Es war einmal ein Umweltminister, der meinte, Windräder seien eine Bereicherung für das Bayernland. Und es war einmal ein Ministerpräsident, der sagte, dass der Ausbau der Windenergie in Bayern auf keinen Fall gebremst werden dürfe. Lang lang ist's her, fast schon drei Jahre! Der Umwelt- ist jetzt Finanzminister und der Ministerpräsident der Totengräber der Windenergie.

So sieht es nicht nur Hermann Albers, der Präsident des Bundesverbandes Windenergie, der eine Lobby zu vertreten hat. Auch im Freistaat selbst ist das Kopfschütteln über den bayerischen Kurs in der Energiepolitik deutlich lauter als die Geräusche der knapp 700 Windräder, die sich zwischen Alpen und Rhön schon drehen dürfen (400 davon alleine in Franken). Mehr werden es wohl nicht.

Trotz aller Einwände von Fachleuten in Bund und Land beharrt die Landesregierung darauf, die "10H-Regel" im bayerischen Baugesetz festzuschreiben. Am Donnerstag nahm diese Gesetzesänderung im Wirtschaftsausschuss des Landtages die vorletzte Hürde.

"10H" bedeutet, dass ein Windrad zehn Mal so weit von der Wohnbebauung entfernt sein muss wie es hoch ist, gemessen vom Sockel bis zur Nabe plus die Länge eines Rotorflügels. Moderne Anlagen sind um die 200 Meter hoch, sie müssen folglich einen Abstand von zwei Kilometern einhalten.

Kein einziges der 214 Windräder, die in Ober-, Mittel- und Unterfranken bereits stehen, würde dieses Kriterium erfüllen, dürfte also nach dem neuen Gesetz nicht mehr gebaut werden. In der Regel sind diese Windräder zwischen 500 und 1000 Meter vom nächsten Ort entfernt. Abreißen müssen die Betreiber ihre Anlagen nicht, sie haben Bestandsschutz.

Geschäft für die Staatsforsten?

Allerdings: Im Freistaat bleiben mit der neuen Regel praktisch keine Flächen mehr für Windkraft übrig; der Bundesverband Windenergie geht davon aus, dass allenfalls noch 0,05 Prozent der Landesfläche für diese Form der Energiegewinnung zur Verfügung stehen. Und die überwiegend in Bayerns Wäldern, sprich im Staatsforst.
2011 wollte Umweltminister Markus Söder (CSU) noch zwei bis drei Prozent der Landesfläche mit bis zu 3000 Windrädern bestücken und Bayern an die Spitze der Energiewende stellen; damals mit Rückenwind von Horst Seehofer, der jetzt vor der "Verspargelung der Heimat" warnt und als größter Windkraft-Bremser gilt.

Nicht nur die Windlobby bläst zum Sturm auf Bayerns neues Baugesetz; Albers kündigt wie andere Interessenverbände Klagen gegen die Regelung an, die "mit der Verfassung nicht vereinbar ist", wie der Präsident des Windenergieverbandes sagt. In Würzburg wurde kürzlich Bayerns neue Energieministerin Ilse Aigner (CSU) von Sprechchören und Transparenten begrüßt: pro Windkraft, denn im ländlichen Franken haben sich zahlreiche Energie-Genossenschaften gebildet.

Näher an München flüchtet sich die "Bio Energie Allgäu" in Galgenhumor mit der neuen Maßeinheit: "10H = 10 Horst". Gebhard Kaiser, der Vorsitzende des Abfall-Zweckverbandes Kempten, der die Energie-Initiative mit ins Leben gerufen hat, gibt sich kämpferisch: "Wir ziehen die Energiewende durch."

Für die Opposition im Landtag ist der Anti-Windkraft-Vorstoß der Staatsregierung "willkürlich". Der Abgeordnete Florian von Brunn (SPD) hat die Landesregierung in Verlegenheit gebracht, indem er nach den Abständen etwa der bayerischen Kernkraftwerke zur Wohnbebauung fragte.

100 Meter bis zum Meiler

Das sind in Grafenrheinfeld 750, in Ohu knapp 100 Meter - was sicher nicht weniger "bedrängend" wirkt wie ein Windrad (so die Argumentation im Vorspann zum Gesetzentwurf).

Meilenweit von "10 Horst" sind andere große Energieprojekte in Bayern entfernt. In Hallstadt bei Bamberg stolpert man buchstäblich über die Masten der Höchstspannungsleitung. 50 Meter sind es von Hallstadter Wohnzimmern zu den Drahtseilen, durch die 380.000 Volt fließen. Ein schlüssiges Konzept für die Energiewende in Bayern? Das war einmal ...


Die "10H-Regel"

Bislang gelten für Windräder Abstände wie bei anderen großen Bauprojekten; der Schutz der Anlieger vor Lärm und anderen Immissionen wird auf dem Weg zur Baugenehmigung geprüft. Die neue Regel sieht die zehnfache Höhe des Windrades als Mindestabstand vor.

Kategorisch soll diese Regel nicht gelten. Die Gemeinden können vom Gesetz abweichen und kleinere Abstände erlauben. Wie das juristisch umgesetzt wird, ist noch unklar.