Bamberg

EU-Spitzenkandidat Manfred Weber: Migrationsfrage soll Chefsache werden

Manfred Weber schickt sich an, der mächtigste Mann der EU zu werden. Als neuer Präsident der Kommission stünde der Bayer für ein selbstbewusstes Europa - auch im Verhältnis zu den USA.
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Manfred Weber  beim Interview   im oberfränkischen Bamberg. Foto: Matthias Hoch
Manfred Weber beim Interview im oberfränkischen Bamberg. Foto: Matthias Hoch

Als die EU noch ein Abklingbecken für gescheiterte Politiker war, entschied sich Manfred Weber aus freien Stücken für die europäische Bühne. Seit 15 Jahren gehört der 45-jährige CSU-Politiker dem Europäischen Parlament an, seit fünf Jahren führte er mit der EVP die stärkste Fraktion. Bei den Europawahlen im Mai geht Weber als deren Spitzenkandidat ins RenneDU und die EVP machen Europapolitik aus einemn. Sollten die Konservativen wie erwartet stärkste Fraktion werden, könnte Weber Präsident der neuen Europäischen Kommission werden.

Am Dienstag führte sein Wahlkampf Weber nach Bamberg. Nach dem Interview stärkte er sich noch schnell mit einer Wurstsemmel. Seine Anhänger in der Konzerthalle warteten bereits.

Manfred Weber im Interview: Migrationsfrage soll Chefsache werden

Ein Spitzenpolitiker der CSU, der Präsident der Europäischen Kommission werden will. Ist diese Konstellation nicht ein einziger Widerspruch?

Manfred Weber: Überhaupt nicht. Die CSU ist - und war immer - eine pro-europäische Partei. Die CSU, CDU und die EVP machen Europapolitik aus einem Guss.

Aber gehört die oft auch hämische Kritik an "Brüssel" nicht zur DNA der CSU?

Ich bin seit 15 Jahren Mitglied des Europäischen Parlaments und führe seit fünf Jahren darüber hinaus die Fraktion der EVP. Ich denke Europa nicht vorwiegend aus nationaler Perspektive, sondern aus Perspektive der politischen Richtung. Denn das ist die Realität. In den vergangenen fünf Jahren haben die 216 9 Mitglieder meiner Fraktion in fast 95 Prozent der Fällen identisch abgestimmt - und das obwohl die Mitglieder aus 28 Ländern kommen. Es geht im Europäischen Parlament mehr denn je um die Fragen: Wer steht für ein linkes, wer steht für ein radikales oder nationalistisches Europa - und wer steht für ein Europa der Menschen aus der Mitte? Es heißt nicht mehr: Bist du Deutscher, Spanier oder Pole?

Sie gelten als Brückenbauer aus Überzeugung. Welche Gräben klaffen innerhalb Europas?

Die größte offene Wunde ist weiterhin die Migrationsfrage. Ich werde sie deshalb als neuer Kommissionspräsident zur Chefsache machen.

Wie wollen Sie diese Wunde schließen?

Wir brauchen einen entschiedeneren Außengrenzenschutz. Die Entscheidung, die europäischen Außengrenzen erst bis 2027 mit 10.000 Frontext-Beamten zu überwachen, ist für mich inakzeptabel. Mein Ziel ist, dass wir diese 10 000 Beamte bereits fünf Jahre früher an den Außengrenzen haben. Dort müssen künftig wieder die Staaten entscheiden, wer nach Europa kommen kann - und nicht die Schlepperbanden. Auf der anderen Seite muss Europa der Kontinent der Humanität bleiben.

Wie wollen Sie diesen humanitären Einspruch einlösen?

Europa muss vor allem mehr tun für die Flüchtlingscamps in den Nachbarländern Syriens. Und wir brauchen endlich einen Marshallplan für Afrika.

Warum sollten sich die migrationskritisch eingestellten Staaten Osteuropas an alledem beteiligen?

