Berlin
Preisverleihung

Die EU erhält den Friedensnobelpreis 2012

Mitten in der Finanzkrise wird die EU für ihre Verdienste um Versöhnung und Integration in Europa mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnet. Ein starkes Signal, finden viele. Menschenrechtler reagieren aber mit Unverständnis.
Artikel drucken Artikel einbetten
Das norwegische Nobelkomitee gab die Entscheidung in Oslo bekannt. Komiteechef Thorbjørn
Jagland begründete das Votum damit, dass die Europäische Union über sechs Jahrzehnte entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen habe. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einer «großen Ehre». Die Entscheidung für die oft als Bürokratiemonster gescholtene EU stieß aber auch auf Kritik. In Norwegen stellten EU-skeptische Politiker die Jury infrage.

Das fünfköpfige Komitee hob in seiner Begründung die deutsch-französische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg als herausragendes Ergebnis der europäischen Integration heraus. «Heute ist Krieg zwischen Deutschland und Frankreich undenkbar», hieß es. />
Als weitere Leistungen der EU nannte Komiteechef Jagland die Förderung der demokratischen Entwicklung in den südeuropäischen Ländern und die Integration osteuropäischer Staaten nach dem Mauerfall 1989. «Dies ist ein historischer Preis sowohl in langfristiger wie in aktueller Perspektive», sagte Jagland.

Der Preis wird am 10. Dezember, dem Todestag Alfred Nobels, in Oslo verliehen. Wer ihn für die Staatengemeinschaft entgegennimmt und was mit den umgerechnet 930 000 Euro Preisgeld geschehen soll, stand am Freitag noch nicht fest. Im Vorfeld waren auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und deren Mitbegründerin Swetlana Gannuschkina (70) als mögliche Preisträger gehandelt worden.

Komiteechef Jagland sowie der Direktor des Nobelinstituts, Geir Lundestad, gelten seit mehreren Jahren als Verfechter der Vergabe an die EU. Die diesjährige Entscheidung sei einstimmig von allen fünf Mitgliedern des Komitees getragen worden, erklärte Jagland. Das Komitee ist nach einem Parteienproporz zusammengesetzt, der auch zwei EU-kritische Parteien berücksichtigt.

Trotzdem wurde nach der Bekanntgabe Kritik laut. Audun Lysbakken, Chef der normalerweise in der Jury vertretenen EU-kritischen Linkssozialisten, warf Jagland unfeine Methoden vor. «Hat Jagland im Komitee geputscht, während unsere Vertreterin krank war?» fragte der Parteichef im Onlinemedium aftenposten.no. Die Linkssozialistin in der Jury war wegen längerer Krankheit durch den nicht zur Partei gehörenden Bischof Gunnar Stålsett ersetzt worden.

Offen blieb in Oslo, warum der TV- und Rundfunksender NRK den Preisträger eine Stunde vorab verkünden konnte - das ist höchst ungewöhnlich. Spekulationen machten die Runde, dass möglicherweise Gegner der Entscheidung mit Insiderwissen dem Komiteechef den «Spaß verderben wollten». Bereits am Vorabend hatten sich Gerüchte verbreitet, dass der Nobelpreis diesmal an die EU gehen könnte.

«Der Preis ist eine wichtige Botschaft für Europa: dass die EU etwas sehr Wertvolles ist, dass wir sie zum Wohle der Europäer und der ganzen Welt pflegen sollten», sagte Kommissionspräsident Barroso am Freitag in Brüssel. Ratspräsident Herman Van Rompuy bezeichnete die Verleihung als «unglaubliche Ehre» und «größtmögli che Anerkennung der tiefen politischen Motive, die hinter der Union stehen». Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), zeigte sich «sehr berührt und geehrt».

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich über die «wunderbare Entscheidung». «Das ist Ansporn und Verpflichtung zugleich - auch für mich ganz persönlich», sagte sie in Berlin. Frankreichs Präsident François Hollande wollte den Preis ebenfalls als Auftrag verstanden wissen: «Diese Auszeichnung verpflichtet uns alle, den Weg zu einem Europa fortzusetzen, das noch vereinter, noch gerechter, noch stärker und noch friedensstiftender ist.»

Altkanzler Helmut Kohl (CDU), der wegen seiner Verdienste um die Deutsche Einheit und Europa immer wieder selbst für den Preis vorgeschlagen worden war, erklärte über sein Büro: «Als Europäer haben wir heute allen Grund, stolz zu sein. Ich bin es.» Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors, einer der Architekten der europäischen Einigung, sprach von einem großen emotionalen Augenblick für sich persönlich. />
Die russische Aktivistin Gannuschkina von Memorial kritisierte die Entscheidung als Zeichen von «Impotenz». «Die Auszeichnung ist einer staatlichen bürokratischen Struktur zuerkannt worden», sagte sie enttäuscht. Die Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, sagte: «Ich hätte es besser gefunden, wenn zum Beispiel ein politischer Häftling im Iran den Preis erhalten hätte.» Russische Bürgerrechtler hatten sich große Hoffnungen auf den Preis gemacht - als Anerkennung für die von Präsident Wladimir Putin zunehmend geschwächte Zivilgesellschaft. />
Nach dem Testament des Preisstifters Alfred Nobel (1833-1896) soll derjenige mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden, der im vorausgegangenen Jahr am meisten für den Frieden getan habe.

Die Europäische Union bemüht sich seit Jahren auch außerhalb der eigenen Grenzen um die Verhinderung und Entschärfung von Konflikten. Gemeinsam mit Russland, den USA und den Vereinten Nationen ist die EU Mitglied des Nahost-Quartetts. Sie finanziert Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen vor allem für junge Menschen. Zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) gehören eine Reihe von zivilen und militärischen Einsätzen in Krisenregionen.

2011 entschied sich das Komitee für drei Frauen: Die Journalistin Tawakkul Karman aus dem Jemen teilte sich den Preis mit Liberias Präsidentin Ellen Johnson-Sirleaf und deren Landsfrau Leymah Gbowee.

Verwandte Artikel