Berlin
Gesetzesänderungen

Neue Gesetze: Spielzeug und Heckenschneiden - das ändert sich ab Oktober 2018

Straffreies Heckenschneiden, mehr Anforderungen an Spielzeug und E-Vergabe für öffentliche Ausschreibungen als Pflicht: Das sind die neuen Regelungen und Gesetze im Oktober 2018.
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Ab Oktober 2018 kommen wieder einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Darunter etwa Maßnahmen, die eine höhere Sicherheit von Spielzeugen gewährleisten sollen, die Erlaubnis, seine Hecken wieder schneiden zu dürfen und die Pflicht der elektronischen Vergabe für öffentliche Ausschreibungen. Wie sehen diese Änderungen im Detail aus?

Das sind die Änderungen ab Oktober 2018 in Deutschland:

Heckenschnitt ab jetzt nicht mehr strafbar

Ab dem 1. Oktober darf man seine Hecken wieder schneiden. Im Zeitraum vom 1. März bis 30. September ist es nämlich in allen Bundesländern gesetzlich verboten, seine Hecke radikal zu schneiden. Hintergrund: Der Lebensraum von Vögeln und anderen Tieren soll geschützt werden. Verstöße gegen dieses Gesetz werden mit hohen Geldbußen bestraft.

Höhere Anforderungen an Spielzeugsicherheit

In Zukunft werden strengere Anforderungen an die Sicherheit von Spielzeug gestellt. Neben der Einhaltung allgemeiner Grundsätze sollen die Spielzeuge zudem zukünftig weniger Schwermetalle enthalten. Hierzu hat die EU strengere Grenzwerte bezüglich des Bleianteils in Spielzeugen festgesetzt. Diese werden ab dem 28. Oktober 2018 rechtens. Diese Grenzwerte reduzieren den Bleianteil bei Kreide beispielsweise von bisher 13,5 Milligram auf 2 Milligram pro Kilo Blei. Bei flüssigem Material sind nur noch 0,5 statt 3,4 Milligramm pro Kilo Blei und bei lackierten Materialen, wie etwa Bauklötzen, sind nur noch 23 statt 160 Milligram pro Kilo Blei erlaubt.

Elektronische Vergabe für öffentliche Ausschreibungen

Ab Oktober sind elektronische Abwicklungen von Vergabeverfahren für öffentliche Ausschreibungen bei europaweiten Vergaben verpflichtend. Demnach werden Angebote, die nicht elektronisch eingereicht werden, nicht mehr akzeptiert bzw. bei der Vergabe nicht mehr berücksichtigt. Das kommt vor allem kleinen Unternehmen zu Gute, da sich diese somit ebenfalls für die Aufträge vom Bund, Land und Kommunen bewerben können.

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