Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert von der großen Koalition mehr Geld für die Ausrüstung der Bereitschaftspolizei und den Katastrophenschutz. Herrmann warf dem Bund am Sonntag vor, die entsprechenden Vereinbarungen zu missachten. Demnach finanziere der Bund die Ausrüstung der Bereitschaftspolizeien der Länder, die Länder übernähmen die Kosten für Personal und Liegenschaften. "Seit rund 12 Jahren kürzt der Bund seine Mittel jedoch erheblich", sagte Herrmann der Nachrichtenagentur dpa. "Die jährlich rund 13 Millionen Euro decken nur gut die Hälfte des Ausrüstungsbedarfes der Länder ab."

Auf die Tageordnung setzen will Herrmann das Geldthema bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Bonn vom 11. bis 13. Juni. Mittlerweile habe sich ein Ausrüstungsdefizit von 68 Millionen Euro angestaut, das die Länder aus eigenen Haushaltsmitteln bezahlten.
"An der Inneren Sicherheit dürfen wir nicht sparen", mahnte Herrmann.

Bundesweit nehme die Zahl und Intensität der länderübergreifenden Polizeieinsätze zu, vor allem im Bereich des Profifußballs. Nächstes Jahr habe der Bund zum G7-Gipfel ins bayerische Elmau eingeladen. "Nur gut und modern ausgerüstete, mobile Bereitschaftspolizeien können die Sicherheit bei solchen Veranstaltungen gewährleisten", sagte Herrmann.

Ein zweiter Dorn im Auge der Länder ist der Zivil- und Katastrophenschutz. "Zwischen Bund und Ländern ist seit 2007 vereinbart, dass der Bund jährlich Mittel in Höhe von 57 Millionen Euro zur Finanzierung von Fahrzeugen bereitstellt, die die Länder gerade auch bei Großschadensereignissen einsetzen", sagte der CSU-Politiker.
Der Bund dürfe sich nicht nach und nach aus der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz verabschieden. 2012 und 2013 habe der Bund den Ländern jedoch lediglich 48 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, monierte Herrmann. "Lücken beim Zivil- und Katastrophenschutz darf es nicht geben." Darauf werde er bei der Innenministerkonferenz "deutlich hinweisen".