Brüssel

Alles über die neue Datenschutz-Verordnung: So werden die Rechte für Verbraucher gestärkt

Die Europäische Union macht mit einer neuen Verordnung den Kunden zum König. Seine Rechte werden dadurch erheblich gestärkt. So kann der User wieder Herr über seine gespeicherten Informationen sein.
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Die Europäische Union macht mit einer neuen Verordnung den Kunden zum König. Seine Rechte werden dadurch erheblich gestärkt. So kann der User wieder Herr über seine gespeicherten Informationen sein. Symbolbild: pixabay.com
Die Europäische Union macht mit einer neuen Verordnung den Kunden zum König. Seine Rechte werden dadurch erheblich gestärkt. So kann der User wieder Herr über seine gespeicherten Informationen sein. Symbolbild: pixabay.com
Wer glaubt, die neue Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union betreffe nur Unternehmen, irrt. Gerade die Rechte der Kunden und Verbraucher werden massiv gestärkt. Unsere Fragen und Antworten zeigen, was Sie garantiert bisher nicht wussten, aber wissen sollten.

1. Was ist denn sparsamer Umgang mit Daten?

Die Auswirkungen dieser nebulös wirkenden Bestimmung im neuen Regelwerk sind enorm. Manche Anbieter verlangten vor der Nutzung ihrer Inhalte die Zustimmung zur Übermittlung und Speicherung aller möglichen Daten. Das ist künftig verboten.

2. Was heißt das eigentlich genau?

Wer beispielsweise bei Facebook ein Spiel nutzen möchte, wird derzeit noch aufgefordert, der Verwendung der persönlichen Informationen zuzustimmen. Das ist vorbei. Die für eine Rechnung notwendigen Angaben dürfen natürlich weiter erhoben werden. Aber auch nicht mehr. In Deutschland gilt dies bereits für Händler wie Amazon. Diese dürfen nicht sowohl die Handynummer wie auch die Mail-Adresse verlangen, um über den Versand des Pakets zu informieren. Neu ist: Wer die Weitergabe der Daten ablehnt, muss trotzdem das Angebot nutzen können.

3. Stimmt es, dass es neue Altersgrenzen zum Beispiel bei WhatsApp gibt?


Nicht nur bei WhatsApp, sondern auch bei Facebook, Instagram und vielen anderen Onlinediensten. Ohne Zustimmung der Eltern können diese Angebote erst ab 16 Jahren wahrgenommen werden. Der Grund: Kinder und Jugendliche unter 16 können keine rechtskräftige Erlaubnis zur Weiterverwendung ihrer persönlichen Informationen aussprechen - auch nicht per Mausklick.

4. Ich habe der Nutzung meiner Daten zugestimmt, möchte das aber rückgängig machen. Was kann ich tun?

Die Zustimmung zur Weiterverwendung meiner persönlichen Angaben kann jederzeit und ohne Kündigungsfrist zurückgezogen werden. Die Vorschriften sehen vor, dass dazu eine formlose Mitteilung an den Anbieter ausreicht. Nach dem 25. Mai gelten bestehende Einwilligungen zunächst fort. Sollte ein Anbieter die Verwendung der Daten ändern oder ausweiten wollen, muss er den Kunden erneut befragen.

5. Ich möchte mich bei einem Anbieter oder Unternehmen beschweren oder meine Daten abfragen. Das Unternehmen sitzt aber in einem anderen EU-Land. Kann ich mit einer verständlichen Antwort rechnen?

Das Bundesinnenministerium beschreibt die Prozedur deutlich und unmissverständlich. In Artikel 12 der Datenschutz-Grundverordnung ist geregelt, dass solche Anträge innerhalb von einem Monat in einer klaren und einfachen Sprache beantwortet werden müssen. Dazu gehört auch, dass dies in der Muttersprache des Kunden zu erfolgen hat. Dies gilt freilich auch dann, wenn ein deutscher Nutzer beispielsweise eine Anfrage an Apple mit Sitz in Irland richtet.

