Nach monatelangem Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik hat die CSU ihre Tonlage vor dem womöglich entscheidenden EU-Gipfel deutlich gemäßigt. CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete am Montag sowohl vor als auch während einer Parteivorstandssitzung in München auf jegliche Kritik an Merkel. Nach dem EU-Treffen würden er und die Kanzlerin für die Union miteinander reden und eine Zwischenbilanz ziehen, sagte Seehofer vor Beginn der CSU-Sitzung. "Warten wir's ab."

Stattdessen betonte der bayerische Ministerpräsident, dass die CSU die internationalen Bemühungen Merkels unterstütze. Bei dem Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Kontrolle der EU-Außengrenzen und die von Merkel erhoffte Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten reden. Diese Verteilung wird aber bisher von einer Mehrheit der EU-Mitglieder abgelehnt, am Wochenende hatte der französische Premier Manuel Valls eine groß angelegte Kontingentierung abgelehnt. Damit stehen die Chancen für die von Merkel erhoffte europäische Lösung schlecht.

"Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden", forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Seehofer behält sich eine Klage Bayerns gegen den Bund vor, wenn die Flüchtlingszahlen nicht drastisch reduziert werden. Damit will er eine wirksame Sicherung der deutschen Grenzen durchsetzen.

Zweite Forderung der CSU ist eine Obergrenze bei der Aufnahme neuer Flüchtlinge in diesem Jahr. "Das sind jetzt entscheidende Tage und Wochen", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur in München. "Wir unterstützen die Kanzlerin bei all ihren internationalen Bemühungen und hoffen, dass sie Erfolg hat", sagte Seehofer. "Je mehr international gelingt, desto weniger brauchen wir national."

Laut Teilnehmerangaben griff Seehofer die Kanzlerin auch in seiner Rede vor dem Parteivorstand nicht an. Am 13. März stehen in drei Bundesländern Landtagswahlen an. Seehofer hatte bereits vergangene Woche in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" prophezeit, dass die CDU im Falle schlechter Wahlergebnisse ihn und die CSU verantwortlich machen werde.

Seehofer lobte vor Beginn der Sitzung auch das Integrationskonzept der CDU, das strenge Vorgaben für Einwanderer macht - teilweise handelt es sich dabei um Forderungen, die die CDU von der CSU übernommen hat - etwa Leistungskürzungen für Einwanderer, die sich nicht in die Mehrheitsgesellschaft integrieren wollen.