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"Neutrale Schule": Kritik an AfD-Internetseiten zur Meldung von Lehrer-Äußerungen wächst

Am Dienstag sind Pläne der Alternative für Deutschland (AfD) bekannt geworden, die bisher in Hamburg existierende Meldeplattform gegen Lehrer in weiteren Bundesländern einzurichten. Seitdem wächst die Kritik an solchen Portalen.
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Im Internet melden, wenn sich Lehrer kritisch gegenüber der AfD äußer:  Wenn es nach der Partei geht, sollen Schüler das Portal "Neutrale Schule" nicht nur in Hamburg nutzen.   Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Im Internet melden, wenn sich Lehrer kritisch gegenüber der AfD äußer: Wenn es nach der Partei geht, sollen Schüler das Portal "Neutrale Schule" nicht nur in Hamburg nutzen. Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Die AfD ruft mit Online-Portalen, auf denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können, wachsenden Protest hervor. "Jetzt wird sozusagen offenes Denunziantentum organisiert", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag, 9.10.2018, in Stuttgart. "Das sind alles Bausteine ins Totalitäre." Das müsse man sehr ernst nehmen und sich überlegen, wie man sich dagegen aufstelle.

Wie bereits in Hamburg geschehen, will die AfD in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern Meldeplattformen gegen Lehrer einrichten, die gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und sich etwa kritisch über die AfD äußern.Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe gibt es nach Hamburg in neun Ländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten.

Gewerkschaft: "Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung."

Scharfe Kritik an den AfD-Plattformen übten in den Funke-Zeitungen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Lehrerverband. "Es passt ins Bild, dass eine Partei, die Andersdenkende ausgrenzen will, jetzt Plattformen schafft, auf denen man Leute mit anderen Meinungen denunzieren kann", sagte Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, den Funke-Zeitungen. "Da sollen Lehrer eingeschüchtert werden, das ist schon eine beängstigende Entwicklung."

Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, sagte den Zeitungen, die Aktion sei eindeutig zu verurteilen. "Das ist natürlich ein Versuch, Kinder und Jugendliche zu instrumentalisieren und zur Denunziation anzustiften", erklärte er. Der Versuch sei allerdings nach hinten losgegangen, sagte Meidinger mit Blick auf zahlreiche scherzhafte Meldungen, die die AfD in Hamburg bereits erhalten habe. "Das ist ein klassisches Eigentor. Von daher sehe ich keine Gefahr, dass der Zweck der Einschüchterung erreicht wird."

Die AfD im Bundestag verteidigte die AfD-Online-Portale. "Das hat mit Denunzierung gar nichts zu tun", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Weitere Landtagsfraktionen der AfD planen laut einem Zeitungsbericht Meldeplattformen gegen Lehrkräfte, die sich kritisch gegenüber der Partei äußern.

In Brandenburg, Baden-Württemberg und Sachsen sollten Angebote nach dem Vorbild des Portals "Neutrale Schule" der Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion online gestellt werden, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Dienstag. Die Fraktionen in Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zögen dies ebenfalls in Erwägung.

Kommt das Portal "Neutrale Schule" in neun weiteren Bundesländern?

Damit gibt es dem Bericht zufolge nach Hamburg in insgesamt neun Bundesländern Pläne oder Überlegungen, eine entsprechende Seite einzurichten. Niedersachsen und Berlin hatten bereits im vergangenen Monat angekündigt, dem Hamburger Vorbild folgen zu wollen. Auf der Seite "Neutrale Schule", die im September online ging, können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn Lehrkräfte oder Schulpersonal ihrer Meinung nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben. Die Meldung ist auch anonym möglich.

In Coburg läuft derzeit ein Streit über das AfD-Logo auf Online-Tickets für die Oberfrankenausstellung. Nach Protesten hatte der Veranstalter das Logo von den Tickets entfernt.