Die Liste der Fälle, weswegen gegen Tino Brandt ermittelt wurde, ist lang: Landfriedensbruch, Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung: Immer wieder wurde gegen den weit über Thüringen hinaus bekannten Neonazi Tino Brandt ermittelt. Doch zu einer rechtskräftigen Verurteilung kam es nach Angaben des Erfurter Justizministeriums nie.

Wurde Timno Brandt vor Polizeiaktionen gewarnt?

Für Dorothea Marx (SPD), die im Landtag den NSU-Untersuchungsausschuss geleitet hat, steht fest: Er wurde in der Vergangenheit vor Polizeiaktionen gewarnt - auch wenn unklar ist, von wem. Für den Verfassungsschutz, für den Brandt bis 2001 V-Mann war, galt er als Top-Quelle. Nun könnte es eng werden für den 39-Jährigen. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen drohen ihm mindestens fünf Jahre Haft.


Hat seine Arbeit als V-Mann seinem Ansehen in der rechtsextremen Szene offenbar kaum Abbruch getan, lassen die aktuellen Vorwürfe den Rückhalt für ihn Beobachtern zufolge massiv schwinden. Die Geraer Staatsanwaltschaft wirft Brandt vor, Jungen für Sex bezahlt und sie gegen Provision an andere Männer vermittelt zu haben. Eines der Opfer soll noch keine 14 Jahre alt gewesen sein.

Brandt hat sich hinter verschlossenen Türen zu den Vorwürfen geäußert

Brandt selbst hat am Donnerstag hinter verschlossenen Türen am Landgericht Gera zu den Vorwürfen ausgesagt. Für ein Geständnis wurde ihm vom Gericht ein Strafrahmen zwischen fünf und sechs Jahren zugesichert. Zudem wird gegen den Rudolstädter auch wegen Versicherungsbetrugs ermittelt. Dabei geht es um einen Schaden von mehr als einer Million Euro.

Warum die bis dato 35 Ermittlungsverfahren gegen Brandt letztlich immer ins Leere liefen, hat auch den NSU-Untersuchungsausschuss interessiert. Im Abschlussbericht ist ein Fall dokumentiert, in dem Brandt die Ermittler vor einer Hausdurchsuchung morgens um 6.00 Uhr "grinsend" erwartet haben soll, die Festplatte seines Computers war schon ausgebaut. Zudem wird angeführt, das Landesamt für Verfassungsschutz habe Brandt einmal ein Darlehen gewährt, damit er sich in einem Strafverfahren rechtlichen Beistand holen konnte. Einmal wurde Brandt vom Amtsgericht Rudolstadt zu einer Haftstrafe verurteilt, die später jedoch vom Landgericht kassiert wurde.

Brandt baute die Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" auf

Tino Brandt sei ein besonders krasses Beispiel für das Versagen des Geheimdienstes, betont Marx. "Ihm wurde unbegrenzt vertraut und Geld gegeben, dass er offensichtlich dafür verwendet hat, die Szene anzufüttern." Rund 200 000 D-Mark Honorar soll er von 1994 bis 2001 als V-Mann "Otto" kassiert haben und gilt damit als "Top-Verdiener" unter den Thüringer V-Leuten. Zur selben Zeit baute Brandt die Neonazi-Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" auf, der die späteren NSU-Terroristen angehörten, und machte Karriere in der NPD.

Die Linken-Obfrau des Ausschusses, Katharina König, glaubt, dass das Gebaren des Verfassungsschutzes Brandt angestachelt hat. "Wenn jemand über Jahre erfährt, es hat keine Konsequenzen, wenn er jemanden zusammenschlägt oder Landfriedensbruch begeht, dann befördert das seine kriminelle Energie." Dass er zumindest mit einem Teil des Honorars Aktivitäten der rechtsextremen Szene finanziert hat, daran hat sie keine Zweifel. Dass zeige sich auch darin, dass Brandt nach seiner Enttarnung keine Repressionen aus der Szene erfahren habe und von Älteren immer wieder gegen Kritik verteidigt worden sei.

Die Lehre für die neue rot-rot-grüne Landesregierung daraus ist offenbar, bis auf Ausnahmen künftig auf V-Leute zu verzichten - so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart.