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Umwelt

Klimaschutz: Bundesregierung bringt Gesetz zum Verbot von Plastiktüten auf den Weg

Plastiktüten sollen aus den Geschäften verbannt werden. Deswegen hat das Bundesumweltministerium ein Gesetz zum Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht.
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Das Bundesumweltministerium hat ein Gesetz zum Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa
Das Bundesumweltministerium hat ein Gesetz zum Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Symbolfoto: Sebastian Gollnow/dpa

Ein neues Gesetz ist auf dem Weg: Das Bundesumweltministerium möchte Plastiktüten an der Ladenkasse verbieten. Es geht dabei um sogenannte leichte Kunststofftragetaschen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Nicht betroffen von dem Verbot sind die leichten Tüten für Obst und Gemüse sowie besonders stabile Modelle.

Jährlich werden in Deutschland pro Kopf rund 20 Tüten davon verbracht, heißt es im Entwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Verboten werden soll Geschäften, solche Tüten auszugeben, "die dazu bestimmt sind, in der Verkaufsstelle mit Waren gefüllt zu werden". Über den Entwurf hatte erst die "Bild"-Zeitung berichtet. Er liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor. Händlern drohe bei Verstößen eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro, wie die "Bild"-Zeitung berichtet.

Verbot für Plastiktüten: Handel konnte Verbrauch bereits senken

Im August kündigte die Ministerin dieses Verbot an. Seit 2016 gibt es eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels, die Plastiktaschen an der Landeskasse nicht umsonst rauszugeben. Diese hatte Erfolg, der Verbrauch ging von 68 Stück pro Kopf im Jahr 2015 zurück auf 24 im vergangenen Jahr. Damit hatte das Umweltministerium sich trotz Kritik von Umweltverbänden zunächst zufrieden gezeigt. Nun heißt es im Gesetzentwurf, es sei "nicht zu erwarten, dass der Verbrauch auf der Grundlage dieser Vereinbarung, welche lediglich eine entgeltliche Abgabe vorsieht, noch signifikant unter diesen Wert sinken wird."

Kritik zu dem Gesetz kam bereits vom Handelsverband HDE und den Umweltverbänden, denn ihnen geht es nicht weit genug. Papiertüten etwa seien zwar in der Umwelt leichter abbaubar, hätten sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik. Der Naturschutzbund fordert eine gesetzliche Abgabe auf alle Einwegtaschen. Selbst ein Sprecher des Bundesumweltministeriums hatte noch im Frühjahr gesagt, bei den Plastiktüten gehe es "im Grunde genommen um Peanuts": Sie machten weniger als ein Prozent des Verpackungsaufkommens aus Kunststoff aus.

Auch "Bio"-Plastik soll verboten werden

Das geplante Verbot soll dem Entwurf zufolge auch "bio-basierte und bio-abbaubare Kunststofftragetaschen" umfassen. Vor der Annahme, sogenanntes Bio-Plastik löse die Umweltprobleme, hatte Schulze erst kürzlich gewarnt. "Das angebliche Bio-Plastik ist leider meistens eine Mogelpackung" und verrotte nicht wie echter Biomüll, sagte sie. "Es gibt so gut wie kein umweltfreundliches Bio-Plastik auf dem Markt." Es fehle aber eine klare Regelung.

Auch die CSU hat sich bereits für ein Verbot von Plastiktüten ausgesprochen.