Istanbul

Jubel in der Türkei: Erdogan gewinnt Wahl - Deutsch-Türken stehen mehrheitlich hinter ihm

Präsidentschaftswahl in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan hat die Wahl für sich entschieden - im ersten Wahlgang. Internationale Beobachter sehen die Rechtmäßigkeit der Wahl in Gefahr. Ein Überblick.
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Präsidentschaftswahl in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan hat die Wahl für sich entschieden - im ersten Wahlgang. Internationale Beobachter sehen die Rechtmäßigkeit der Wahl in Gefahr. Ein Überblick.  Foto: Lefteris Pitarakis / AP / dpa
Präsidentschaftswahl in der Türkei: Recep Tayyip Erdogan hat die Wahl für sich entschieden - im ersten Wahlgang. Internationale Beobachter sehen die Rechtmäßigkeit der Wahl in Gefahr. Ein Überblick. Foto: Lefteris Pitarakis / AP / dpa
  • Recep Tayyip Erdogan hat laut türkischer Wahlkommission die Wahl zur Präsidentschaft gewonnen
  • Der AKP-Chef gewann die Wahl im ersten Wahlgang
  • Internationale Beobachter sehen die Wahl erhärteten Manipulationsvorwürfen ausgesetzt

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattete Präsidentenwahl in der Türkei nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Er wird damit künftig Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Das von Erdogans AKP angeführte Parteienbündnis errang der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge bei der Parlamentswahl am Sonntag außerdem die absolute Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung.
Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Die Opposition hatte für den Fall eines Erdogan-Sieges vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" gewarnt.

"Aus den Ergebnissen geht hervor, dass Herr Recep Tayyip Erdogan die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat", sagte Kommissionschef Sadi Güven nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Montag in Ankara. Rund 97,7 Prozent der Stimmen seien in das System der Kommission eingegeben worden. "Die Zahl der Stimmen, die noch nicht vom System erfasst wurden, werden das Ergebnis nicht beeinflussen."


Erdogan erklärt sich selbst zum Sieger

Erdogan sagte bei seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara, es habe sich um Wahlen gehandelt, "die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden". Der bisherige und künftige Präsident sagte auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers vor jubelnden Anhängern: "Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich. Der Sieger dieser Wahl ist jeder einzelne unserer 81 Millionen Bürger."
Erdogan selber hatte sich schon zum Sieger der Wahl erklärt, als die Auszählung der Stimmen noch lief. "Die inoffiziellen Ergebnisse stehen fest", sagte er am Sonntagabend in Istanbul. "Demnach hat unser Volk meiner Person den Auftrag der Präsidentschaft und der Regierung gegeben." Bei der Parlamentswahl hätten die Wähler außerdem dem von seiner AKP geführten Parteienbündnis die absolute Mehrheit im Parlament verschafft.

Die staatliche Nachrichtenagentur "Anadolu" meldete, nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei der Präsidentenwahl komme Erdogan auf 52,55 Prozent. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, landete demnach mit 30,67 Prozent auf Platz zwei. Auch die "Plattform für faire Wahlen" aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Ince kam dort auf 31,34 Prozent. Ince wollte sich erst am Montagmittag zum Ausgang der Wahl äußern.


Opposition ruft Anhänger zu Ruhe auf


Die CHP rief ihre Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren. Wie auch immer das Endergebnis ausfalle, das Volk solle sich "nicht provozieren lassen", sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan. Die CHP werde die Situation beobachten, bis die Wahlkommission sich geäußert habe. Die Opposition hatte bei der Stimmenauszählung Manipulationsvorwürfe erhoben. Vereinzelt kam es zu Protesten von Anhängern der Opposition.
Bei der Parlamentswahl kommt das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Sitze. Anadolu zufolge lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 88 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag. Erdogan sprach dagegen von einem "Fest der Demokratie". Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon leben im Ausland.
Bei der Wahl in Deutschland erzielte Erdogan ein deutlich besseres Ergebnis als zu Hause. Nach Auszählung von 78,6 Prozent der Stimmen in Deutschland lag er mit 65,7 Prozent weit vor Ince mit 21,5 Prozent. Erdogan hatte auch schon bei früheren Abstimmungen deutlich mehr Rückhalt bei den Türken in Deutschland als bei denen zu Hause. Bei der Parlamentswahl im November 2015 kam seine AKP in Deutschland auf 59,7 Prozent. Beim Referendum über Erdogans Verfassungsreform stimmten 63,1 Prozent mit Ja. Das oppositionelle Lager der Reformgegner kam in Deutschland damals nur auf 36,9 Prozent.


