Berlin
Gesetzesänderungen

Hartz IV, Kindergeld, Kreditkarte, Netflix: Das ändert sich ab Januar 2018 für Verbraucher

Arbeiten in der Schwangerschaft, Kindergeld, Kreditkarten, Netflix & Co.: Ab 1. Januar 2018 treten neue Gesetze in Kraft. Die wichtigsten Änderungen.
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Das neue Jahr beginnt nicht nur mit einer Reihe von guten Vorsätzen. Regelmäßig kündigen sich zum Jahreswechsel auch viele gesetzliche Neuerungen an.Symbolbild: Archiv / Ronald Rinklef
Das neue Jahr beginnt nicht nur mit einer Reihe von guten Vorsätzen. Regelmäßig kündigen sich zum Jahreswechsel auch viele gesetzliche Neuerungen an.Symbolbild: Archiv / Ronald Rinklef


Netflix und weitere Streaming-Dienste

Abonnenten von Streaming-Diensten wie Netflix, Amazon Prime Video oder Sky Go dürfen sich freuen: Ab 2018 können Sie auch während des Urlaubs im EU-Ausland sämtliche Inhalte streamen. Die Anbieter dürfen hierfür keine zusätzlichen Gebühren erheben. Die bisherigen Ländersperren entfallen durch eine Verordnung des EU-Parlaments. Allerdings gilt die neue Regelung nur bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten, also beispielsweise im Urlaub. Achtung: Die neue Regelung tritt erst am 20 März 2018 in Kraft.


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Schwangere und stillende Mütter dürfen künftig sonntags arbeiten

Schwangere und stillende Mütter dürfen vom 1. Januar 2018 an auch an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Bisher war das generell verboten, mit der Neuerung des Mutterschutzgesetzes wird die Regelung etwas gelockert. Ab sofort ist Sonn- und Feiertagsarbeit demnach erlaubt - allerdings nur, "wenn beide Seiten, also insbesondere die Schwangere, zustimmen, der Arzt das erlaubt und die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmt", sagt Kaja Keller, Anwältin und Expertin für Arbeitsrecht.

Ähnliches gilt für die Nachtarbeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr: Auch die war bisher grundsätzlich verboten. Künftig dürfen Schwangere und stillende Mütter auf eigenen Wunsch und mit Genehmigung zumindest zwischen 20.00 und 22.00 Uhr arbeiten - danach ist weiter Schluss.


Mutterschutz auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen

Ab dem 1. Januar gilt der Mutterschutz auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Außerdem profitieren Entwicklungshelferinnen und Bundesfreiwilligendienst-Leistende. Sie können selbst entscheiden, ob sie den Mutterschutz in Anspruch nehmen und werden von Pflichtveranstaltungen befreit.


Hartz IV steigt

Ab Januar 2018 steigt der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger: Von Derzeit 409 Euro auf dann 416 Euro steigen die Bezüge für einen Einpersonenhaushalte an. Bei Paaren steigt der Satz um 6 Euro pro Person. Auch für Kinder steigt der Satz: Kinder erhalten 5 Euro mehr, Kleinkinder werden mit 3 Euro mehr berechnet.


Kindergeld steigt ab Januar an

Auch Eltern bekommen mehr Geld: Ab dem ersten Januar steigt das Kindergeld um zwei Euro pro Kind. Damit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind je 194 Euro Familienleistung, für das dritte Kind 200 Euro und ab dem vierten Kind 225 Euro. Der Mindestunterhalt für Trennungskinder steigt auf 348 Euro für Kinder bis 5 Jahre, für Kinder bis 11 Jahre auf 399 Euro und für Kinder bis 17 Jahre auf 467 Euro.


Formlose Gewinnermittelung reicht für Kleinunternehmer nicht mehr

Wer im Jahr freiberuflich weniger als 17 500 Euro verdient, gilt als Kleinunternehmer. Bislang reichte es dann, der Steuererklärung eine formlose Gewinnermittlung mit Einkünften und Ausgaben beizufügen. Doch das hat sich geändert. Für die Steuererklärung 2017 muss nun die Anlage EÜR ausgefüllt und elektronisch übermittelt werden. Darauf macht der Bund der Steuerzahler aufmerksam.


Kürzere Antragsfristen für rückwirkende Kindergeldanträge

Ab 2018 gelten kürzere Antragsfristen für rückwirkende Kindergeldanträge. Ab dem 1. Januar können Eltern Kindergeld lediglich noch sechs Monate rückwirkend erhalten, also höchstens bis Juli 2017, erklärt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). Grund ist eine Gesetzesänderung, die Betrugs- und Missbrauchsfälle verhindern soll.

