München
Rechter Terror

Gutachten prangert bayrische Behörden an

Ein Gutachten zum Vorgehen der Thüringer Behörden gegen die Neonazis wirft völlig neues Licht auf den V-Mann aus Bayern: Er lieferte nicht nur Informationen, sondern war wohl einer der aktivsten der Szene.
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Symbolbild
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Er lieferte nicht nur Informationen, sondern war wohl einer der aktivsten der Szene. Die Behörden in Bayern haben sehr viel früher als bislang eingeräumt vom Aufbau gewaltbereiter Neonazi-Strukturen in Thüringen gewusst. Das ist nicht nur Spekulation: Das steht Schwarz auf Weiß in einem Gutachten zur Ermittlungsarbeit der Thüringer Verfassungsschutzbehörden. Der Autor des 273 Seiten starken Gutachtens steht auch nicht im Verdacht, aus dem linken Spektrum zu kommen: Es ist Gerhard Schäfer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof.

Schäfer hat die Ermittlungsakten gewälzt und kommt in seiner Zusammenschau, die dieser Redaktion vorliegt, zu einem niederschmetternden Ergebnis: Gegen das "Erfurter Trio" lagen schon Jahre vor dem ersten Mord in Nürnberg genug Beweise vor, um die Neonazis in Haft zu nehmen. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wurden intensiv überwacht, ihre Telefone angehört. Kompetenzstreitigkeiten, falsche Bewertungen und eine "völlig chaotische Aktenführung" führten laut Schäfer dazu, dass der Zugriff ausblieb, das Trio untertauchen und morden konnte.

Spuren nach Nürnberg

Wobei das Untertauchen nach Schäfers Darstellung auch kein spurloses Verschwinden war: Nach 1998 wurden die drei Rädelsführer des Thüringer NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) mehrfach gesehen. Die Spuren führten unter anderem nach Nürnberg, wo Beate Zschäpe einen Freund gehabt haben soll, nach München und in andere bayerische Städte.

Bereits 1998 interessierte sich der Verfassungsschutz in Bayern für die Arbeit der Kollegen in Thüringen und für die Verbindungen der Rechtsradikalen über die Ländergrenzen hinweg. Entsprechende Kontakte hat Schäfer ebenfalls dokumentiert, womit offenkundig ist, dass die Ermittlungsbehörden schon vor Beginn der Mordserie (2000) gewusst haben müssen, dass sich in Thüringen etwas Gefährliches zusammenbraut.

In dem Gutachten findet sich die Zeichnung eines Zeugen aus dem rechten Milieu, der die wichtigsten Personen der Thüringer Neonazis-Szene und ihre Verbindungen untereinander erklärt hat. Hier taucht der Name Tino B. auf. Er war der Drahtzieher des "Thüringer Heimatschutzes" (der einen Ableger in Coburg hat, "Fränkischer Heimatschutz). B. arbeitete, wie inzwischen bekannt wurde, als V-Mann für den Verfassungsschutz in Thüringen.

Noch wichtiger war für das rechte Netzwerk in Thüringen aber offenbar Kai D. (heute 48), den der Augenzeuge an die Spitze der Verbindungen stellt. D. baute im Landkreis Kronach das rechte "Thule-Netz" auf, zunächst ein Mailbox-System, später eine Seite im Internet, die zum schnellen Informationsaustausch der Rechten diente. D. war, wie jetzt bekannt wurde, mindestens zehn Jahre lang der V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes in der rechten Szene und wurde 1998 "abgeschaltet", wie der Sprecher des Innenministeriums in München, Oliver Platzer, sagt.

Jetzt ist D. von der Bildfläche verschwunden - offiziell, weil das Ministerium einen wichtigen Informanten schützen will. Geschützt werden sollen aber wohl eher die Ermittlungsbehörden selbst. Wie am Rande der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses in München bekannt wurde, war D. nämlich noch gar kein Rechtsradikaler, als er von den bayerischen Behörden in die rechte Szene eingeschleust wurde.

800 Mark im Monat

Der Computerexperte bekam monatlich 800 Mark, um die Behörden mit Informationen zu versorgen. Tatsächlich baute D. aber offenbar mit dem Geld aus München, eine sechsstellige D-Mark-Summe, eifrig die rechten Netzstrukturen erst auf, die Behörden später mit großem Aufwand überwachen mussten. D.'s "Dienstantritt" als V-Mann fällt unmittelbar zusammen mit dem Aufbau rechter Plattformen wie "Widerstand BBS" in Erlangen sowie "Deutsches Nationales Netz" und wenig später "Thule-Netz." Zufall?

Dass D. 1998 deaktiviert wurde, angeblich, weil seine Tarnung aufzufliegen drohte, ist nach Ansicht der Ausschussmitglieder um Franz Schindler (SPD) wohl nicht einmal die halbe Wahrheit: Der Verfassungsschutz hat damals wohl eher die Kontrolle über den V-Mann verloren - zeitgleich mit dem Abtauchen des Erfurter Trios, was nach Ausschuss-Kreisen "ja auch kein Zufall sein kann."

War der Kronacher der Kopf?

Dass D. viel mehr Brandstifter als Feuerwehrmann war, geht aus den Aussagen seines "Kollegen" Tino B. hervor, der im Gegensatz zu D. munter Interviews gibt: Der Rudolstadter bezeichnet D. als Kopf des rechten Netzwerks in Franken und Thüringen. Dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe regelmäßige Besucher bei Veranstaltungen des "Thüringer Heimatschutzes" waren, rundet das Bild ab: Auch wenn der "NSU" 1998 noch nicht "offiziell" gegründet war, hatten die Verfassungsschützer in Erfurt und München über ihre V-Leute direkte Tuchfühlung mit den späteren Mördern und ihrem Umfeld.

Die Tatsache, dass die Thüringer Geheimdienste zeitweise bis zu 40 Informanten im "Heimatschutz" hatten (Schäfer), ist nur eine Randnotiz: Bei maximal 120 rechten Aktivisten stellt sich da die Frage, wer wen überwacht hat. Und ob die bayerischen Hüter der Gesetze sich tatsächlich mit einem einzigen V-Mann begnügt haben.
Unübersehbar sind jedenfalls nicht nur in Schäfers Gutachten die zahlreichen Verbindungen von Thüringen nach Franken im Umfeld der NSU-Mörder. Dass sie Nürnberg rein zufällig zu einem Schwerpunkt ihrer Verbrechen machten, ist damit völlig ausgeschlossen.

Ein weiteres Indiz steht in Richters Gutachten nicht: Gerhard Ittner, ein rechtsradikaler Aktivist aus Zirndorf (Landkreis Fürth), soll nach Informationen antifaschistischer Gruppen Ende August 2000 in Nürnberg ein Flugblatt verteilt haben: "Unternehmen Flächenbrand ... von jetzt ab wird zurückgeschossen." Wenig später wurde der 39-jährige türkische Blumenhändler Enver Şimek in Nürnberg zum ersten Opfer der beispiellosen Mordserie. Zufall?



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