetzesverstößen durch die BND-Spionage aus. Deshalb legten Linke und Grüne ein Sondervotum vor.

Bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses war es am vergangenen Mittwoch laut "Berliner Zeitung" zum offenen Eklat gekommen. Demnach weigerte sich der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) mit Zustimmung der SPD, das Sondervotum von Linken und Grünen in den Abschlussbericht aufzunehmen, da es geheimes Material enthalte. SPD-Obmann Christian Flisek warf der Opposition vor, "weder die gesetzlichen Anforderungen an einen Abschlussbericht noch die Geheimhaltungsvorschriften des Deutschen Bundestags" verstanden zu haben. An diesem Mittwoch soll der Abschlussbericht im Bundestag diskutiert werden.