Bis Jahresende kann Kindergeld noch innerhalb der allgemeinen Verjährung,der Festsetzungsfrist von vier Jahren, rückwirkend beantragt werden. Das bedeutet konkret: Bis zum 31. Dezember 2017 kann Kindergeld noch bis einschließlich Januar 2013 rückwirkend beantragt werden.
Keine Aufschläge mehr beim Zahlen per Kreditkarte


Neue Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter

Ob Drucker, Schreibtisch oder PC - die Kosten für beruflich genutzte Gegenstände können steuerlich geltend gemacht werden. Bisher gilt hier ein Betrag von 410 Euro als Grenze, erklärt der Bund der Steuerzahler. Teurere Gegenstände müssen jeweils über mehrere Jahre abgeschrieben werden. Ab Januar 2018 können Gegenstände bis zu einem Nettobetrag von 800 Euro (952 Euro brutto) direkt im Jahr des Kaufs beziehungsweise der Herstellung in voller Höhe in der Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden.

Unter Umständen kann es sich lohnen, die Anschaffung in das neue Jahr zu verschieben, rät der Steuerzahlerbund.

Grundsätzlich sollten Beschäftigte vor dem Jahresende einen Kassensturz machen. So kann überprüft werden, ob bestimmte Pauschbeträge oder andere wichtige Grenzen bereits überschritten wurden und sich hieraus Gestaltungsbedarf ergibt.

Ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 Euro pro Jahr schon überschritten oder liegt man knapp darunter, kann es sinnvoll sein, noch in diesem Jahr zu investieren: Steht ohnehin die Anschaffung neuer Fachbücher, Arbeitskleidung oder neuen Schreibmaterials an, können diese Anschaffungen gegebenenfalls noch im Jahr 2017 erfolgen.

Wer hingegen im laufenden Jahr mit seinen Werbungskosten weit unter dem Pauschbetrag von 1000 Euro liegt und die Grenze nicht mehr erreicht, sollte mit der Investition bis ins kommende Jahr warten. Vielleicht wird dann der Werbungskosten-Pauschbetrag geknackt.


Besteuerung von Investmentfonds

Ab dem 1. Januar gelten neue Regeln für die Besteuerung von Investmentfonds. An den Erträgen, die Anleger mit ihren Fonds erzielen, beteiligt sich auch der Staat - bisher über den Anleger. Doch mit der Reform der Investmentbesteuerung werden die Regeln geändert. Ab dem 1. Januar 2018 müssen deutsche Fonds selber auf bestimmte Erträge Steuern in Höhe von 15 Prozent zahlen. Unter die Steuerpflicht fallen künftig Dividenden, Mieterträge und Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien, falls diese Einkünfte aus Deutschland stammen.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wird die Besteuerung von Investmentfonds damit insgesamt vereinfacht. Aber das bedeutet für Kleinanleger: "Ihr Fonds schüttet künftig weniger an Sie aus, weil er vorab 15 Prozent Körperschaftssteuer abführen musste", erklären die Experten der Stiftung Warentest. Nach Ansicht des BVI werden Kleinanleger unterm Strich dadurch nicht stärker belastet.

Um eine zu hohe Belastung der Anleger zu vermeiden, sind Ausschüttungen und Gewinne aus dem Verkauf von Fondsanteilen beim Anleger künftig teilweise freigestellt. Die Höhe des steuerfreien Anteils richtet sich nach der Art des Fonds. Der verbleibende Teil der Ausschüttungen und Gewinne unterliegt der Abgeltungsteuer.

Im Gegenzug bekommen Anleger eine Teilfreistellung, die je nach Art des Fonds variiert: Bei Aktienfonds bleiben 30 Prozent der Erträge steuerfrei, bei Immobilienfonds sind es zwischen 60 und 80 Prozent. Bei Mischfonds entscheidet die Höhe der Aktienquote: Investiert der Fonds mindestens 25 Prozent des Vermögens in Aktien, sind 15 Prozent der Ausschüttungen steuerfrei.
Das Finanzministerium rechnet vor: Anleger, deren Erträge unter dem Sparer-Pauschbetrag (801 Euro für Singles, 1602 Euro für Verheiratete) liegen oder eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung haben, zahlen im Schnitt nur knapp drei Euro mehr pro Jahr.

Ein Wermutstropfen: Betroffen von der Neuregelung sind auch Altanleger. Sie konnten bisher Fondsanteile mit Erwerb vor 2009 steuerfrei verkaufen. Das entfällt. Der Gesetzgeber tut so, als habe der Anleger die Fondsanteile zum 31. Dezember 2017 verkauft und zum 1. Januar 2018 neu erworben, erklärt der BVI. Das bedeutet: Nur für die Wertsteigerungen der Alt-Anteile bis Ende Dezember gilt der Bestandsschutz noch


Weniger Belege für das Finanzamt

Mit der Steuererklärung für das Jahr 2018 müssen keine Belege eingereicht werden, erklärt die Verbraucherzentrale NRW. Allerdings kann der Fiskus die Unterlagen anfordern, zum Beispiel Spendenquittungen oder vereinfachte Nachweise über Zuwendungen. Die Vorlage kann das Finanzamt bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe des Bescheids verlangen. So lange müssen sämtliche Belege sorgfältig aufbewahrt werden.


