Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) hätten sich zunächst lediglich auf dies Vorgehen verständigt, teilte der Sprecher des Justizressorts, Steffen Rülke, am Montag mit. Die Bundesregierung hatte diesen Fahrplan bereits vor einer Woche angekündigt. Eine inhaltliche Einigung gibt es noch nicht. Rülke betonte, es bleibe bei dem vereinbarten Verfahren.

De Maizière hatte am Wochenende mitgeteilt, er habe sich mit Maas über das weitere Vorgehen zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Ergebnis werde das Justizressort verkünden. Streit gibt es derzeit darüber, ob die Bundesregierung auf eine Entscheidung auf EU-Ebene warten soll, bis sie einen eigenen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegt.

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag erneut auf den Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD eine Wiedereinführung der Regelung vereinbart
haben.

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt seit Jahren für erbitterten Streit in Deutschland und der EU. Seit 2006 müssen die EU-Staaten dafür sorgen, dass Telekommunikationsfirmen ohne Anfangsverdacht oder konkrete Gefahr Verbindungsdaten zu Telefonaten und E-Mails von Privatleuten bis zu zwei Jahre aufbewahren. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu.