Unter den 1700 Frauen und Männern, die in Bayern der sogenannten Reichsbürgerszene zugeordnet werden, sind auch Polizeibeamte. Nach Auskunft von Michael Siefener, Sprecher im Innenministerium, sind Disziplinarverfahren gegen 15 Verdächtige anhängig, gegen zwölf aktive Polizisten und drei pensionierte Beamte.

Reichsbürger stellen die Existenz der Bundesrepublik in Frage und weigern sich das Recht dieses Staates anzuerkennen. Genau aber zur Verteidigung des Rechtsstaats in Deutschland gibt es die Polizei, dafür werden die Beamten bezahlt. Bei sechs Polizisten wogen und wiegen die Verdachtsmomente so stark, dass sie inzwischen vom Dienst suspendiert wurden.

Unterdessen kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, der Freistaat Bayern werde konsequent "mit allen Mitteln des Rechtsstaats" gegen die Reichsbürger-Bewegung vorgehen. Bei einer Großrazzia gegen 16 Verdächtige im Alter von 40 bis 62 Jahren durchsuchten Polizisten am Dienstag in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 15 Wohn- und Geschäftshäuser, darunter ein Anwesen im unterfränkischen Ebelsbach (Lkrs. Haßberge). Den Beschuldigten werden Amtsmissbrauch, Nötigung sowie banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschungen vorgeworfen.

Bei den Durchsuchungen wurden unter anderem Waffen sichergestellt. Für Herrmann der Beleg, wie gefährlich die Reichsbürger sind. Es sei zu befürchten, dass einige ihre Ideologie "auch mit Gewalt durchsetzen wollen", warnte der Minister. Erst am 19. Oktober hatte ein Reichsbürger im mittelfränkischen Georgensgmünd (Lkr. Roth) den Polizisten Daniel Ernst niedergeschossen und getötet. micz