Anträge der Opposition, wegen der neuen Kompromissformel eine weitere Anhörung anzusetzen, wurden am Mittwoch in Berlin abgelehnt. Damit ist der Weg frei, der Gesetzentwurf kann am Freitag vom Bundestag beschlossen werden.

Die Regierungsparteien hatten sich am Dienstag überraschend darauf geeinigt, das umstrittene Leistungsschutzrecht mit einem neu eingefügten Halbsatz in einem wesentlichen Punkt zu entschärfen. Mit dem Gesetz sollte ursprünglich jede gewerbliche Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet lizenzpflichtig werden. Nach dem Kompromiss sollen nun «einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte» fremder Medien-Inhalte auch ohne eine Lizenz verwendet werden dürfen.

Damit würden die kurzen Textanrisse («Snippets»), die Suchmaschinen in ihren Ergebnislisten anzeigen, wahrscheinlich nicht mehr unter das Gesetz fallen. «Es braucht einen kleinen Ausschnitt an Text, um ein Suchergebnis darzustellen», sagte der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin, der die Änderung vorgeschlagen hatte.