Das entschied der Erste Senat am Freitag in einer einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung betrifft nicht die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Preisangabe an sich, sondern nur den Zeitpunkt, ab wann Telefonanbieter diese Pflicht erfüllen müssen (Az. 1 BvR 367/12).

Nach der im Februar beschlossenen Neuregelung sollten Telefonanbieter verpflichtet werden, vor Beginn eines Call-by-Call-Gesprächs über den geltenden Tarif zu informieren. Auch bei einem Tarifwechsel während eines laufenden Gesprächs müssten die Kunden hierüber aufgeklärt werden. Der Bundespräsident hatte das Gesetz an diesem Donnerstag ausgefertigt. Die Neuregelung sollte einen Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.