München
Polizeiaufgabengesetz

Nötig oder unverhältnismäßig? Bayerischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Das neue Polizeiaufgabengesetz wurde am Dienstagabend vom bayerischen Landtag beschlossen. Damit gibt die CSU der Polizei im Freistaat so weitreichende Überwachungsrechte wie noch nie. Am Ende werden Verfassungsrichter das letzte Wort haben.
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Fünf Zuhörer mit T-Shirts mit der Aufschrift "No PAG!" protestieren vom Zuschauerrang im Plenarsaal des bayerischen Landtags aus gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Foto: Peter Kneffel/dpa
Fünf Zuhörer mit T-Shirts mit der Aufschrift "No PAG!" protestieren vom Zuschauerrang im Plenarsaal des bayerischen Landtags aus gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG). Foto: Peter Kneffel/dpa

Bayerischer Landtag beschließt neues Polizeiaufgabengesetz: Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte das neue Gesetz: "Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden." SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

 


Was wird am neuen Polizeigesetz kritisiert?

Zentraler Kritikpunkt ist, dass die bayerische Polizei künftig das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachung und andere polizeiliche Maßnahmen einzuleiten - etwa DNA- und Online-Durchsuchungen. Stattdessen soll das juristisch schwächere Kriterium von "Gefahr oder drohender Gefahr" genügen, wie es in der Formulierung des Gesetzestexts mehrfach heißt. Allerdings muss die Polizei das in der Regel bei einem Richter beantragen, nur in Einzelfällen dürfen höhere Polizeibeamte selbst entscheiden.

Anders als im Landtag üblich gab es auf Antrag der Opposition drei anstelle der üblichen zwei Lesungen, damit verzögerte die Opposition die Verabschiedung um gut eine Stunde. Söder wies schon am Nachmittag den Vorwurf zurück, die CSU verletze die Grundsätze des Rechtsstaats. Über die Umsetzung des Gesetzes soll eine Kommission unter Vorsitz des angesehenen Verfassungsrechtlers Karl Huber wachen, einst Präsident des bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

"Straftaten zu verhindern, ist Kernaufgabe der Polizei", sagte Innenminister Joachim Herrmann dazu. Der CSU-Politiker prophezeite, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre die Mehrheit der anderen Bundesländer dem bayerischen Beispiel folgen würden: In NRW und Niedersachsen werde bereits überlegt, der Polizei das Einschreiten bei "drohender" anstelle einer konkreten Gefahr zu erlauben.

 

 


Jugendliche demonstrierten auf Tribüne

Im Landtag ging es gleich zu Beginn hoch her. Eine Gruppe von Jugendlichen protestierte lautstark auf der Besuchertribüne: "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit raubt." Landtags-Vizepräsident Reinhold Bocklet (CSU) ließ die Gruppe vor die Tür setzen - Demonstrationen sind im Plenarsaal nicht erlaubt. In der Münchner Innenstadt demonstrierten Schüler.

SPD und Grüne warfen der CSU vor, das Gesetz unter Missachtung des Bürgerwillens durchzupeitschen - auch das eine Kritik, die die CSU zurückwies. "Die Einzigen, die etwas peitschen wollen, sind die Oppositionsparteien", sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Sie peitschen die Stimmung hoch."
SPD, Grüne und Freie Wähler halten das Gesetz für eine Einschränkung der Freiheit. "Das Gesetz ist verfassungswidrig", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze. "Wir haben die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Bayern seit 30 Jahren", sagte Schulze. "Und trotzdem wollen Sie die Freiheitsrechte massiv einschränken."

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hielt der CSU vor, die Kritik protestierender Bürger nicht ernst zu nehmen: "Sie tun gerade so, als ob die Menschen nicht in der Lage wären, selbst zu denken und selbst zu entscheiden."

 

 


Kritik von allen Seiten

Auch die zum bürgerlich-konservativen Lager zählenden Freien Wähler sind kritisch: "Erst hängen, dann reden", spottete die Abgeordnete Eva Gottstein über die geplante Kontrollkommission. "Ich kenne keinen einigen Amoklauf der vergangenen 20 Jahre, der durch diese neuen Befugnisse hätte verhindert werden können." In München hatten vergangene Woche Zehntausende gegen das Gesetz demonstriert.

In der Fachwelt sind die Meinungen geteilt. Bei einer Landtagsanhörung im Frühjahr hatten einige Polizeirechtsexperten keine grundlegenden Einwände. Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen. Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Gesetz dagegen als "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar".

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Die CSU aber bleibt hart. Am Ende werden Verfassungsrichter das letzte Wort haben.

