Nach der Aufdeckung einer mutmaßlichen Terrorzelle unter eingeschleusten syrischen Asylbewerbern lehnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine pauschale Überwachung aller Flüchtlingsunterkünfte ab. Herrmann plädiert stattdessen für eine Reihe von Schritten: eine noch engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die Fortsetzung der Grenzkontrollen, genaue Einzelprüfung der Asylanträge auch bei Syrern und die nachträgliche Abnahme von Fingerabdrücken sämtlicher in die EU gekommener Asylbewerber. Einer der vier mutmaßlichen IS-Terroristen ist nach Angaben des CSU-Politikers über Bayern eingereist.

"Wir können nicht pauschal alle Asylunterkünfte dauerhaft überwachen", sagte Herrmann am Wochenende der Deutschen Presse-Agentur. "Entscheidend ist, dass wir uns auf die konzentrieren, die Kontakte zu Extremisten und Islamisten suchen und gefährlich werden könnten.
Polizei und Verfassungsschutz gehen hier jedem Hinweis nach."

Die Bundesanwaltschaft hatte die Anschlagspläne von vier Syrern publik gemacht, die nach derzeitigem Ermittlungsstand als Asylbewerber nach Deutschland geschickt worden waren und im Auftrag des IS in der Düsseldorfer Altstadt ein Blutbad anrichten sollten.


Herrmann: IS missbraucht Flüchtlingszustrom

Die Befürchtung habe es bei den Sicherheitsbehörden schon lange gegeben, dass der IS sich bemühen würde, Terroristen nach Deutschland zu schicken. "Wir müssen mit der Möglichkeit rechnen, dass noch mehr solcher Leute in Deutschland sind", sagte Herrmann. "Für die große Mehrheit der Flüchtlinge gilt das sicher nicht, sie sind ja gerade vor der Gewalt und dem Terrorismus geflohen. Der IS hat aber den Flüchtlingszustrom missbraucht. Wie groß die Dimension ist, kann niemand abschätzen", sagte der CSU-Politiker.

"Klar ist, dass unsere Sicherheitsbehörden eine ganz enge Zusammenarbeit pflegen und das noch ausbauen müssen. Wir müssen uns ständig gegenseitig über geringste Hinweise informieren", betonte Herrmann. Auch eine Kooperation mit dem Assad-Regime in Syrien lehnt Herrmann nicht prinzipiell ab: "Grundsätzlich müssen die deutschen Nachrichtendienste jede Möglichkeit nutzen, um an Informationen zu kommen. Dies kann im Einzelfall auch bedeuten, mit dem Assad-Regime zusammenzuarbeiten." Das müsse aber sorgfältig abgewogen werden. "Die Frage ist, ob wir nur eine Information bekommen oder ob dafür Gegenleistungen verlangt werden."


Überwachung der deutschen Grenzen "unverzichtbar"

Die Überwachung der deutschen Grenze durch die Polizei ist nach Herrmanns Einschätzung unverzichtbar: "Es ist nach wie vor wichtig, ordentliche Grenzkontrollen zu haben, damit wir wissen, wer hier einreist." Es könne auch keine pauschale Anerkennung von Asylanträgen aus Syrien geben. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss alle Asylbewerber einzeln prüfen."

Die EU-Staaten sollen nun nachholen, was auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vielerorts versäumt wurde: "Wir müssen von allen, die als Flüchtlinge nach Europa eingereist sind, Fingerabdrücke nehmen", sagte Herrmann. "Wir hatten mehrere Monate lang die Situation, in der dies in einigen Ländern nicht praktiziert wurde. Das muss nun nachträglich umgesetzt werden." Der Hintergrund: Seit dem Jahr 2000 gibt es die europaweite Eurodac-Datei, in der die Fingerabdrücke sämtlicher Asylbewerber und illegal Eingereister gespeichert werden sollen.

Die vier Verdächtigen seien 2015 in die Bundesrepublik eingereist, sagte Herrmann. Mindestens zwei hätten einen Asylantrag in Deutschland gestellt. "Bei dem in Paris Inhaftierten steht fest, dass er über Bayern eingereist ist, weil es eine Identitätsfeststellung der Bundespolizei gibt."