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Rom
Stabilität in Europa

Nach Italien-Wahl: Zeitbombe in Rom? Fragen und Antworten zu Italiens neuer Regierung

In Italien stehen Populisten und Rechte vor dem Einzug in den Regierungspalast. Im Gepäck: Teure Versprechen statt Sparpläne. Die Folgen für Deutschland und Europa könnten gravierend sein.
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Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega, spricht zu Journalisten nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Mattarella. In Italien bahnt sich elf Wochen nach der Parlamentswahl das Ende der Regierungsbildung an. Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben dem italienischen Präsidenten den Politik-Neuling und Juristen Giuseppe Conte als Regierungschef für Italien vorgeschlagen. Foto: Riccardo Antimiani/ANSA/AP/dpa
Matteo Salvini, Parteivorsitzender der Lega, spricht zu Journalisten nach einem Treffen mit dem italienischen Präsidenten Mattarella. In Italien bahnt sich elf Wochen nach der Parlamentswahl das Ende der Regierungsbildung an. Die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben dem italienischen Präsidenten den Politik-Neuling und Juristen Giuseppe Conte als Regierungschef für Italien vorgeschlagen. Foto: Riccardo Antimiani/ANSA/AP/dpa
Steuersenkungen, Mindesteinkommen, Abkehr vom Brüsseler "Spardiktat" - Die Parteien Lega und Fünf-Sterne haben eine Reihe explosiver Versprechen im Gepäck, wenn sie wie angestrebt die Regierung in Italien stellen. Auch außenpolitisch könnte sich der Wind mit der rechts-populistischen Koalition gewaltig drehen. Was kommt da auf Europa und Deutschland zu?


Was planen die Koalitionspartner?


Vollmundige Wahlversprechungen wie Steuererleichterungen und Mindesteinkommen haben es in den Koalitionsvertrag geschafft. Wenn es nach Lega und Sternen geht, soll es nur noch zwei Steuersätze von 15 und 20 Prozent geben und ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat.

Rückgängig gemacht werden soll auch eine Rentenreform, die im Jahr 2011 das Renteneintrittshalter angehoben hatte. Die Kosten dafür könnten astronomisch werden, wie Kritiker mahnen. Die Koalitionäre wettern außerdem gegen europäische Schuldenregeln, wonach das jährliche Haushaltsdefizit maximal bei drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf.


Warum ist das ein Problem?


Italien ist schon jetzt der wohl größte Unsicherheitsfaktor der Eurozone. Auf die Bankbilanzen drücken Berge fauler Kredite. Als faul gilt ein Kredit, wenn fällige Tilgungen nicht mehr geleistet werden können. Italien weist hier nach Griechenland, Zypern und Portugal die höchsten Werte in Europa auf.
Das Wirtschaftswachstum und Reformen lahmen in dem Land schon seit Jahren. Die EU-Kommission hatte Italien in ihrem Konjunktur-Gutachten noch auf einem sanften Erholungskurs gesehen.


Und wie sieht es mit Italiens Haushalt aus?


Das Land hat mit knapp 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine der weltweit höchsten Staatsverschuldungen. In Europa liegt die Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Wirtschaftsleistung zur Gesamtverschuldung - nur im krisengeschüttelten Griechenland höher. Italiens Wirtschaft ist jedoch um ein Vielfaches größer - also auch das Risiko für die Eurozone.


Wie schauen Politik und Wirtschaft in Deutschland auf Italien?


Mit großer Sorge. Eindringliche Worte fand CSU-Europapolitiker Manfred Weber: Die möglichen neuen Regierungspartner in Rom müssten die Debatte über den Euro und seine Regeln sofort stoppen. "Das ist ein Spiel mit dem Feuer, weil Italien hoch verschuldet ist", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. Die deutsche Wirtschaft blickt ebenfalls sorgenvoll nach Italien. "Für die deutschen Unternehmen ist wichtig, mit Italien einen wettbewerbsfähigen Handels- und Investitionspartner in Europa zu haben", sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Achim Dercks. Denn Italien ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands. 2017 legte das bilaterale Handelsvolumen nach DIHK-Angaben auf mehr als 120 Milliarden Euro zu, dies war das dritte Rekordjahr in Folge.


Wie sieht Brüssel die neue EU-kritische Regierung in Italien?


