Er erfülle nach wie vor nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das zuletzt im Juli 2014 deutliche Nachbesserungen bei der Bedarfsermittlung gefordert habe, erklärte der Verband am Montag. Nach Berechnungen des Paritätischen ist eine Erhöhung des Regelsatzes um 24 Prozent auf 485 Euro notwendig, um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk forderte mehr Anstrengungen zur Bekämpfung der Armut in Deutschland. Der Deutsche Städtetag lobte derweil die Hartz-IV-Reformen als erfolgreich.

"Angesichts der Armut der Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung ist die Erhöhung des Regelsatzes um gerade einmal zwei Prozent geradezu lächerlich gering", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.
"Mit dieser Erhöhung wird Armut nicht bekämpft, sondern zementiert." Bereits bei der Berechnung der Regelsätze für 2011 sei getrickst und manipulativ in die Statistik eingegriffen worden, um den Regelsatz "kleinzurechnen" und das Hartz-IV-Niveau möglichst niedrig zu halten. Die geringe Erhöhung im kommenden Jahr sei nichts anderes als die bloße Fortschreibung dieser Willkür.

Sowohl die Bundesregierung als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband orientieren sich bei der Berechnung des Hartz-IV-Satzes an der sogenannten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Der Verband hält seine Kalkulation für treffender, weil dabei die Preisentwicklung besser berücksichtigt werde.

Das Deutsche Kinderhilfswerk beklagte, dass sich zehn Jahre nach Einführung der Hartz-IV-Gesetze "insbesondere die Kinderarmut deutlich verschärft hat". Nach Angaben des Verbandes hat sich die Zahl der von Armut betroffenen Kinder und Jugendlichen im vergangenen Jahrzehnt auf rund 2,8 Millionen mehr als verdoppelt. Gegen diese Abwärtsentwicklung sei ein Nationales Programm erforderlich, erklärte die Organisation.

Der Städtetag bezeichnete dagegen die Hartz-IV-Reform als Erfolgsstory. Mit Hartz IV sei eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt bewirkt worden. "Auch viele Langzeitarbeitslose konnten mit der verbesserten Förderung in den Arbeitsmarkt integriert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, am Montag in Berlin. Dennoch forderte er bessere Angebote für Langzeitarbeitslose und mehr öffentlich geförderte Beschäftigung. epd