Absprachen zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel zum Umgang mit Flüchtlingen bei Ladendienstahl oder Sachbeschädigung haben massive Kritik ausgelöst. Auslöser ist eine vorläufige Vereinbarung aus dem Oktober, in solchen Fällen der Kleinstkriminalität bei Ersttätern auf die erkennungsdienstliche Behandlung zu verzichten, wenn die Identität des Täters nicht klar ist. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören üblicherweise Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.


Praktische Probleme bei Ladendieben ohne Identität

In der Praxis gebe es Probleme bei straffällig gewordenen Flüchtlingen, die keinen Ausweis oder ein anderes Personaldokument bei sich haben, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...) bei einfachen/niedrigschwelligen Delikten (Ladendiebstahl/Sachbeschädigung) regelmäßig aus." Eine landesweite Regelung ist aus der Vereinbarung nach dpa-Informationen nicht geworden.


Kieler Polizei widerspricht

Die Kieler Polizei hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie verfolge Flüchtlinge bei einfachen Straftaten nicht strafrechtlich. "Diese Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch", sagte Polizeidirektor Thomas Bauchrowitz am Donnerstag. "In jedem Einzelfall ist eine Strafanzeige erstattet worden."

Der Polizeichef reagierte damit auf Kritik an einer vorläufigen Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft vom Oktober 2015, Ersttäter bei einfachem Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht erkennungsdienstlich zu behandeln, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehören Fotos und die Abnahme von Fingerabdrücken.


Florian Herrmann: gleiches Recht für alle in Bayern


"In Bayern existiert so eine Regelung nicht", erklärt Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. "Unsere Gesetze in Deutschland kennen nicht zweierlei Maß." Die Polizei ist nach dem Legalitätsprinzip grundsätzlich zur Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen verpflichtet.