Mit einem Wahlkampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtspopulisten will Martin Schulz das Kanzleramt für die SPD erobern. "Es geht ein Ruck durch die SPD. Es geht ein Ruck durch das ganze Land. Wir wollen und werden diese Aufbruchstimmung nutzen", sagte Schulz am Sonntag in seiner ersten Rede als Kanzlerkandidat und Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er wolle die "hart arbeitenden Menschen" in den Mittelpunkt seiner Politik stellen.

Den anderen Parteien bot Schulz für den Wahlkampf ein Fairnessabkommen gegen Falschmeldungen, Verleumdungen und Hetze in sozialen Netzwerken an. "Im besten Fall kann der Wahlkampf auch zu einer Sternstunde der Demokratie werden", sagte er.


Martin Schulz ist jetzt offiziell Kanzlerkandidat der SPD

Der Parteivorstand hatte Schulz kurz zuvor einstimmig als Spitzenkandidat und neuen Vorsitzenden nominiert. Die Nachfolge von Sigmar Gabriel als SPD-Chef soll der bisherige Europa-Politiker auf einem Parteitag Mitte März antreten. Ihr Wahlprogramm mit konkreten Maßnahmen will die SPD erst im Mai beschließen. Doch der bundespolitisch bislang unerfahrene Schulz machte in einer rund einstündigen Rede im Berliner Willy-Brand-Haus erste politische Schwerpunkte deutlich.


Schulz spricht über AfD, Flüchtlingpolitik und Terrorismus

Die AfD sei "keine Alternative für Deutschland, sondern eine Schande für die Bundesrepublik", sagte der ehemalige EU-Parlamentspräsident. "Wer die freie Presse attackiert, und beispielsweise von Lügenpresse spricht, der will ein anderes Land." In der Flüchtlingspolitik verwies Schulz auf die Verantwortung Europas: Die EU müsse ihre Außengrenzen wirksam schützen und die Verteilung von Flüchtlingen fair regeln. Es komme auf die Bekämpfung der Fluchtursachen in Syrien und Afrika an, hier sei auch die deutsche Außenpolitik gefragt. Zum Umgang mit Flüchtlingen im Inland äußerte sich Schulz nicht.

Gegen Terroristen will Schulz entschlossen vorgehen. "Diese Mörder müssen wir mit harter Hand bekämpfen", sagte er, ohne weiter ins Detail zu gehen. Auch im Kampf gegen Kriminalität forderte der frühere Bürgermeister der Stadt Würselen hartes Durchgreifen, aber mit "Augenmaß". Die SPD müsse auch Anwalt der Menschen sein, die sich fürchten, sagte Schulz. Er habe für das Gefühl der Verunsicherung Verständnis.


Steuergerechtigkeit soll Wahlkampf-Thema werden

Steuergerechtigkeit und der Kampf gegen Steuerflucht sollen Schulz zufolge ein "zentrales Thema" vor der Bundestagswahl am 24. September werden. Beim Thema Bildung solle kein Kind zurückgelassen werden: "Bildung muss gebührenfrei werden von der Kita bis zum Studium", sagte Schulz. Dazu gehörten auch öffentliche Investitionen in die Musik, in Bibliotheken und Theater. Es gehe nicht gerecht zu, wenn in Schulen der Putz von den Wänden bröckele, aber Milliarden Euro für die Rettung von Banken bereitgestellt würden.

Während Schulz Aussagen zu Koalitionsoptionen vermied, erteilte der scheidende Parteichef Gabriel der Fortsetzung der großen Koalition. Im Bündnis mit einer "zerstrittenen" Union sei die SPD am Ende dessen angekommen, was man erreichen könne: "Weiter geht es mit dieser Union nicht, Deutschland braucht einen neuen Aufbruch", betonte Gabriel. "Diesen Aufbruch verkörpert niemand glaubwürdiger als Martin Schulz."

Die rund 600 Zuhörer im Willy-Brandt-Haus feierten Schulz mit minutenlangem Applaus und Jubel. Mehr als 1300 Menschen sind in den vergangenen Tagen in die Partei eingetreten. Allein am Sonntag, dem Tag seiner offiziellen Nominierung, gingen online mehr als 400 Anträge auf ein Parteibuch ein. Dazu kommen nach Parteiangaben "Hunderte" Eintritte bei den Landesverbänden vor Ort.


Stimmen der Grünen und Linken zum SPD-Kandidaten

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt vermisste konkrete Aussagen zum Klimaschutz, etwa zum Kohleausstieg. "Diese Leerstelle der SPD zeigt sich auch bei Martin Schulz", sagte sie nach der Rede. Es sei aber gut, dass er soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücke. Linke-Chefin Katja Kipping verwies dagegen auf fehlende Aussagen zur Besteuerung von Reichtum. Ob Schulz die SPD-Forderung nach "mehr Gerechtigkeit" erfüllen werde, sei nach seiner ersten Rede offen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).


Ähnliche Umfragewerte wie Merkel

Die realistischste Chance für Schulz, ins Kanzleramt einzuziehen, wäre aktuellen Umfragen zufolge eine Koalition mit Grünen und Linken, auch wenn es für einer Mehrheit nicht reicht. Der frühere SPD-Politiker Oskar Lafontaine, der heute bei der Linkspartei ist, bot Schulz eine Zusammenarbeit an: "An einer Regierung, die den Sozialstaat wiederherstellt, wird sich die Linke gern beteiligen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür müssten die Sozialdemokraten aber die Agenda 2010 rückabwickeln, also unter anderem die Einführung von Hartz IV.

Nach Umfragen von ARD und ZDF kommt der bisherige EU-Parlamentspräsident Schulz bei den Bürgern ähnlich gut an wie die seit 2005 amtierende Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter anderem deswegen hatte Gabriel vorige Woche seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekanntgegeben. Gabriel bleibt als Außenminister und Vizekanzler in der schwarz-roten Regierung.