Keine Aufschläge mehr beim Zahlen per Kreditkarte


Für Kreditkartenzahlungen bei Buchungen etwa von Hotels sowie Einkäufen über das Internet dürfen Händler künftig keine gesonderten Gebühren mehr verlangen. Das wird durch die neue EU-Zahlungsdiensterichtlinie vorgegeben, die bis Mitte Januar in deutsches Recht umgesetzt sein muss, erklärt die Verbraucherzentrale NRW.

Auch bei Kartenzahlungen im stationären Handel dürfen keine Aufschläge berechnet werden. Generell untersagt sind auch Zusatzgebühren bei allen Überweisungen und Lastschriftverfahren im SEPA-System. Bislang war nur vorgeschrieben, dass ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel ohne zusätzliche Kosten angeboten wird.


Haftungsgrenze bei Kartenmissbrauch sinkt


Bei einem Missbrauch der Bank- oder Kreditkarte haften Kunden ab Januar 2018 nur noch mit einem Betrag von 50 Euro, solange sie die Karte oder das Online-Konto nicht gesperrt haben. Derzeit liegt die Haftungsgrenze für entstandene Schäden noch bei 150 Euro, erklärt der Bankenverband. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haften Kunden weiterhin unbeschränkt.

Hotels oder Autovermietungen reservieren bei Buchung oft einen bestimmten Betrag auf dem Kartenkonto des Kunden. Ab kommendem Jahr muss der Karteninhaber dem vorher zustimmen. Erst dann darf die Bank diesen Betrag auf dem Konto vorübergehend sperren. Die Änderungen sind Teil europaweit einheitlicher Regeln für den Zahlungsverkehr, die ab dem 13. Januar 2018 auch in Deutschland gelten.


Riester-Sparer bekommen mehr Förderung

Die Grundzulage steigt ab dem 1. Januar 2018 von 154 Euro auf 175 Euro pro Jahr, erklärt das Bundesfinanzministerium. Die Zulagen für Kinder bleiben gleich: Für jedes Kind, das nach dem 31. Dezember 2007 geboren wurde, erhalten Sparer zusätzlich von 300 Euro pro Jahr und Kind, für davor geborene Kinder 185 Euro pro Jahr.

Für eine Person mit zwei Kindern, die 20 Jahre in einen Riester-Vertrag einzahlt, summieren sich allein die Zulagen auf 15 500 Euro. Um die vollen Zulagen zu bekommen, müssen Sparer mindestens vier Prozent der Einkünfte (maximal 2100 Euro) pro Jahr in ihren Riester-Vertrag einzahlen - abzüglich der Zulagen.


Neue Regeln für Abfindung bei kleinen Riester-Renten

Ist der monatliche Rentenanspruch bei einem Riester-Vertrag gering, hat der Anbieter das Recht, diesen Rentenanspruch abzufinden - der Sparer bekommt in diesem Fall eine Einmalzahlung statt einer monatlichen Rente. Die Einmalzahlung ist im Jahr der Auszahlung voll steuerpflichtig. Ab dem Veranlagungszeitraum 2018 werden diese Einmalzahlungen aber nun ermäßigt besteuert, erklärt das Bundesfinanzministerium.

Ab 2018 müssen neue Riester-Produkte zudem ein Wahlrecht enthalten. Sparer können wählen, ob sie die Abfindung ihrer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase erhalten möchten oder zum 1. Januar des darauffolgenden Jahres. Der Hintergrund: Wird die Abfindung in dem Jahr des ersten vollen Rentenbezugs gezahlt, haben Sparer üblicherweise geringere Einkünfte. Die Steuerlast, die sich durch die Einmalzahlung ergibt, ist damit meist geringer.


Neue Vorgaben im Wertpapiergeschäft

Ab dem 3. Januar 2018 sind Bankberater zu einer umfassenderen Dokumentation verpflichtet. Dazu gehört auch, dass Gespräche zu Wertpapiergeschäften, die per Telefon oder Internet geführt werden, aufgezeichnet werden müssen, erklärt der Bankenverband. Um ihre Kunden über alle anstehenden Änderungen zu informieren, versenden Banken zurzeit aktualisierte Kundeninformationen.


Restschuldversicherung von Kredit abkoppeln

Kredite werden oft zusammen mit einer Restschuldversicherung verkauft. Die Kosten für die Versicherung machen den Kredit aber oft teuer. Häufig entsteht zudem der Eindruck, dass der Kredit ohne diesen Abschluss gar nicht zu bekommen ist, erklärt die Verbraucherzentrale NRW.
Ab 2018 müssen Kunden deshalb darauf hingewiesen werden, dass der Abschluss der Versicherung auch separat möglich ist. Darüber hinaus wird das Widerrufsrecht ausgeweitet: Eine Woche nach seiner Vertragsunterschrift muss der Kunde vom Versicherer erneut in Textform über sein Widerrufsrecht belehrt werden.