Die CSU hat als Erstes entschieden: Die Parteimitglieder werden sich morgen nicht in Passau zum Politischen Aschermittwoch treffen - aus Respekt vor den Opfern.

CSU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke sagten am Dienstag ihre Kundgebungen ab. Auch die AfD strich ihre geplante Veranstaltung, hieß es auf der Homepage der AfD-Bayern. Auch Kanzlerin Angela Merkel und Sigmar Gabriel lassen ihren Aschermittwoch ausfallen.

Ein Twitter-Beitrag von Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär, sorgt am Dienstagnachmittag für Gewissheit.


Bierzelt-Atmosphäre, scharfe Attacken gegen den politischen Gegner, deftige Wortwahl - das zeichnet den politischen Aschermittwoch aus. Jahr für Jahr kommen Tausende Besucher nach Bayern, um den Reden der Politiker zu lauschen. Der Aschermittwoch in Bayern zählt zu den traditionsreichsten politischen Terminen im Freistaat. Nach dem Zugunglück haben sich die CSU-Politiker gegen diese Tradition der "groben Töne "entschieden.

Der CSU-Politiker Scheuer hat kurz vor der Absage sein Mitgefühl ausgedrückt:


Beim politischen Aschermittwoch der CSU sollte die Flüchtlingspolitik in Bayern im Mittelpunkt stehen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wollte den Kurs der CSU erneut bekräftigen und die schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen fordern.

Die SPD wollte sich am Mittwoch in Vilshofen treffen - auch diese Übereinkunft wurde abgesagt. Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, erklärt die Entscheidung so: "Der Politische Aschermittwoch lebt von der Auseinandersetzung und dem Schlagabtausch der Parteien. Dafür ist heute und morgen kein Raum."
Pronold hat auch die anderen Parteien aufgefordert, den Politischen Aschermittwoch in diesem Jahr ausfallen zu lassen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind die Grünen gefolgt.



Seehofer kritisiert Merkel scharf

Vor der Absage hatte Seehofer noch in einem vorab geführten und veröffentlichten Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) die von Kanzlerin Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe von Unrechtsstaaten gerückt: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer. "Es ist eine Herrschaft des Unrechts".

Seehofers Äußerung bezieht sich darauf, dass die Bundesregierung nach Meinung der Staatsregierung und des von ihr beauftragten Verfassungsrechtlers Udo Di Fabio verpflichtet wäre, die deutsche Grenze zu schützen. Dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land einreisen dürfen, ist aus Sicht Di Fabios und der CSU ein andauernder Rechtsverstoß. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang aber für Diktaturen wie einst die DDR.


(Mit Material von der dpa und dem epd ergänzt.)