München
Rechtsstreit

Klage gegen Suizidopfer: Dürfen Lokführer Schadensersatz fordern?

In Deutschland nehmen sich etwa 1000 Menschen im Jahr auf den Schienen das Leben. Neben ihrem Tod leiden auch oft die Zugfahrer unter psychischer Belastung. Ihnen fällt es schwer in die alltägliche Arbeitswelt zurückzukehren. Können deswegen Bahnführer Schadensersatz fordern?
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Ein Zugführer klagt gegen ein Suizidopfer auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Symbolbild: Oliver Berg/dpa
Ein Zugführer klagt gegen ein Suizidopfer auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Symbolbild: Oliver Berg/dpa

Hat ein Lokführer Anspruch auf Schadenersatz, wenn sich jemand in Suizidabsicht vor seinen Zug wirft? Darüber verhandelt das Oberlandesgericht München am Mittwoch (10.30 Uhr). Es geht um einen Fall aus dem Jahr 2013. Damals wurde ein Mann am Bahnhof in Freising bei München von einem Zug erfasst und getötet. Unter den Parteien gilt nach Gerichtsangaben als unstrittig, dass er auf die Gleise sprang, um sich das Leben zu nehmen.

Der Zugführer fordert Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Toten

Der 1977 geborene Zugführer erlitt einen Schock und war mehrfach krankgeschrieben. Er wurde schließlich von seinem Arbeitgeber entlassen, weil alle Wiedereingliederungsversuche scheiterten.

Darum fordert er von der privaten Haftpflichtversicherung des Toten 10 000 Euro Schmerzensgeld und 27 000 Euro Schadenersatz. Der Kläger gibt an, dass er das Einkommen, das er als Lokführer hatte, nun nicht mehr erreichen kann und will darum zudem 700 Euro im Monat bis zum Rentenalter. Das Gericht beziffert den Streitwert auf 187 000 Euro.

Die Versicherung weigert sich, zu zahlen. Die Begründung: Sie sei nicht in der Pflicht, weil sich der Mann absichtlich vor den Zug warf. Das Landgericht Landshut hatte die Klage abgewiesen, dagegen zog der ehemalige Lokführer in die nächste Instanz.

Nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nehmen sich in Deutschland etwa 1000 Menschen im Jahr auf den Schienen das Leben. Das sind mehr als drei Fälle pro Tag. Die Deutsche Bahn geht von einer etwas niedrigeren Zahl aus. "Bemessen an den rund 20 000 Lokführern bei der DB und einer jährlichen Rate von etwa 700 Fällen in Deutschland erleben Lokführer statistisch gesehen alle 20 Jahre einen Schienensuizid", teilt das Unternehmen mit. Statistisch gesehen trifft es damit jeden Lokführer in einem 45-jährigen Berufsleben zweimal.

Psychologische Betreuung des Unternehmens

Ein Sprecher betonte, dass der in München klagende Lokführer kein Mitarbeiter der Deutschen Bahn war. "Lokführer, die bei der Bahn arbeitsunfähig sind, erhalten ein alternatives Jobangebot." Das Unternehmen versuche, Betroffenen so gut wie möglich zu helfen und sie psychologisch zu betreuen.

Dass Lokführer in solchen Fällen Schadenersatz fordern, ist kein Einzelfall, wie Sven-Wulf Schöller, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), sagt. Meistens sollen dann die Angehörigen zahlen. "Grundsätzlich hätte der Lokführer gegen den Suizidanten einen Anspruch, aber der ist ja tot." Seinen Angaben zufolge enden diese Prozesse immer mit einer Einigung. "Es gibt keine Urteile, nur Vergleiche."

Vergleich soll angestrebt werden

Das bestätigt sich am Mittwoch auch vor dem OLG München. Die Vorsitzende Richterin empfiehlt den Parteien, sich zu einigen. Denn die rechtliche Würdigung sei kompliziert. So erlischt die Haftungspflicht einer Versicherung, wenn der Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt wird. Dass es einen wirklichen Vorsatz gab und es sich nicht um eine Kurzschlussreaktion handelt, muss die Versicherung allerdings zweifelsfrei nachweisen. Das ist im Nachhinein fast unmöglich.

Laut Vorschlag des Münchner Gerichts soll die Haftpflichtversicherung des Toten 70 000 Euro Schadenersatz an den Lokführer zahlen. Im Gegenzug soll der seine Klage zurückziehen. Die Parteien haben nun zwei Wochen Zeit, sich über den Vorschlag Gedanken zu machen. Wenn sie keinen Widerspruch gegen den Vergleich einlegen, ist der Fall damit erledigt. Der Anwalt des Lokführers sagt: "Ich glaube, die Chancen dafür stehen ganz gut."

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