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Wusste Seehofer vom BAMF-Skandal? Private SMS lässt Druck auf Innenminister steigen

Der BAMF-Skandal der Bremer Außenstelle wird derzeit heiß diskutiert. Wer hat Schuld? Wer wusste wann von Missständen? Eine SMS sorgt für Unruhe und rückt Horst Seehofer in den Fokus der Debatte.
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Horst Seehofer (CSU) ist in der aktuellen Legislaturperiode Bundesinnenminister. Zu Beginn seiner Amtszeit liegt bereits der erste Skandal auf dem Tisch: Es handelt sich um die Bremer Außenstelle des BAMF. Foto: Carsten Koall / dpa
Horst Seehofer (CSU) ist in der aktuellen Legislaturperiode Bundesinnenminister. Zu Beginn seiner Amtszeit liegt bereits der erste Skandal auf dem Tisch: Es handelt sich um die Bremer Außenstelle des BAMF. Foto: Carsten Koall / dpa
Hat Horst Seehofer vorab Informationen über den BAMF-Skandal erhalten?
Neuigkeiten im Asylskandal der Bremer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Laut einem Bericht des "RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND)" hat Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits am 30. März 2018 einen direkten Hinweis auf die Missstände im BAMF erhalten. Das Medium beruft sich auf CSU-interne Kreise.


Informierten die Mitarbeiter ihrem Chef nicht?

Demnach habe die ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle, Josefa Schmid, am Karfreitag eine SMS an Seehofers private Handynummer geschickt. Darin bat sie den Innenminister, gemeinsam mit Bremer Referatsleitern bei ihm vorsprechen zu dürfen:
"Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Remonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden", so der Text in der SMS.

Am Mittwoch (16. Mai 2018) dann die Reaktion Seehofers: Über eine Sprecherin ließ er verlauten, dass er die SMS nicht kenne und um Aufklärung bemüht sei. Das RND hatte den Minister darauf angesprochen. Bereits am Dienstag (15. Mai 2018) hatte das Bundesinnenministerium dargelegt, dass Seehofer erst am 19. April 2018 davon informiert wurde, was sich in der Bremer Außenstelle abspielt. Somit hätten ihn engste Mitarbeiter fünf Wochen lang im Unklaren lassen müssen.

BAMF-Korruption: Wie sehr ist Nürnberg vom Bremen-Skandal betroffen?

Medienberichten zufolge führte Stephan Mayer (Staatssekretär im Bundesinnenministerium) am 4. April 2018 ein Telefonat mit Josepha Schmid - fünf Tage nach der SMS. Mayer gilt in Expertenkreisen als enger Vertrauter des Innenministers. Die offizielle Antwort der Ministeriums beließ es dabei, den Dienstweg zu beschreiben: "Die Abgabe von an den Minister gerichteten Terminanfragen, beispielsweise an Staatssekretäre, entspricht dem üblichen ministeriellen Verfahren."


Hintergrund des BAMF-Skandals

Josepha Schmid wurde vergangene Woche aus Bremen abgezogen und wehrt sich aktuell vor Gericht gegen die Abberufung. Gegen ihre Vorgängerin wird derzeit von Seiten der Staatsanwaltschaft ermittelt, da sie mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll.
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