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Stuttgart
FDP-Dreikönigstreffen

FDP: Lindner will die Liberalen zurück in den Bundestag führen

Ja, es gibt sie noch, die FDP. Und die Liberalen stehen vor den drei Landtagswahlen im März gar nicht so schlecht da. Doch der Weg zurück in den Bundestag für Christian Lindner und die FDP ist noch weit.
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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht beim Dreikönigstreffen seiner Partei im Opernhaus in Stuttgart. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, spricht beim Dreikönigstreffen seiner Partei im Opernhaus in Stuttgart. Foto: Christoph Schmidt/dpa
FDP-Chef Christian Lindner erntet wieder viel Beifall beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in der Stuttgarter Staatsoper. Der 36-Jährige wird einmal mehr als Hoffnungsträger der Freien Demokraten auf dem Weg zurück in den Bundestag 2017 gefeiert.


FDP: Umfragewerte steigen von zwei auf fünf Prozent

Bei seinem letzten Auftritt vor einem Jahr lag die FDP in Umfragen noch bei zwei Prozent. Heute sind es um die fünf Prozent. Die Spenden können sich mit 1,8 Millionen Euro ebenfalls sehen lassen. Der Mitgliederschwund ist angesichts der Probleme bei den anderen Parteien verkraftbar. Einflussreiche Wirtschaftsvertreter setzen wieder auf die Liberalen - zumindest im Südwesten.

Die Chancen, am 13. März bei den drei wichtigen Parlamentswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vielleicht auch Sachsen-Anhalt zu bestehen, scheinen ganz gut.
Doch siegessicher oder gar selbstsicher kann die FDP nicht sein. Der Kandidat im Ländle, Hans-Ulrich Rülke, erzählt, er werde bei seinen Besuchen zwar immer sehr freundlich empfangen und bekomme auch viel Zustimmung. Frage er aber, ob die Gesprächspartner die FDP in neuneinhalb Wochen auch wählen würden, heiße es meistens: Weiß nicht genau.


FDP-Chef Lindner steht unter Strom

Die Wiederwahl in Baden-Württemberg und auch der Wiedereinzug in den Landtag in Mainz sind indessen fast schon ein Muss für die FDP. Alles andere wären herbe Rückschläge - auch für Lindner. Der gibt sich zwar bei seiner gut einstündigen, frei gehaltenen Rede vor den rund 1400 Gästen und Parteimitgliedern entspannt, doch er steht unter Strom. Entsprechend rüde werden die Attacken gegen die politischen Mitbewerber.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält er vor, mit ihrer unabgestimmten Grenzöffnung für Flüchtlinge ein Chaos in Europa angerichtet zu haben. Ein größeres Behördenversagen habe er noch nie erlebt. Und die Obergrenzen-Debatte von CSU-Chef Horst Seehofer treibe nur den Rechtspopulisten Wähler zu. Das mag typisches Wahlkampfgetöse sein, das, wenn es um Koalitionsbildungen geht, in der Regel schnell wieder vergessen werden kann.

Ein echtes Problem aber ist für Lindner die Auseinandersetzung mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Lange Zeit versuchte der FDP-Chef den Eindruck zu erwecken, er wolle seinen sachlichen, liberalen Kurs insbesondere auch in der Flüchtlingspolitik durchziehen, egal was links und vor allem rechts von ihm passiert. Die liberalen Überzeugungen seien unabhängig von Umfragen oder Konkurrenten, betonte Lindner immer wieder.


FDP sucht Auseinandersetzung mit der AfD

Doch angesichts der sexuellen Übergriffe mutmaßlich ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die die üblichen rechten Klischees scheinbar bestätigen, ist dieser Kurs wohl nicht mehr durchzuhalten. Diese Vorgänge sorgen nämlich für Verunsicherung bis tief in das bürgerliche Lager hinein. In Stuttgart sagte Lindner nun, die FDP suche gerade auch mit der AfD die Auseinandersetzung, "nicht weil wir um die gleichen Wähler konkurrieren würden, sondern weil die Freien Demokraten unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD sind".

2016 bietet eine besondere politische Lage und ist überhaupt ein besonderes Jahr, sagt Lindner. Nach den drei Landtagswahlen im März stehen im September noch zwei Parlamentswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Und im nächsten Jahr hängt viel davon ab, wie Lindner bei der Wahl im eigenen Land Nordrhein-Westfalen abschneidet und ob die FDP danach den Wiedereinzug in den Bundestag schafft.
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