Leipzig

Gegen "Pegida"-Initiator Bachmann wird wegen Volksverhetzung ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen "Pegida"-Mitorganisator Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung . Im Fokus stehen Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014 - und ein Foto von Bachmann mit Hitler-Bart.
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Der Mitbegründer der Dresdner Pegida-Bewegung Lutz Bachmann. Foto: Arno Burgi/dpa
Der Mitbegründer der Dresdner Pegida-Bewegung Lutz Bachmann. Foto: Arno Burgi/dpa
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet. Das sagte Oberstaatsanwalt Jan Hille am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Es geht es um bekannt gewordene Kommentare und Facebook-Einträge Bachmanns vom September 2014. Darin sollen Flüchtlinge und Asylbewerber als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" bezeichnet worden sein. Die Einträge seien inzwischen von der Seite gelöscht worden.

Foto von Bachmann als Hitler

Lutz Bachmann war zu Beginn der "Pegida"-Demonstrationen, die in Dresden am meisten Zulauf erhalten, der führende Kopf der islam- und asylfeindlichen Bewegung. Nach Bekanntwerden mehrerer Verurteilungen in der Vergangenheit repräsentierte in den vergangenen Wochen Kathrin Oertel "Pegida". Bei der Pressekonferenz der Bewegung am Montag saß Bachmann aber wieder neben Oertel auf dem Podium.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, postete Bachmann außerdem - lange Zeit vor seinem medialen Aufstieg - ein sogennantes Selfie, das ihn mit Hitler-Bart und -Scheitel zeigt. "Er ist wieder da", soll die Bildunterschrift gelautet haben. Das Bild veröffentlichte die "Bild" auf ihrem Portal. Laut Bachmann hat dieses Foto nach eigenen Angaben anlässlich der Veröffentlichung des Satire-Hörbuchs "Er ist wieder da" geknipst und auf die Pinnwand von Christoph Maria Herbst gepostet. "Man muss sich auch mal selbst auf die Schippe nehmen", sagte Bachmann der "Bild". Allerdings gibt das Foto der Diskussion über eine Nähe der islamkritischen Bewegung zum Rechtsextremismus neue Nahrung.

Uneinigkeit in Pegida-Führung

Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel bezeichnete das vorübergehend bei Facebook aufgetauchte Foto in der "Bild"-Zeitung als einen "Scherz". Doch es herrscht Uneinigkeit in der Pegida-Führung: Der Vorfall müsse Konsequenzen haben, sagte Rene Jahn am Mittwoch der Onlineausgabe der "Bild"-Zeitung. "Mit so etwas will ich nichts zu tun haben." Jahn ist Mitglied im Vorstand des Pegida-Vereins, dem Bachmann vorsitzt. "Es geht hier um die gesamte Bewegung und nicht nur um eine Person", sagte er. Oertel sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass man mit Bachmann auch über angeblich von dem 41-Jährigen stammende Facebook-Postings sprechen wolle, die ausländerfeindliche Beleidigungen enthalten. Oertel kündigte eine Erklärung noch im Laufe des Tages an.

Bachmann selbst reagierte auf die Vorwürfe gegen ihn ebenfalls mit einem Foto auf seiner Facebook-Seite: Es zeigt Charlie Chaplin als Adolf Hitler - ein Bild aus der US-Satire "Der große Diktator". Dazu schreibt Bachmann: "Er darf Satire...Lutz nicht!"

Derzeit steht Bachmann unter Polizeischutz. Nach Morddrohungen von Islamisten gegen den Pegida-Cheforganisator hatte die Polizei in Dresden am vergangenen Montag sämtliche Kundgebungen verboten. Die Bewegung will nun an diesem Mittwoch in Leipzig mehrere zehntausend Anhänger mobilisieren. ak/epd/dpa