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Drogen

Kriminalbeamter fordert Legalisierung von Cannabis - Regierung lehnt Freigabe weiter ab

Cannabis entkriminalisieren und legalisieren - dafür gibt es gute Argumente, auch aus polizeilicher Sicht. Die Bundesregierung lehnt weiter entschieden ab.
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Cannabis entkriminalisieren und legalisieren  - dafür gibt es gute Argumente, auch aus polizeilicher Sicht. Foto: Christian Beutler/KEYSTONE/dpa
Cannabis entkriminalisieren und legalisieren - dafür gibt es gute Argumente, auch aus polizeilicher Sicht. Foto: Christian Beutler/KEYSTONE/dpa
Während in Kalifornien jüngst der legale Verkauf von Marihuana für jedermann begonnen hat, lehnt die Bundesregierung eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab.

Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen, heißt es laut Bundestag-Pressedienst vom 28. Dezember 2017 in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Eine kürzlich veröffentlichte Studie habe die Risiken des Cannabis-Konsums zu Rauschzwecken erneut bestätigt, so die Regierung. Das Cannabis-Verbot diene dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung.

Nach Angaben der Bundesregierung haben bislang zwei Kommunen Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel beantragt: der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Münster. Beide Anträge seien abgelehnt worden. Die Modellprojekte trügen weder zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung bei, noch könnten sie den Missbrauch von Betäubungsmitteln sowie Drogenabhängigkeiten verhindern.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, konsumieren schätzungsweise rund 1,2 Millionen Bürger im Alter zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis mindestens zehn Mal im Jahr. Rund 630.000 Bürger davon konsumieren Cannabis mindestens 60 Mal im Jahr.

Der Bundestag beschloss im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die reguläre Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Demnach könnten schwer kranke Patienten auf Kosten der Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden.


Hanfverband: Mehrheit für Entkriminalisierung

Dem Deutschen Hanfverband geht das nicht weit genug. Der Verband spricht sich in einer Mitteilung vom November für "eine konsequente Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten" aus und verwies dabei auch auf eine in seinem Auftrag von Infratest-Dimap durchgeführte Umfrage, die die Ablehnung eines legalen Cannabishandels zwar bestätigt, aber eine Mehrheit für die Entkriminalisierung der Konsumenten ergab. 52 Prozent der Befragten seien laut Mitteilung der Meinung, "der Besitz geringer Cannabis-Mengen zum Eigenverbrauch sollte nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden." 45 Prozent stimmten dieser Aussage nicht zu.


Kriminalbeamter fordert regulierte Legalisierung

Auch von Seiten der Polizei gibt es Stimmen, die sich für eine Entkriminalisierung beziehungsweise gar für eine Legalisierung aussprechen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bund Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, fordert in einem aktuellen Beitrag für die Hamburger Morgenpost das Kiffen vollständig zu entkriminalisieren und einen regulierten Markt für Marihuana zu schaffen, ohne dabei den Jugend- und Verbraucherschutz zu vernachlässigen.
Schulz' Kernargumente: Die Drogenbekämpfung sei für die Polizei extrem personalaufwendig - dafür aber kaum zielführend. Denn die Drogenfälle der Polizei befassen sich laut Schulz zum überwiegenden Teil (70 Prozent) mit den Konsumenten, nicht mit den Dealern. Außerdem würde der immense Aufwand verhindern, dass sich die Polizei umfassender mit anderen Bereichen der Organisierten Kriminalität (Einbrecherbanden, Schleuser, usw) befassen kann.

Beispiele, wie eine Entkriminalisierung funktionieren kann, gebe es bereits, zum Beispiel in Portugal. Schulz bezeichnet dies als "mutigen Feldversuch" und fordert: "Deutschland sollte den Mut haben und Cannabis ebenfalls - reguliert - legalisieren."

Hier können Sie den Beitrag von André Schulz auf mopo.de nachlesen. ak/dpa