Brüssel
Glyphosat-Entscheidung

Glyphosat-Streit als GroKo-Killer? SPD reicht Merkels Rüge nicht

Der Glyphosat-Alleingang des Landwirtschaftsministers Christian Schmidt sorgt weiter für Ärger. Eine Erklärung der Kanzlerin reicht der SPD-Fraktion nicht.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 28.11.2017 in Berlin, nach dem 2. Dieselgipfel im Kanzleramt, eine Pressekonferenz.    Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am 28.11.2017 in Berlin, nach dem 2. Dieselgipfel im Kanzleramt, eine Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Agrarminister Christian Schmidt für seinen Alleingang bei der EU-Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat gerügt - will den CSU-Politiker aber offensichtlich im Amt lassen. Merkel machte am Dienstag deutlich, dass das Vorgehen Schmidts in Brüssel gegen die in der schwarz-roten Regierung verabredete Abstimmungspraxis verstieß und sie persönlich nicht eingebunden war. "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war", sagte sie. Auf Nachfragen, ob eine - von der SPD durchaus erwartete - Entlassung Schmidts nicht fällig wäre, antwortete die Kanzlerin nicht.

Der SPD jedenfalls reicht Merkels Distanzierung kurz vor der Spitzenrunde zur Regierungsbildungskrise mit der Union nicht aus. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte in Berlin: "Ich bin weiterhin der Auffassung, dass wir eine vertrauensbildende Maßnahme brauchen." Die Kanzlerin habe nur eine Selbstverständlichkeit ausgesprochen. "Nämlich, dass sich alle Minister an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten haben." Sind sich die Koalitionspartner bei einem Thema uneinig, muss Deutschland sich bei EU-Abstimmungen enthalten.


Hendricks spricht von Affront

Hendricks sprach erneut von einem "Affront" Schmidts. Zuvor hatte sie betont, eine Entlassung Schmidts wäre eine solche vertrauensbildende Maßnahme. Allerdings wolle sie das nicht fordern.
Bei der Abstimmung auf EU-Ebene hatte der deutsche Vertreter auf Geheiß Schmidts am Montag dafür gestimmt, dass der Unkrautvernichter Glyphosat fünf weitere Jahre von europäischen Bauern auf ihre Felder gesprüht werden darf. Bislang hatte sich Deutschland der Stimme enthalten, weil Umweltministerin Hendricks dagegen war, Schmidt jedoch seit langem dafür.

Glyphosat ist ein weitverbreitetes Unkrautgift. Es ist hoch umstritten und steht im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer fürchten auch negative Folgen für Tier- und Pflanzenwelt.

Schmidts Verhalten hatte bei der SPD große Empörung ausgelöst. Von einem groben Foulspiel vor dem Treffen der drei Parteichefs Martin Schulz (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Merkel CDU) an diesem Donnerstag bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war die Rede. Bei der Unterredung sollen Wege aus der Regierungsbildungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen gesucht werden. Denkbar sind eine erneute große Koalition, eine Merkel-Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Bereits am Dienstag war SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles bei Steinmeier zu Gast.


Autoritätsverlust der Kanzlerin?

SPD-Fraktionsmanager Carsten Schneider attackierte Merkel. "Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung." Solche chaotischen Abläufe wie bei Glyphosat seien für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel. "Völlig offen geblieben ist, wie die Bundeskanzlerin sicherstellen will, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Ihre Glaubwürdigkeit steht in Frage." Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ging bei n-tv noch einen Schritt weiter: "Mir wär's ehrlich gesagt schon recht, wenn sie jetzt ginge."

Merkel, die mit Schmidt selbst gesprochen hatte, missbilligte dessen Verhalten: "Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf", sagte sie. Ansonsten sei "ein gedeihliches, gemeinsames Arbeiten in der Bundesregierung nicht möglich". Die CDU-Chefin stellte gleichzeitig klar, dass sie in der Sache auf Schmidts Seite stehe - also die von der Wirtschaft geforderte verlängerte Glyphosat-Zulassung gutheißt.

Die Kanzlerin versuchte ansatzweise, Brücken zur SPD zu bauen, indem sie etwa an Manuela Schwesig erinnerte, die in ihrer Zeit als SPD-Bundesfamilienministerin auf EU-Ebene sich bei der von ihr geforderten Frauenquote aus Koalitionsräson stets enthalten habe. "Wir haben in der Bundesregierung in den letzten vier Jahren schmerzlichste Prozesse gehabt, wo Enthaltungen notwendig waren, obwohl das den Ministern persönlich sehr, sehr weh getan hat", sagte Merkel.

Deutschland enthalte sich in etwa einem Viertel bis einem Drittel der Abstimmungen in Brüssel, weil es keine Einigkeit zwischen den von den Regierungsparteien CDU, CSU und SPD geführten Ministerien gegeben habe. "Deshalb erwarte ich auch, dass ein solches Vorkommnis sich nicht wiederholt." Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) werde dies noch einmal verdeutlichen.

Schmidt ist in der geschäftsführenden Regierung derzeit nicht nur Agrar-, sondern auch Verkehrsminister. In dieser Rolle nahm er am Dienstag gemeinsam mit Merkel und Hendricks am Diesel-Gipfel mit den Kommunen im Kanzleramt teil. Hendricks sagte nach der Veranstaltung, Schmidt habe den Versuch unternommen, sich bei ihr zu entschuldigen. "Ich will auch nicht auf Dauer eine Entschuldigung zurückweisen. Aber ich hab ihm gesagt, dass man so blöd eigentlich nicht sein könnte."