Wir dürfen nicht in gute und schlechte Europäer unterscheiden. Tatsache ist doch, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen viel erreicht haben. Wir konnten im Mittelmeer die Zahl der illegalen Migranten um 95 Prozent senken, und damit im Übrigen auch die Zahl der Toten.

Die Seenotrettungsmission "Sophia" hat Europa allerdings erst im März beendet.

Ich halte es auch für einen unhaltbaren Zustand, dass wir im Mittelmeer derzeit Menschen in Not nicht mehr retten. Deshalb werde ich mich als Präsident der EU- Europäischen Kommission auch für ein dauerhaftes Überwachungssystem im Mittelmeer einsetzen. Die dafür nötige Drohnen- und Satellitentechnologie gibt es.

Bleibt die ungelöste Frage der anschließenden Verteilung der Flüchtlinge.

Der konsequente Schutz der europäischen Außengrenzen ist die Vorbedingung für eine Einigung bei der Migrationspolitik. Sichere Außengrenzen werden in den einzelnen Mitgliedsländern den Willen für eine gemeinsame EU-Migrationspolitik stärken.

Würden Sie als Kommissionspräsident eine neue Initiative in Sachen Brexit starten?

Wir können die Probleme Londons nicht in Brüssel lösen. Der Austrittsvertrag liegt auf dem Tisch. Wir werben weiterhin für eine Annahme des Vertrags durch das britische Parlament. Letztlich muss die britische Politik selbst wissen, was sie will. Eines ist für mich aber absolut klar: Nach den Europawahlen darf sich Europa nicht länger von den Brexit-Verhandlungen lähmen lassen. Eurokrise, Migrationskrise, Brexit: Wir haben in Europa zehn Jahre lang reines Krisenmanagement betrieben. Damit muss Schluss sein. Wir müssen endlich mit aller Kraft und viel Optimismus die Zukunft Europas gestalten.

An welchen Fragen entscheidet sich die Zukunft Europas?

Die Welt verändert sich in einer atemberaubenden Geschwindigkeit. Nichts ist mehr selbstverständlich von dem, wie wir leben dürfen. Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir das, was uns als Europäer wichtig ist, verteidigen? Die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, unser Menschenbild und Lebensstil? Oder wollen wir uns Werte und die Gesellschaftsordnung von anderen diktieren lassen? Gerade die Digitalisierung stellt Europa vor große Herausforderungen: Ich will nicht, dass wie in China soziale Medien für den Überwachungsstaat eingesetzt werden. Ich stehe dafür, dass wir die Digitalisierung europäisch gestalten- im Einklang mit unserem Menschenbild und unseren Vorstellungen von Privatheit.

Sind die USA noch ein Freund, oder bereits ein Konkurrent oder gar Gegner der EU?

Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Marktwirtschaft: Wenn es um die Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaftsordnung geht, bleiben die USA selbstverständlich Freunde und enge Partner. Aber die USA haben mit Donald Trump einen Präsidenten, der für Europa eine Herausforderung ist.

Gerade droht Trump ein weiteres Mal mit Autozöllen.

Falls die USA einseitig Autozölle verhängen sollten, dann wird Europa mit eigenen Zöllen adäquat darauf reagieren müssen. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen und schon gar nicht erpressen. Auf der anderen Seite bin ich sofort bereit, über die Abschaffung aller Industriezölle mit den USA zu verhandeln. Ich glaube an die Stärke der Produkte aus Bayern, Deutschland und Europa.

Ein besonders drängendes Problem auch hier in Franken ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Hat die EU darauf eine Antwort?

Fragen der Wohnungspolitik liegen im Verantwortungsbereich der Kommunen, der Länder und der Nationalstaaten. Die EU hat hier wenig mitzureden. Aber ich nehme das dahinterstehende Problem allerdings sehr ernst. Deshalb schlage ich vor, dass die Europäische Investitionsbank jungen Familien mit verbilligten Darlehen dabei hilft, Wohnraum für sich zu schaffen.

Die EU als Schutzmacht: Ist das Ihre Vorstellung von Europa?

