Mainz am Rhein
Heiratsgeld

Gericht fällt Urteil: Jobcenter muss keine Hochzeitsfeier finanzieren

Bezieher von Arbeitslosengeld II haben nach einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für eine Hochzeitsfeier.
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Bezieher von Arbeitslosengeld II haben nach einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für eine Hochzeitsfeier.  Symbolfoto: pixabay
Bezieher von Arbeitslosengeld II haben nach einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für eine Hochzeitsfeier. Symbolfoto: pixabay
Im Fall eines jungen Paares stellte das Mainzer Sozialgericht klar, dass es keine Rechtsgrundlage für die Auszahlung eines "Heiratsgeldes" gebe (AZ: S 10 AS 777/17).


Geld für Eheringe, Kleidung und Feier beim Jobcenter beantragt

Noch während der mündlichen Verhandlung habe das Paar seine Klage zurückgezogen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die beiden Verlobten hatten zuvor vom Jobcenter Geld für Eheringe, ein Brautkleid, einen Anzug und Kleidung für ihre beiden Kinder sowie für die Feier beantragt.

Schon mit ihrem Antrag auf Prozesskostenhilfe waren die beiden Mainzer vor dem Sozialgericht abgewiesen worden. Selbst ein Darlehen für Sonderausgaben komme nur in Betracht, wenn ein "unabweisbarer Bedarf" vorliege, stellten die Richter klar.
Eine solche Situation liege aber nicht vor, denn eine Eheschließung vor dem Standesamt sei "auch ohne großen Aufwand möglich". Eine Hochzeitsfeier sei grundsätzlich nicht aus Steuermitteln zu finanzieren.