Erdogans wichtigstes Projekt

Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen und wollte außerdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hatte Erdogan dann im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl auch zugesagt.

Bei der Präsidentenwahl lagen der inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei mit gut acht beziehungsweise gut sieben Prozent in etwa gleichauf. Zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle.

Ince hatte vor Schließung der Wahllokale auf Twitter geschrieben: "Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen." Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. "Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution", sagte er.
Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahme.

Wahlbeobachter meldeten besonders aus dem Südosten der Türkei Unregelmäßigkeiten. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt.


Zwei-Drittel Mehrheit für Erdogan in Deutschland

Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ein deutlich besseres Ergebnis erzielt als zu Hause. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der Stimmen in Deutschland kam er auf 65,7 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 52,6 Prozent insgesamt. Anhänger Erdogans feierten in der Nacht zum Montag auch auf Deutschlands Straßen unter anderem mit Autokorsos.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte das Wahlverhalten der Deutschtürken scharf. "Die feiernden deutsch-türkischen Erdogan-Anhänger jubeln nicht nur ihrem Alleinherrscher zu, sondern drücken damit zugleich ihre Ablehnung unserer liberalen Demokratie aus. Wie die AfD eben", sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. "Das muss uns alle beschäftigen."
Erdogan hängte seine Konkurrenten bei der Wahl in Deutschland weit ab. Sein stärkster Mitbewerber Muharrem Ince von der linksliberalen Oppositionspartei CHP kam nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu nur auf 21,5 Prozent. Der Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, erhielt 9,5 Prozent. Die anderen drei Mitbewerber lagen zwischen 0,2 und 2,6 Prozent.
Bei der Parlamentswahl erhielt Erdogans islamisch-konservative AKP in Deutschland mit 56,3 Prozent sogar die absolute Mehrheit. Ihr Gesamtergebnis lag nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei 42,5 Prozent. Sie ist damit auf ein Bündnis mit der ultranationalistischen MHP angewiesen.

Erdogan hatte auch schon bei früheren Abstimmungen deutlich mehr Rückhalt bei den Türken in Deutschland als bei denen zu Hause. Bei der Parlamentswahl im November 2015 kam seine AKP in Deutschland auf 59,7 Prozent. Beim Referendum über Erdogans Verfassungsreform stimmten 63,1 Prozent mit Ja. Das oppositionelle Lager der Reformgegner kam in Deutschland damals nur auf 36,9 Prozent.

Bis zum 19. Juni konnten Türken in 13 Wahllokalen in Deutschland abstimmen. Mit 49,7 Prozent der 1 443 585 Wahlberechtigten war die Wahlbeteiligung bis zu diesem Datum so hoch wie nie zuvor. Danach gab es für Auslandstürken aber noch die Möglichkeit, bis zum Wahltag am Sonntag an den Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei abzustimmen.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft nach der Wahl, dass die Spannungen zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern nun abnehmen werden. "Seit Jahren dreht sich alles um Politik, die Menschen in der Türkei brauchen Ruhe und ein Ende des Ausnahmezustandes", sagte der Gemeinde-Vorsitzende Gökay Sofuoglu der dpa. Auch viele der in Deutschland lebenden Menschen türkischer Herkunf hätten den Wunsch, nun "zum Alltag zurückzukehren".

Dass Erdogan bei den Türken in Deutschland deutlich besser abgeschnitten habe als in der Türkei, sei eine Folge der Art von Arbeitsmigration, wie sie die Bundesrepublik ab den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts betrieben habe. Diese Arbeitsmigranten stammten vorwiegend aus einem konservativen Milieu. Menschenrechtsfragen interessierten sie weniger, "für sie ist Erdogan derjenige, der Krankenhäuser, Autobahnen und Einkaufszentren gebaut hat", sagte Sofuoglu. 
In Österreich lag die Zustimmung für Erdogan nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen sogar bei 72 Prozent. Hier könne die jüngste Schließung von Moscheen durch die Regierung eine Rolle gespielt haben, vermutete Sofuoglu. Es sei möglich, dass hier der Faktor "Protest" zum Tragen gekommen sei. Unter den türkischen Studierenden und Akademikern in den USA und in Kanada finden sich hingegen deutlich mehr Anhänger der oppositionellen CHP.
dpa/red