Die EU verteidigt unsere gesellschaftlichen Grundvorstellungen in einer raueren, globalisierten Welt. Aber ich möchte noch einen Schritt weiter gehen: Was wir in Europa für richtig halten, sollten wir auch nach draußen in die Welt tragen.

Wie?

Europa sollte seine wirtschaftliche Macht stärker als bisher nutzen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Nur ein Beispiel: In europäischen Supermärkten sollten nur Produkte verkauft werden, für die keine Kinder arbeiten mussten. Das muss meiner Überzeugung nach künftig in allen Handelsverträgen stehen, die wir schließen.

Das sind hehre Absichten. Könnten Sie diese als Kommissionspräsident überhaupt umsetzen?

Es handelt sich um politische Ziele und Zusagen, mit der nicht nur ich, sondern die gesamte EVP bei der Europawahlen antritt. Falls wir mit diesem Angebot die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werden, verfügen wir über ein starkes demokratisches Mandat zur Umsetzung dieser Punkte. Ich will ein Europa, das aus dem Parlament heraus regiert wird. Die Wähler sollen entscheiden, wie es in Europa weitergeht. Nicht die Bürokraten.

Wie sicher sind Sie, als Wahlsieger tatsächlich zum Präsidenten der Kommission gewählt zu werden? Einen Automatismus gibt es nicht, Sie müssten vom EU-Rat dem Parlament vorgeschlagen werden.

Ich stelle mich als Spitzenkandidat der EVP in ganz Europa zur Wahl. Das Demokratieprinzip, dass hinter meiner Kandidatur steht, ist zu kraftvoll. Es kann vom Europäischen Rat nicht einfach übergangen werden.

Können Sie auf die Unterstützung Angela Merkels im EU-Rat zählen?

Absolut.

Ihre Ankündigung , die Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern zu wollen, dürfte der Kanzlerin nicht gefallen haben.

Ich vertrete meine Kritik an Nord Stream 2 seit vielen Jahren. Und ich bin da in einem engen Dialog mit den Berliner Kollegen. Meiner Ansicht nach würde die Pipeline die Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen. Das kann nicht im Interesse Europas sein. Künftig wäre es auch für Deutschland besser sein, seine Entscheidung in einen europäischen Konsens einzubetten.

Vor allem Balten und Polen fürchten den mit Nord Stream 2 einhergehen Einfluss Russlands. Verhält sich die deutsche Regierung arrogant und geschichtslos, wenn sie diesen Bedenken zum Trotz an der Pipeline festhält?

Die geltende Rechtslage ist, dass jedes Land über seine Beteiligung an Nord Stream 2 selbst entscheiden kann. Dieses Recht hat Deutschland für sich wahrgenommen. Auch der deutsche Atomausstieg war eine legitime nationale Entscheidung. Energiepolitik ist nationale Politik. Mit der jetzt beschlossenen Gasrichtlinie hat die EU-Kommission künftig aber die Möglichkeit, die europäische Perspektive bei Fragen der Energieversorgung einzufordern. Ich werde von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Nochmals: Handelt Deutschland arrogant und geschichtslos?

Nein, es geht um etwas anderes. Ich gebe Ihnen noch ein weiteres Beispiel: Heute befürworten wir zu Recht bei der Verteilung von Flüchtlingen ein europäisches Solidarsystem. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bis zum Jahr 2015 hat Deutschland eine Quotenregelung abgelehnt. Das hätte damals bedeutet, vor allem Italien und Griechenland Flüchtlinge abzunehmen. Ab 2015 haben wir dann auf eine Quotenregelung gedrängt.

Welche Lehre ziehen Sie daraus?

Wir müssen lernen, uns ein Stück mehr in unsere Nachbarn hineinzuversetzen. Es wird in Europa nur miteinander funktionieren. Wer nur "Germany first", "Italy first" oder "Polen first" sagt, endet in dem Nationalismus, aus dem wir historisch alle kommen.

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