Staus ohne Ende und hohe Abgaswerte bestimmen den Verkehr in München. Die bayerische Staatsregierung beschäftigt sich in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag (10 Uhr) mit der Verkehrssituation in und um München.

Das Kabinett werde Verkehrskonzepte diskutieren, mit denen die überhitzte Situation im Ballungsraum München abgekühlt werden könne, sagte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Die Diesel-Debatte spiele dabei zwar eine Rolle, die Abgasvermeidung stehe aber nicht im Mittelpunkt.


Pauschale Verbote abgelehnt

Nach der Empfehlung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu Diesel-Fahrverboten in Großstädten hatte die Staatsregierung solche pauschalen Verbote bereits klar abgelehnt. Umweltministerium Ulrike Scharf (CSU) forderte stattdessen ein Handeln mit Vernunft und Augenmaß.

Vor zwei Wochen hatte das Kabinett eine zügige Nachrüstung von Euro-5-Dieselautos, Kaufanreize für neue Diesel-Fahrzeuge, eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Radverkehrs und einen schnelleren Ausbau der Elektromobilität beschlossen.

Ein weiteres Thema in der Sitzung in München wird die Verteilung staatlicher Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr an die Landkreise und kreisfreien Städte sein.