"Hartz IV ist von gestern": SPD will Arbeitslosengeld II abschaffen

SPD-Politiker Lars Klingbeil sorgt mit dieser Aussage für reichlich Diskussionsstoff: Seine Partei plädiere für eine Abschaffung von Hartz IV. Das Konzept des Arbeitslosengelds II sei nämlich absolut veraltet.

Die SPD will nach Angaben von Lars Klingbeil ihre Sozialpolitik neu ausrichten und Hartz IV abschaffen: "Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System", sagte der Generalsekretär. Hartz IV sei - von Rot-Grün unter dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder - angelegt gewesen in dem Glauben, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird". Durch die Digitalisierung würden nun aber auch Hochqualifizierte ihren Job verlieren. "Das führt zu einer enormen Abstiegsangst."

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Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. "Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen", sagte sie am Freitag. Mit Juso-Chef Kevin Kühnert arbeite sie in der parteiinternen Lenkungsgruppe zur Zukunft des Sozialstaats schon länger an der Frage, was danach kommen solle. "Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden", sagte Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Weiterhin Arbeitslosengeld I

Die SPD will auf einem "Debattencamp" am Wochenende über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Klingbeil forderte, wer sich künftig in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen und nicht mehr in die Grundsicherung abrutschen. "So lange jemand in Weiterbildung ist, muss diese Person weiter Arbeitslosengeld I bekommen. Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt." Nötig sei eine neue Grundprämisse: "Ich will einen Sozialstaat, der absichert und Chancen eröffnet, statt Menschen zu gängeln."

Die Kandidatin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden."

Jobprogramm für Langzeitarbeitslose

Der Bundestag hat kürzlich auch ein neues Jobprogramm für Langzeitarbeitslose verabschiedet. Zehntausende Langzeitarbeitslose sollen künftig mit staatlich geförderten Jobs den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag das Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Arbeitgeber bekommen danach Geld vom Staat, wenn sie bestimmte Langzeitarbeitslose einstellen, die von den Jobcentern vermittelt wurden. Heil appellierte an die Wirtschaft, Kommunen und andere Arbeitgeber, den Arbeitslosen eine Chance zu geben. "Das ist gut investiertes Geld", sagte er.

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Auf den ersten Blick sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt ausgezeichnet, erklärte Heil. Doch es gebe "nach wie vor einen verfestigten Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit". Menschen, die so lange keine Arbeit hätten, brauchten besondere Hilfen. "Es geht hier nicht um Scheinbeschäftigung", betonte der Minister. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, Christian Haase, erklärte: "Sinnvolle Beschäftigung, geregelter Tagesablauf und die Sorge für den eigenen Unterhalt sind wichtige Faktoren, um sich in der Gesellschaft dazugehörig zu fühlen und eine persönliche Perspektive zu entwickeln."

Fünf Jahre lang soll der Job gefördert werden: In den ersten beiden Jahren werden die Lohnkosten voll übernommen, dann sinkt der Zuschuss jedes Jahr um zehn Prozentpunkte. Bedingung ist, dass die Langzeitarbeitslosen älter als 25 Jahre sind und innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre lang Hartz IV bekamen. Bei Erwerbslosen mit Schwerbehinderung reichen fünf Jahre Leistungsbezug aus, auch bei Arbeitslosen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit mindestens einem minderjährigen Kind leben.

Nicht nur am Mindestlohn orientieren

Union und SPD hatte ihre Pläne kurz vor dem Beschluss noch einmal geändert: Bei der Förderung sollen sich die Jobcenter nun nicht nur am Mindestlohn orientieren, sondern den im Unternehmen geltenden Tariflohn übernehmen. Zudem läuft das Programm Ende 2024 aus. Ein zweites Paket gibt es für Menschen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind: Im ersten Jahr sollen 75 Prozent ihres Lohns vom Staat gezahlt werden, im zweiten Jahr 50 Prozent. Die Jobcenter können über die vier Milliarden Euro für beide Programme in den kommenden Jahren frei verfügen, sie sind nicht zweckgebunden.

Vor allem Grünen und Linken gehen die Hilfen nicht weit genug. Die Voraussetzung von sechs Jahren Hartz-IV-Bezug grenze einen Großteil der Arbeitslosen aus, kritisierten sie. Außerdem sei zu befürchten, dass viele Jobcenter die nicht zweckgebundenen Gelder anderweitig verwendeten, sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann. Beate Müller-Gemmeke von den Grünen betonte, auch Langzeitarbeitslose müssten das Recht haben, sich ihren Arbeitsplatz auszusuchen, er dürfe nicht einfach zugewiesen werde. Einem Gesetz, das zum 1. Januar 2025 schon wieder außer Kraft sei, könne sie nicht zustimmen.

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Der FDP-Abgeordnete Pascal Kober warf der Koalition vor, mit dem Gesetz nur ein "schnelles Aufhübschen der Arbeitslosenstatistik" erreichen zu wollen. Die Ursachen für Langzeitarbeitslosigkeit - wie Schulabgänger ohne Schulabschluss - würden nicht bekämpft. "Das sind verpasste Chancen für die Jugendlichen von heute", sagte er. Die AfD forderte eine Pflicht zur Weiterbeschäftigung nach den fünf Jahren.