Offiziell gelassen. Die Regierung sei Ergebnis demokratischer Wahlen. Allerdings berichteten Diplomaten am Rande des EU-Gipfels in Sofia auch von sorgenvollen Nachfragen beim bisherigen Regierungschef Paolo Gentiloni. Hinter den Kulissen mache sich Nervosität breit. Die EU-kritische Wende hat große symbolische Bedeutung - immerhin ist Italien EU-Gründerstaat und drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. "Italien ist für die Europäische Union von höchster Bedeutung", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Wir legen Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt und die verantwortungsbewusste Haushaltspolitik fortsetzt", mahnte zudem EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis im "Handelsblatt".


Welche Folgen könnten sich für angepeilte EU-Reformen ergeben?


Hier könnte Italien eine entscheidende Rolle spielen. Zum einen geht es dabei um eine Stärkung der Eurozone, etwa über die Schaffung einer gemeinsamen Einlagensicherung für Bankguthaben. Dies wird in Deutschland ohnehin kritisch gesehen, da Geldinstitute hierzulande fürchten, im Zweifelsfall für Pleitebanken in anderen Ländern haften zu müssen. Das Vorhaben könnte nun noch schwieriger umzusetzen sein.

Ähnlich sieht es beim Dauerstreit um Migration und Asyl aus. Die EU-Kommission hatte verbindliche Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas vorgeschlagen, dagegen sperren sich vor allem Ungarn und Polen. Ein möglicher Kompromiss, um den schon seit Jahren gerungen wird, könnte an Maximalforderungen einer neuen Regierung in Rom endgültig scheitern.


Droht in Italien nun eine Finanzkrise wie in Griechenland?


Der Vergleich hinkt. In Griechenland führte eine fatale Mischung vieler interner und externer Gründe dazu, dass das Land kurz vor dem finanziellen Kollaps stand. Aber in Italien ist die Lage auch seit langem bedenklich. Sollte eine neue Regierung die Verschuldung aus dem Ruder laufen lassen und das Vertrauen der Investoren in Italien schwinden, wären Auswirkungen europaweit zu spüren.

Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, die extrem vom EU-Binnenmarkt profitiert, könnte das Einbußen bedeuten, wenn die Nachfrage in Italien einbrechen sollte. Sollte Italien komplett in Schieflage geraten, wäre der Euro-Rettungsschirm ESM wahrscheinlich überfordert. Er schulterte bislang maßgeblich europäische Rettungsprogramme für Krisenstaaten.


Welche Rolle spielt die EZB in dem Ganzen?


Eine zentrale Rolle. Die Europäische Zentralbank mit ihrem italienischen Präsidenten Mario Draghi fährt seit Jahren einen Kurs des billigen Geldes mit historisch niedrigen Zinsen - vor allem mit Blick auf die südeuropäischen Länder, um die Konjunktur anzufeuern.

Die ultralockere Geldpolitik der EZB belastet zwar den deutschen Sparer. Zugleich aber profitiert Deutschland durch Milliardenentlastungen beim Schuldendienst.

Zwar ist der Euro-Kurs in den vergangenen Monaten wieder etwas gestiegen, er bewegt sich aber immer noch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau. Das hilft der exportstarken deutschen Wirtschaft beim Verkauf ihrer Waren im Ausland. Die größte Gefahr für Italien wäre, wenn die EZB die Leitzinsen schrittweise anhebt. In diesem Fall würde es für Italien teurer, sich an den Märkten neues Geld zu leihen. Mit drastisch steigenden Zinsen in der Eurozone ist aber vorerst nicht zu rechnen.


Wie ist die Lage an den Märkten?


Auf das Wahlergebnis vom 4. März hatten die Finanzmärkte zunächst gelassen reagiert, jetzt steigt die Nervosität. Die Renditen italienischer Staatsanleihen legten deutlich zu. Die Anleger sehen also eine größere Gefahr, dass Italien seine Schulden nicht zurückzahlen kann und verlangten eine höhere Verzinsung.


Abseits der Finanzen - droht eine neue Flüchtlingswelle?


Nein. Seit Monaten kommen in Italien deutlich weniger Migranten. Gingen im Mai 2017 23 000 Menschen an den Häfen Italiens an Land, waren es im Mai dieses Jahr bislang nicht mal 1200 (Stand: 22. Mai). Die Koalitionspartner wollen sich deshalb den Migranten widmen, die bereits da sind. Die Devise lautet: Mehr Geld für Abschiebungen, weniger Geld für Unterbringung. Es gibt keine Anzeichen, dass Rom nun in großer Zahl Migranten in Richtung Deutschland durchwinkt.