Schmidt hatte zuvor bereits betont, dass er alleine gehandelt habe: "Ich habe eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung", sagte er in der ARD. "Das sind Dinge, die man auf die Kappe nehmen muss." Schmidts Chancen, für die CSU in einer künftigen Regierung wieder Minister zu werden, galten schon lange als eher gering. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bislang zur Causa Glyphosat nicht geäußert.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte Schmidt scharf. "Christian Schmidt hat sich in Kamikaze-Manier gleich doppelt falsch entschieden: Für die Geschäftsinteressen der Bayer AG, gegen die Gesundheit der Menschen in Europa - und gegen das Grundgesetz", sagte Ex-Umweltminister Trittin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.



Minister Schmidt schert aus beim Glyphosat - und nun?

Es war ein Hängen und Würgen um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Anderthalb Jahre kam die nötige Mehrheit für oder gegen die weitere Verwendung unter Vertretern der EU-Staaten in Brüssel nicht zustande. Deutschland stimmte nicht mit, weil die Koalitionsregierung aus SPD und Union nicht zueinander fand. Dann schlägt Agrarminister Christian Schmidt (CSU) überraschend alle Bedenken in den Wind und stimmt einer fünfjährigen Weiterverwendung zu. Durfte er das? Und wie geht es weiter?

Frage: Hat Schmidt mit dem Entschluss gegen Regeln verstoßen?
Antwort: Ja. Er hat sich nicht an die Geschäftsordnung der Bundesregierung gehalten, wofür Kanzlerin Angela Merkel ihn nun öffentlich rügte. "Es ist etwas, was sich nicht wiederholen darf." In der Geschäftsordnung heißt es ganz klar: "Bei Überschneidungen und sich daraus ergebenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Bundesministern entscheidet die Bundesregierung durch Beschluss."

Frage: Was wäre passiert, wenn Deutschland sich wie bisher enthalten hätte?
Antwort: Ohne Deutschland wäre die nötige qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für den Vorschlag der EU-Kommission nicht zustande gekommen. Das bedeutet: Die Brüsseler Behörde hätte selbst entscheiden müssen. Denn es liegen Anträge von Herstellern auf Verlängerung der Zulassung von Glyphosat vor und diese müssen beschieden werden.

Frage: Wie hätte die EU-Kommission entschieden?
Antwort: Agrarminister Schmidt sagt: "Die EU-Kommission hätte sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden." Ob das wirklich der Fall gewesen wäre, wollte die Behörde allerdings nicht sagen. Eine Sprecherin lehnte am Dienstag jeden Kommentar ab.
Die Signale vor dem Vermittlungsverfahren waren zwiespältig. Noch im Sommer sagte Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis: "Ich muss ganz klar sagen: Die Kommission hat nicht die Absicht, die Substanz ohne die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erneut zu genehmigen."

Vor wenigen Tagen klang Andriukaitis aber etwas anders. Er verwies darauf, dass die Kommission nur in engem Rechtsrahmen auf wissenschaftlicher Grundlage agieren könne und dass mehrere EU-Agenturen kein Krebsrisiko durch Glyphosat sähen. Im Übrigen habe das Europäische Parlament eine - wenn auch beschränkte - Zulassung für fünf weitere Jahre befürwortet.

Diplomaten mutmaßten deshalb vor der Sitzung vom Montag, dass die Kommission ebenfalls eine Verlängerung um fünf Jahre gewähren würde, wenn sie alleine zu entscheiden hätte. Da sich die Behörde offiziell bedeckt hält, ist das allerdings Kaffeesatzleserei.

Frage: Können die Staaten eine auf EU-Ebene zugelassene Substanz verbieten?
Antwort: Ja. Nach Darstellung der Kommission können die EU-Staaten nach der erneuten Zulassung von Glyphosat selbst über Verbote oder Auflagen für die Verwendung entscheiden. Es liege in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, Pflanzenschutzprodukte unter besonderer Berücksichtigung der klimatischen und landwirtschaftlichen Bedingungen ihres Gebiets auf Risiken zu prüfen. Frankreich hat bereits angekündigt, dass Glyphosat dort nicht länger als drei weitere Jahre verwendet werden soll.

Frage: Und was ist mit den Bundesländern?
Antwort: Laut dem Kieler Umweltministerium können die Länder nur die private Anwendung von Glyphosat beispielsweise auf Hauseinfahrten untersagen. Landesumweltminister Robert Habeck (Grüne) hatte im November vor dem Landtag erklärt: "Leider können wir landesseitig aber kein Verkaufsverbot durchsetzen, so dass trotz Anwendungsverbot glyphosathaltige Pestizide in Baumärkten angeboten werden." Ein solches Verbot ist nach Ministeriumsangaben aber nur auf Bundesebene möglich.

Frage: Warum ist Glyphosat so umstritten?
Antwort: Einige Wissenschaftler haben die Substanz im Verdacht, Krebs auszulösen. Umweltschützer oder auch das Umweltbundesamt beklagen aber auch negative Auswirkungen für die Tier- und Pflanzenwelt: Als sogenanntes Totalherbizid töte das Mittel alles ab, was auf dem Feld außer Nutzpflanzen noch so sprießt. Das entziehe zum Beispiel Insekten und Feldvögeln die Nahrungsgrundlage.

Frage: Kann ich Glyphosat im eigenen Garten einsetzen?
Antwort: Manche glyphosathaltige Mittel schon. Insgesamt 105 Produkte mit dem Wirkstoff Glyphosat sind in Deutschland zugelassen. Fast die Hälfte davon darf auch "in Haus und Kleingarten" angewendet werden.