Düsseldorf/Berlin

Zentrum gegen Extremismus: NRW wirft Friedrich Alleingang vor

Das Vorgehen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Gründung eines weiteren Zentrums zur Extremismusbekämpfung stößt in Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
Innenminister Friedrich will ein «Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum» eröffnen . Foto: Tobias Hase/Archiv

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) wandte sich scharf gegen den «Alleingang» seines Bundeskollegen. Er habe Friedrich gebeten, «von dem geplanten Schnellschuss Abstand zu nehmen», ließ Jäger am Samstag mitteilen und mahnte eine gemeinsame Vorbereitung an. Der «Tagesspiegel» und die «Westdeutsche Allgemeine Zeitung» hatten bereits vorab über seine Intervention berichtet.

Friedrich hatte am Freitag angekündigt, er werde bereits am Donnerstag nächster Woche ein «Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum» eröffnen. Es soll seinen Sitz in Köln (beim Bundesverfassungsschutz) und in Meckenheim bei Bonn (bei der Außenstelle des Bundeskriminalamts) haben. Alle Bundesländer sollen mitarbeiten.

Jäger verlangte, alle Beteiligten müssten die Aufgaben dieses Zentrums «gemeinsam und auf Augenhöhe» entwickeln und im Konsens beschließen. Es sei auf die Mitarbeit der Länder angewiesen. Der Bundesinnenminister habe diese aber erst vor gut einer Woche informiert. Das sei «ein Affront gegenüber den Ländern».

Auch Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) übte Kritik an dem übereilten Vorgehen. «Ich habe das so nicht gewusst», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Samstag). Im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern müsse es «das Ziel sein, dass alle an einem Strang ziehen und nicht, dass einer den anderen überholt». Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte im «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) zu Friedrichs Vorstoß: «Das ist ein Profilierungsversuch zur Unzeit.»