Trotz der unsicheren Sicherheitslage steht die CSU im bayerischen Landtag mehrheitlich hinter den umstrittenen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan. Mit ihrer absoluten Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwoch im Landtag in München gegen einen Antrag der Freien Wähler, der unter anderem eine dreimonatige Aussetzung der Abschiebungen oder gar ein generelles Abschiebestopp nach Afghanistan zum Ziel hatte.
Über zwei weitere, inhaltlich sehr ähnliche Anträge der Grünen und der SPD wurde aufgrund des zuvor festgelegten Sitzungsendes um 19 Uhr nicht mehr abgestimmt, beziehungsweise das Ergebnis wurde nicht mehr ausgezählt. Dies soll bei der nächsten Landtagssitzung am 9. März nachgeholt werden.
Währenddessen haben mehrere Dutzend Menschen im Flughafen München gegen die geplante Abschiebung von etwa 50 Afghanen protestiert. "Das ist unverantwortlich", sagte etwa die 70 Jahre alte Maria Brand vom Helferkreis im oberbayerischen Erding zur Begründung. Zu der Protestaktion gegen die auch bundesweit umstrittene Sammelabschiebung hatte der Bayerische Flüchtlingsrat aufgerufen.
Die abgelehnten Asylbewerber sollten noch am Abend in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung seit Ende vergangenen Jahres. Die Aktionen sind umstritten. Nicht nur die Opposition im Bundestag sowie Flüchtlingsorganisationen übten scharfe Kritik an der vom Bund geführten Abschiebung. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan alles andere als ein sicheres Land. Daher lehnen auch mehrere Bundesländer eine Beteiligung an der Aktion ab.
"Die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist Sache des Bundes", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es obliege den Bundesländern zudem nicht, sich über die "vorbildlichen Asylverfahren" der deutschen Behörden hinwegzusetzen. "Wir haben in Deutschland eine so intensive rechtsstaatliche Prüfung von Anträgen wie in nur ganz wenigen anderen Ländern überhaupt."
"Ich bin auch der Meinung, dass, was Afghanistan angeht, auch noch mal überlegt werden muss", sagte die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU).
"Es ist unsere Pflicht aus humanitären und christlichen Gründen, nicht Menschen in Lebensgefahr und Tod zu schicken, nur um die Abschiebestatistik künstlich nach oben zu schrauben", betonte die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann.
Über zwei weitere, inhaltlich sehr ähnliche Anträge der Grünen und der SPD wurde aufgrund des zuvor festgelegten Sitzungsendes um 19 Uhr nicht mehr abgestimmt, beziehungsweise das Ergebnis wurde nicht mehr ausgezählt. Dies soll bei der nächsten Landtagssitzung am 9. März nachgeholt werden.
Demonstrationen am Münchner Flughafen
Währenddessen haben mehrere Dutzend Menschen im Flughafen München gegen die geplante Abschiebung von etwa 50 Afghanen protestiert. "Das ist unverantwortlich", sagte etwa die 70 Jahre alte Maria Brand vom Helferkreis im oberbayerischen Erding zur Begründung. Zu der Protestaktion gegen die auch bundesweit umstrittene Sammelabschiebung hatte der Bayerische Flüchtlingsrat aufgerufen. Die abgelehnten Asylbewerber sollten noch am Abend in die afghanische Hauptstadt Kabul geflogen werden. Es ist bereits die dritte Sammelabschiebung seit Ende vergangenen Jahres. Die Aktionen sind umstritten. Nicht nur die Opposition im Bundestag sowie Flüchtlingsorganisationen übten scharfe Kritik an der vom Bund geführten Abschiebung. Aus ihrer Sicht ist Afghanistan alles andere als ein sicheres Land. Daher lehnen auch mehrere Bundesländer eine Beteiligung an der Aktion ab.
Bewertung ist Aufgabe des Bundes
"Die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist Sache des Bundes", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es obliege den Bundesländern zudem nicht, sich über die "vorbildlichen Asylverfahren" der deutschen Behörden hinwegzusetzen. "Wir haben in Deutschland eine so intensive rechtsstaatliche Prüfung von Anträgen wie in nur ganz wenigen anderen Ländern überhaupt."
Stimmen zur Entscheidung
"Ich bin auch der Meinung, dass, was Afghanistan angeht, auch noch mal überlegt werden muss", sagte die bayerische Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU)."Es ist unsere Pflicht aus humanitären und christlichen Gründen, nicht Menschen in Lebensgefahr und Tod zu schicken, nur um die Abschiebestatistik künstlich nach oben zu schrauben", betonte die bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann.