 

 


Fragen und Antworten zum neuen Polizeigesetz

Das neue Polizeiaufgabengesetz lässt überall die Wogen kräftig hochschlagen. Laute Proteste gab es auch bei uns in Franken: Am Samstag protestierten in Bamberg 1500 Menschen gegen einen "Polizeistaat". Am Ende dürfte das Gesetz verfassungsgerichtlich überprüft werden. Fragen und Antworten dazu:

Weshalb ist ein neues Polizeiaufgabengesetz eigentlich notwendig?

Eine Neufassung ist nötig, weil das bestehende Gesetz an europäische Datenschutzvorgaben und an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Bundeskriminalamtsgesetz angepasst werden muss. Das passiert derzeit auch in anderen Bundesländern. Die Staatsregierung allerdings nutzt die ohnehin nötige Neuregelung gleichzeitig, um die Kompetenzen der Polizei teils deutlich zu erweitern. Ein Hauptargument: Man müsse mit Verbrechern mithalten, auch technisch.

Warum wird das Gesetz so massiv kritisiert - und was genau?

Kritiker beklagen, dass der Freistaat damit das schärfste Polizeirecht der deutschen Nachkriegsgeschichte habe. Ein zentraler, grundsätzlicher Kritikpunkt ist die Absenkung der Eingriffsschwelle für die Polizei: Sehr viel mehr Befugnisse als bisher können die Beamten künftig nicht erst bei einer "konkreten", sondern schon bei einer "drohenden" Gefahr anwenden.

Der Begriff der "drohenden Gefahr" ist zwar nicht neu, er steht so schon seit einem Jahr im Gesetz - wobei Kritiker darauf verweisen, dass der Begriff eigentlich im Zuge der Terrorbekämpfung eingeführt worden sei. Er wird nun aber eben bei deutlich mehr Polizeibefugnissen als bisher Anwendung finden. Ein weiterer Kritikpunkt: Der Begriff sei viel zu unbestimmt.

Sogar Juristen sind sich uneins: Der Richter am Landgericht München I, Markus Löffelmann, beklagte in einer Anhörung im Landtag einen Paradigmenwechsel im bayerischen Polizeirecht: Jeder bayerische Polizist bekomme mehr Befugnisse bei der Gefahrenabwehr als das Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terror. Dagegen argumentierte der Rechtsprofessor Markus Möstl, die Polizei müsse mit neuen Herausforderungen für die innere Sicherheit Schritt halten.

Welche neuen Befugnisse bekommt die Polizei - und was sagen Kritiker dazu?

Umstritten ist beispielsweise die Auswertung von DNA-Spuren schon zu Fahndungszwecken. Das Innenministerium argumentiert, mit einer DNA-Untersuchung von Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe, Alter und Herkunft könne "der Kreis der potenziellen Gefährder eingegrenzt werden". Kritiker, darunter im Übrigen auch der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri, stören sich daran, dass die Polizei das genetische Programm eines Menschen auswerte, also zu Zwecken der Gefahrenabwehr in die Gene "hineinschauen" dürfe.

Umstritten ist auch die Ausweitung des Einsatzes von Körperkameras ("Bodycams") durch Beamte, auch in Wohnungen und ohne dass dies anschließend durch einen Richter bestätigt werden müsste. Ebenso umstritten sind eine Vielzahl "technischer" Befugnisse, die die Polizei bekommen soll, etwa der Zugriff auf Cloud-Speicher. Petri hatte erklärt, die neuen zahlreichen Datenverarbeitungsbefugnisse halte er "unter Freiheitsaspekten für problematisch".
Was nicht stimmt: dass künftig jeder Streifenpolizist Handgranaten und Sprengstoff einsetzen darf, wie manche Kritiker gegen das Gesetz ins Feld geführt hatten. Das dürfen nur Spezialeinsatzkommandos.

Hat die CSU auf die Kritik der vergangenen Monate reagiert?

Ein bisschen. Einige Punkte wurden abgeschwächt oder entfallen. Beispielsweise wird auf die automatisierte Gesichtserkennung bei Videoüberwachungsmaßnahmen verzichtet. Doch der zentrale Kritikpunkt, nämlich an der Ausweitung der polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten schon bei einer "drohenden Gefahr", bleibt. Ministerpräsident Markus Söder hat lediglich eine breite Informationsoffensive über die neuen Regelungen angekündigt. Und: Eine Kommission soll die Umsetzung des Gesetzes kritisch begleiten und überprüfen. Die Opposition kritisiert das freilich als völlig untaugliche Beruhigungspillen.