6. Wer ist denn überhaupt für Beschwerden zuständig?

Natürlich die Unternehmen. Aber vor allem die Datenschutzbeauftragten der Heimatregion (Bundesland). Das vereinfacht für den Verbraucher vieles. Denn auch wenn es beispielsweise um Fragen eines deutschen Nutzers zu einem Anbieter in Frankreich geht, bleibt der Beauftragte des heimatlichen Bundeslandes zuständig.

7. Und wer ist verantwortlich, wenn es sich um ein Unternehmen oder einen Online-Anbieter außerhalb der EU handelt?

In dieser Frage betritt die Union tatsächlich Neuland. Denn es wird künftig ohne Bedeutung sein, ob ein Anbieter seine europäischen Kunden von den Cayman-Inseln oder aus der Bundesrepublik heraus bedient. Auch für ihn gelten die EU-Regeln. Das bedeutet: US-Konzerne sind auch ohne europäischen Sitz verpflichtet, die für hiesige Kunden geltenden Datenschutz-Verordnung einzuhalten.

8. Wer überwacht so etwas eigentlich?

Zuständig sind und bleiben die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer. Kommen sie nicht weiter oder haben sie den Eindruck, dass in einem anderen EU-Land zu nachlässig gearbeitet wird, können sie über den neuen Europäischen Datenschutzausschuss darauf einwirken. Er setzt sich aus den Präsidenten der europäischen Aufsichtsbehörden zusammen.

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Kommentar: Kein gläserner Bürger mehr

Es ist ein Dokument des Sieges im Machtkampf gegen das bereits verloren geglaubten Ringen um die Vorherrschaft im Internet. Längst schien der Nutzer wehrlos, ausgeliefert den Großkonzernen, die mit Cookies und anderen Programmen im Hintergrund hungrig jede Datenspur aufnahmen und daraus ein neues Geschäftsmodell gemacht hatten. Der gläserne Bürger - lange Jahre ein Schreckensbild für viele - war längst Wirklichkeit geworden. Der 25. Mai 2018 ändert das alles.

Nun bekommt der Mensch wieder die Herrschaft über seine Daten zurück. Er darf wissen, wer was über ihn erfasst hat. Ihm obliegt es, seine Angaben zu korrigieren, zu sperren oder löschen zu lassen. Wer mit persönlichen Informationen als dem Rohstoff des digitalen Zeitalters handelt, wird Beschränkungen und einer weitreichenden Transparenz unterworfen. Längst sind die Unkenrufe verstummt, damit seien Google, Facebook, Apple oder Microsoft am Ende. Das wird nicht der Fall sein.

Zwar hat sich das Bewusstsein der Generation Facebook geändert, das Preisgeben persönlicher Lebensinhalte auf dem Tableau sozialer Netzwerke scheint dennoch kaum noch aufzuhalten. Nun bekommen die User wenigstens das Instrumentarium zurück, ihre allzu große Offenherzigkeit irgendwann zurücknehmen zu können und nicht mehr bereuen zu müssen.

Der Machtwechsel im Netz wurde ausgerechnet von jenen befeuert, die ihn gar nicht wollten. Der Facebook-Skandal, das millionenfache Absaugen persönlicher Informationen auch durch fremde Geheimdienste, das Umgehen europäischer Rechte durch Server in fernen Urlaubsparadiesen - all dies hat die Mehrheiten in der EU umgekehrt.

Waren die Politiker der Mitgliedstaaten lange bereit, den Datensammlern und Profiteuren persönlicher Profile alles zu geben, was sie für ihr neues Geschäftsmodell brauchten, so ist nun das Gegenteil der Fall. Die Bedrohung sogar der Demokratie durch Verwertungsgesellschaften wie Cambridge Analytica war zu viel. Jetzt setzt die EU hohe Standards in Sachen Datenschutz und zwingt damit auch alle jene ausländischen Anbieter, die europäische User zu ihren Kunden zählen, die Vorschriften umzusetzen. Daran wird niemand vorbeikommen - auch Unternehmen in Asien, den USA oder Lateinamerika nicht. Das Internet ist den Flegeljahren entwachsen. Künftig muss der Verbraucher nur nutzen, was ihm zusteht.

von Detflef Drewes